Letztes Update am Mi, 15.05.2019 16:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

BP-Wahl 2016: FPÖ-Klage auf Schadenersatz abgewiesen

Die FPÖ hatte 3,4 Mio. Euro Schadenersatz für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Stichwahl sowie die wegen fehlerhafter Kuverts verschobene Wahlwiederholung gefordert. Die FPÖ will Berufung gegen das Urteil einlegen.

Die erste Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen im Mai 2016 gewann der frühere Grünen-Chef ganz knapp, worauf die FPÖ den VfGH einschaltete. Am 4. Dezember konnte sich Van der Bellen dann klar mit 53,8 Prozent der Stimmen durchsetzen.

© APADie erste Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen im Mai 2016 gewann der frühere Grünen-Chef ganz knapp, worauf die FPÖ den VfGH einschaltete. Am 4. Dezember konnte sich Van der Bellen dann klar mit 53,8 Prozent der Stimmen durchsetzen.



Wien – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat – wie angekündigt – die Schadenersatz-Klage der FPÖ gegen die Republik wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl abgewiesen. Das teilte das Landesgericht für Zivilrechtssachen am Mittwoch mit. Der Prozess selbst war bereits am 5. April über die Bühne gegangen. Berufen werden kann gegen das Urteil erster Instanz beim Oberlandesgericht Wien.

Gericht sieht keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Gericht folgte in seiner Begründung der bereits von Richterin Margit Schaller beim Prozess Anfang April geäußerten Ansicht, wonach sie keinen Anspruch auf Schadensersatz sehe. Nach Auffassung des Gerichts sei „weder das Vermögen des Wahlwerbers selbst noch das der ihn finanziell unterstützenden Gruppierungen vom Schutzzweck der verletzten Rechtsvorschriften umfasst“.

Die FPÖ hatte 3,4 Mio. Euro Schadenersatz für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 sowie die wegen fehlerhafter Kuverts vom Oktober auf Dezember verschobene Wahlwiederholung gefordert.

Im nun ergangenen Urteil heißt es, die vom Verfassungsgerichtshof verletzt erachteten Rechtsvorschriften würden der Einhaltung allgemeiner Wahlgrundsätze dienen. Die von der FPÖ geltend gemachten „Vermögensschäden“ würden daher nicht im „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ mit den vom VfGH festgestellten Fehlern bei dem Urnengang stehen.

Hinsichtlich der Verschiebung der Wahlwiederholung heißt es im Urteil, es würden keine Schutzgesetze vorliegen, die „Überprüfungspflichten im Hinblick auf die Wahlkarten“ normieren würden. Selbst wenn man derartige Kontrollpflichten aus den Bestimmungen über die Wahlkarten ableiten wollte, so würden diese Vorschriften ebenfalls „ganz allgemein der Gewährleistung einer geheimen, freien und persönlichen Wahl“ dienen.

Böhmdorfer kündigt Berufung an

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer kündigte an, gegen die Abweisung der Schadenersatzklage zu berufen. „Diese Art des Vorgehens ist optimal, wenn man möglichst schnell eine dann alle anderen Gerichte bindende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben will“, sagte Böhmdorfer auf APA-Anfrage. „Da ist es rechtlich gleichgültig, ob man in erster Instanz gewinnt oder verliert.“

Vom schriftlichen Urteil ist der FP-Anwalt nicht überrascht, zumal die Richterin bereits in der Verhandlung klar gemacht hatte, dass sie keinen Schadenersatzanspruch der FPÖ sieht. Böhmdorfer betonte dazu, es sei von Anfang an klar gewesen, dass über diese Rechtsfrage letztlich der OGH entscheiden werde. (APA)