Letztes Update am Do, 16.05.2019 15:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Flüchtlingsbetreuung verstaatlicht: Opposition kritisiert Regierung

Der Nationalrat hat mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die Wiederverstaatlichung der Aslywerber-Betreuung beschlossen. Für die Opposition zerstört die Regierung damit ein gut funktionierendes System. Minister Kickl indes sieht in der restriktiven Asylpolitik seinen politischen Auftrag.

Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat.

© APAInnenminister Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat.



Wien – Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ die Re-Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen. Während die Opposition die Ausschaltung der NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte geißelte, frohlockten Schwarz und Blau über effizientere Verfahren und Maßnahmen gegen die „Asylindustrie“. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sah Restriktivität als seinen Auftrag.

Durch den Beschluss sollen ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden. Ab Anfang 2021 wird dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber (sowie Dolmetsch-Dienste) ausschließlich von der auf Gemeinnützigkeit ausgelegten Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) durchgeführt. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.

Vorgesehen sind dabei auch Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Rechtsberatung. So wird etwa Fremden, die zum Zweck einer Abschiebung festgenommen werden, nur noch nach Maßgabe vorhandener Kapazitäten unentgeltliche Rechtsauskunft erteilt. Die Betrauung anderer juristischer Personen mit der Durchführung der Rechtsberatung ist dann ausdrücklich nicht mehr zulässig.

Restriktive Asylpolitik für Kickl „Maß der Dinge“

Kickl sprach in seiner Wortmeldung in der Debatte von der hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung bezüglich einer restriktiven Asylpolitik. Für ihn sei dies „das Maß der Dinge und mein politischer Auftrag“. Erneut betonte er, die Asylwerberzahlen radikal senken zu wollen: „Mein Ziel ist die Nulllinie, weil Österreich nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist.“ Mit dem Gesetz mache man sich von gewinnorientierten externen Dienstleistern und auch den Geschäftsinteressen der NGOs unabhängig und stelle das Asylsystem auf neue krisenfeste Beine.

Ähnlich sah das seitens des FPÖ-Klubs Hans-Jörg Jenewein. Die Asylbetreuung werde damit SPÖ- und Grün-nahen Vereinen aus den Händen genommen, für die jedes in die Länge gezogenes Verfahren bares Geld bedeutet habe. ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sah das Prinzip Rechtsstaatlichkeit, aber auch internationale Vorgaben in dem Entwurf berücksichtigt. Es werde für alle schnellere und fairere Verfahren geben.

SPÖ an Kickl: „Sie zerstören gut funktionierendes System“

Gänzlich anders sah das die Opposition. „Es ist keine Verbesserung in meinen Augen. Sie zerstören ein gut funktionierendes System“, sagte etwa Anngela Lueger (SPÖ). Den Einsparungserwartungen der Regierung schenkte sie keinen Glauben, NGOs würden ausgeschaltet und die Rechte der Flüchtlinge eingeschränkt, kritisierte sie. Zudem sei zuletzt noch eine Bestimmung in den Entwurf hineingeschummelt worden, wonach die bisherigen Rechtsberater all ihre Unterlagen abzugeben hätten.

Für die NEOS prophezeite Stephanie Krisper, dass das neue System nicht nur teurer, sondern auch in der Qualität schlechter werde. Die wichtigen Punkte, nämlich die notwendige Verbesserung bei Dolmetsch und Rechtsberatung, würden nicht angegangen. „Ihnen, Herr Innenminister, ist das egal. Sie machen das Ganze noch schlimmer“, warnte sie.

Alfred Noll (JETZT) räumte ein, dass die Grundversorgung als staatliche Aufgabe grundsätzlich der richtige Weg wäre. Allerdings sei die Agentur zu klein dimensioniert, und inhaltlich stelle sich das Problem, dass Rechtsberater im Gesetz zu Rechtsvertretern würden. Eine Vorgehensweise ausschließlich im Interesse des Betroffenen sei damit nicht mehr gewährleistet.

Kritik auch aus Landesregierungen

Auch die Integrationslandesräte der Bundesländer haben sich am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Salzburg noch einmal gegen das Ende der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerber ausgesprochen. Einzige Ausnahme: Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), dessen Veto heute auch weitere sonst einstimmige Beschlüsse verhindert hat.

„Wir sind in der Mehrheit besorgt, dass Kontrolle und Transparenz wegfallen, wenn die Rechtsberatung in Zukunft in den Händen von Mitarbeitern des Innenministeriums liegt“, betonte die Salzburger Asyllandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) bei einem Pressegespräch nach dem Treffen. „Wir brauchen in Österreich rechtsstaatlich korrekte Verfahren, damit Willkür verhindert wird.“ (TT.com/APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Momentan sondiert die ÖVP eifrig mit den möglichen Koalitionspartnern.Exklusiv
Exklusiv

Auf welche Koalitions-Karte Wirtschaft, Kultur und Sport setzen

Noch hat der Koalitionspoker nicht begonnen, für manche steht die Wunsch-Regierung aber bereits. Was Unternehmer, Künstler und Sportler sagen.

Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP-Chef Kurz bittet beim Sondieren um “etwas Geduld“

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Österreich
Österreich

Facebook-Seiten von Heinz-Christian und Philippa Strache offline

Die einst offizielle Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde von der Partei deaktiviert. Auch die Seite seiner Ehefrau Philippa ist offl ...

multimedia
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Beginn des SPÖ-Parteivorstandes.Bundesparteivorstand
Bundesparteivorstand

Rüge für Dornauer: „Möglicherweise hat er nicht alles verstanden“

Eine Rüge gab es für den Tiroler Parteichef Georg Dornauer vor und im SP-Vorstand. In dem ist der „Erneuerungsprozess“ beschlossen worden.

koalition
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »