Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 15.05.2019


Innenpolitik

Platter ärgert Mosers „kuriose Vorgangsweise“

Der Gesetzesentwurf von ÖVP-Justizminister Moser stößt bei den Ländern auf Widerstand. Streitpunkt bleiben Spitäler und Sozialhilfe.

Moser hört von den Ländern wenig Zustimmung für seine Pläne einer Kompetenzbereinigung.

© APAMoser hört von den Ländern wenig Zustimmung für seine Pläne einer Kompetenzbereinigung.



Von Michael Sprenger

Wien –Wieder einmal.“ Das hört man aus dem Bund und den Ländern – mit durchaus unterschiedlicher Betonung. Es geht um die Kompetenzverteilung. Denn auch die rechtskonservative Bundesregierung will eine Neuaufteilung des Aufgabenbereichs erwirken. Diese geplante „Kompetenzbereinigung“ sieht vor, dass Spitäler nicht mehr Ländersache bleiben, sondern Bundessache werden. Genauso soll es mit der Mindestsicherung und dem Energiewesen passieren. Der hierfür zuständige Justizminister Josef Moser (ÖVP) spricht sich für eine „klare Zuweisung von Kompetenzen“ aus. Der Bund macht die Gesetze und die Länder die Vollziehung, sagte Moser im Ö1-Morgenjournal.

Doch die Länder blocken ab. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will dem Ansinnen Mosers sicher „nicht so schnell zustimmen“. Es sei wichtig, dass die Ländergesetze im Spitalswesen bleiben.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigt sich über Mosers Vorgangsweise irritiert, nennt sie „kurios“. Man sei bei den Verhandlungen in Sachen Kompetenzbereinigung und der damit verbundenen Abschaffung des Artikels 12 der Bundesverfassung bereits sehr weit. „Bereits Dreiviertel aller Materien konnten wir im Einvernehmen mit dem Bund neu regeln. Doch leider wurde die politische Runde von Moser kurzfristig abgesagt, weshalb es bisher zu keiner politischen Abstimmung gekommen ist. Am vergangenen Freitag erging an uns ein Schreiben samt Gesetzesentwurf von Bundesminister Moser, der jedoch nicht dem aktuellen Verhandlungsstand der beamteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe entspricht, sondern die einseitige Ausgangs-Verhandlungsposition des Bundes widerspiegelt und sich damit in keinster Weise mit den Vorstellungen der Länder deckt. Diese Vorgangsweise ist etwas kurios“, erklärte Platter in einer Stellungnahme gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) könne so auch kein Beschluss bei der bevorstehenden Landeshauptleute-Konferenz fallen. Bei Themen wie etwa Amtssachverständige oder Verfahrenskonzentrationen scheine eine gemeinsame Lösung möglich. Im Bereich der Spitäler und der Sozialhilfe könne aber nur eine Lösung das Ziel sein, welche die Interessen der Landesbürger und die spezifischen Gegebenheiten berücksichtige, sagt Kaiser.

Platter teilt Moser mit, dass die Länder in dieser Frage eine gemeinsame Verhandlungsposition einnehmen.


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