Letztes Update am Mi, 15.05.2019 10:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Strache in der TT-Lounge: Druck auf Kurz, SPÖ wollte Bündnis

Öffentliche Zurufe von ÖVP-Landeschefs „sollte man abstellen“, meint FPÖ-Chef Strache. Kern habe „intensive Gespräche“ gesucht.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner (links) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.

© Herbert PfarrhoferVizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner (links) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.



Wien – Heinz-Christian Strache fühlt sich wohl in seiner Funktion als Vizekanzler. Er habe keine Problem damit, wenn Sebastian Kurz auch nach der nächsten Nationalratswahl Kanzler wird, sagt der FPÖ-Chef in der Wiener TT-Lounge. „Mir geht es nicht darum, welche Funktion ich in der Regierung habe. Mir ist wichtig, dass wir Freiheitliche so stark sind, um auf Augenhöhe mit der ÖVP unsere Inhalte für Österreich in der Regierung sicherzustellen.“

Den ÖVP-Kanzler lobt Strache. Kurz mache einen exzellenten Job. Aber: „Wir Freiheitlichen sind der Reformmotor und die Kraft der Erneuerung. Ohne uns würden viele Reformen gar nicht umgesetzt. Da braucht es immer den zarten Stoß der FPÖ und das Lästigsein, damit da und dort etwas in die richtige Richtung geht.“ Manchmal müsse man auch „rempeln“, fügt Strache hinzu.

Man werde mindestens zwei Perioden brauchen, „um das, was in den vergangenen elf Jahren angerichtet worden ist, nachhaltig zu korrigieren“, kritisiert Strache die vorherigen SPÖ-ÖVP-Koalitionen. In der zweiten Periode wolle man auch eine weitere Pensionsreform in Angriff nehmen.

Moser-Holding-Chef Hermann Petz begrüßt Heinz-Christian Strache in der TT-Lounge.
Moser-Holding-Chef Hermann Petz begrüßt Heinz-Christian Strache in der TT-Lounge.
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Gefragt nach der Stimmung in der Koalition, sagt Strache: „Die Chemie stimmt.“ Trotzdem gebe es „natürlich“ unterschiedliche Positionen. Die Volkspartei sieht er aber zwiegespalten. Diese sei in einer Situation, „die nicht ganz leicht ist. Manchmal weiß man nicht, wer die alte ÖVP und wer die Türkisen sind – und welcher Landeshauptmann auf welcher Seite steht.“ Das sei alles sehr kompliziert – und für Sebastian Kurz als Parteichef gar nicht leicht zu managen, glaubt Strache.

Dass die ÖVP in Tirol mit den Grünen koaliert, „ärgert viele Freiheitliche, aber auch den einen oder anderen ÖVP-Wähler“, meint der FPÖ-Chef. Er sieht hier die ÖVP eine „Zwei-Firmen-Theorie“ fahren. Das sei unglaubwürdig. Vor allem weil Kurz ja eine Generalvollmacht bekommen habe, als er den ÖVP-Chefsessel übernommen hat. Strache wünscht sich, dass „Kurz mit den Landesobleuten das eine oder andere bespricht und ihnen klar sagt: ,Ich habe die Generalvollmacht und so nicht.‘“ Das wäre aus Sicht Straches notwendig. „Ich habe es so erlebt, dass ihm die Landeshauptleute öffentlich ausrichten, was er zu tun hat und was nicht. Das ist ein Unding. Das sollte man abstellen.“

Strache lässt aber mit einem anderen Sager aufhorchen. Darauf angesprochen, was er in Wien ändern würde, nennt er unter anderem das Schulsystem und „Fehlentwicklungen in der Integration“. Der Vorfall an der HTL Ottakring sei „absurd“. In Reaktion darauf hat ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann vergangene Woche Time-out-Klassen angekündigt. Dort sollen Problemschüler für eine begrenzte Zeit untergebracht werden. „Das ist doch alles Unsinn. Da muss man völlig anders agieren, da braucht es Konsequenzen im Schulbetrieb“, sagt Strache. Er würde eine Hotline einrichten, wo Lehrer und Schüler, die Missstände erleben, sich melden können. Dann könne man diesen Fällen nachgehen und versuchen, strukturell etwas zu ändern.

Gilt die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl als Ablösekandidatin? „Das sind dumme und bösartige Gerüchte. Ich stehe zu 120 Prozent hinter der Außenministerin. Für mich war immer klar, dass sie eine parteiunabhängige Außenministerin ist. Sie ist eine fachlich exzellente Außenministerin mit internationaler Akzeptanz“, befindet Strache.

Als Sportminister will Strache die tägliche Turnstunde zunächst in allen Kindergärten und Volksschulen „in Richtung 100 Prozent Abdeckung“ entwickeln. Danach will er die tägliche Sportstunde für alle Pflichtschüler bis 14 Jahren sicherstellen.

Die Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro bei der Nordischen Ski-WM in Seefeld „freuen mich natürlich nicht“, sagt der Ressortchef. Nun will er eine „transparente Aufschlüsselung aller Kosten“ haben. Bis dato sei nämlich noch keiner bei ihm vorstellig geworden. Das sei aber die Grundvoraussetzung. „Einfach so mitgeteilt zu bekommen, wir haben mehr ausgegeben und der Bund wird hoffentlich einspringen, ist kein guter Zugang.“ Seitdem er Sportminister ist, habe sein Ressort alle Förderanträge der vergangenen zehn Jahre aufgearbeitet, sagt Strache. „Wir haben einen Betrag in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro errechnet – von nicht ordnungsgemäß verwendeten Fördermitteln. Diese Gelder verlangen wir jetzt zurück.“ (sas)

„Haben nie Öxit gefordert“

„Die einen wollen eine bundesstaatliche, zentralistische Europäische Republik. Wir wollen ein föderales Europa der Vaterländer, das wenige Aufgaben für Brüssel definiert“, sagt FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Da prallen zwei unterschiedliche Europa-Ideen aufeinander. Keines der beiden Modelle ist europafeindlich“, betont er in der Wiener TT-Lounge. Das Modell, das die FPÖ begehrt, „würde zu mehr Akzeptanz für das Friedensprojekt Europa führen. Wir sehen, dass ein Riss durch Europa geht – zwischen Ost und West. Dieser Riss ist nicht ungefährlich“, so der FPÖ-Obmann.

Seine Partei habe nie einen EU-Austritt Österreichs – kurz Öxit – gefordert, sagt Strache. „Wir haben gesagt, dass es die legitime Möglichkeit geben muss, dass man nicht zwanghaft in einem Verein auf Ewigkeit gebunden bleibt, wenn kata­strophale Fehlentwicklungen passieren. Das wäre etwa ein Betritt der Türkei zur EU.“

Und was hält er vom Vorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem neuen EU-Vertrag? „Man muss die Verträge grundsätzlich neu bewerten und überarbeiten. Es gibt Verträge, die die EU selbst nicht einhält – und es gibt auch keine Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung.“ Die Frage hier sei: „Was will Sebastian Kurz und was wollen wir? Wir wollen keine EU-Bevormundung und keinen zentralistischen EU-Staat.“

Bei der letzten EU-Wahl erhielt die FPÖ 19,7 Prozent der Stimmen. Der Wunsch sei, so Strache, diesmal die 20-Prozent-Marke zu überspringen. „Ich hoffe in Richtung 25 Prozent.“

Und wer soll Österreichs Kommissar werden? Man wolle den Vorschlag des Kanzlers abwarten, sagt Strache. „Momentan weiß man überhaupt nicht, wie sich die ÖVP positioniert. Wird es Othmar Karas, der eine völlig andere Linie als die Regierung fährt und diese kritisiert? Oder die Frau (Karoline) Edtstadler?“ (sas)


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