Letztes Update am Fr, 17.05.2019 08:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-Ermittlungen

Causa Pilnacek: Staatsanwälte wollen Vorwürfe objektiv klären

Nachdem Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt wurde, verspricht die Staatsanwaltschaft Linz, die Vorwürfe gegen den höchsten Justizbeamten objektiv zu prüfen. Pilnacek verteidigte sich indes in der ZiB2.

Christian Pilnacek ist mit einer Anzeige konfrontiert. Eingereicht hat diese ausgerechnet die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

© APAChristian Pilnacek ist mit einer Anzeige konfrontiert. Eingereicht hat diese ausgerechnet die Korruptionsstaatsanwaltschaft.



Wien – Die Staatsanwaltschaft Linz steht vor der heiklen Aufgabe, die Anzeige der WKStA gegen Christian Pilnacek – als Justiz-Generalsekretär und Strafrechtssektionsleiter Vorgesetzter der Ankläger – zu prüfen. Die Causa werde „objektiv, umfassend und transparent“ aufgeklärt, versichert Standesvertretungs-Präsidentin Cornelia Koller. Hannes Jarolim (SPÖ) fordert einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

„Wenn eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einlangt, ist deren Inhalt – unabhängig von der Person des Anzeigers oder des Angezeigten – zu prüfen und bei entsprechendem Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten“, unterstreicht die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte (StAV) in einer Stellungnahme zur Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Die Korruptionsstaatsanwälte äußern in der Anzeige den Verdacht, es sei versucht worden, die Eurofighter-Ermittlungen teilweise abzudrehen. Pilnacek hat dies zurückgewiesen.

Die Staatsanwälte stünden auch „im gegenständlichen Fall“ für eine „umfassende und transparente Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe“, versichert die Vereinigung. Eine rechtliche Beurteilung der medial kolportierten Vorwürfe sei derzeit „mangels Aktenkenntnis nicht möglich“. Aber es sei Aufgabe der Standesvertretung, „der Öffentlichkeit strukturelle Verfahrensabläufe in der Staatsanwaltschaft losgelöst vom Einzelfall möglichst verständlich und unaufgeregt darzulegen“. Und „aus dem gegebenen Anlass“ fordern die Standesvertreter einmal mehr „eine ausreichende Personal- und Sachausstattung“, vor allem auch zur Bearbeitung von Wirtschaftsgroßverfahren.

Pilnacek verteidigt sich in TV-Interview

Der von der WKStA angezeigte Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wies indes in Interviews (siehe Video) den Vorwurf zurück, er hätte versucht, Eurofighter-Ermittlungen teilweise abzudrehen. Es habe auch „nicht einmal den Funken eines politischen Drucks“ dazu gegeben, sagte er Donnerstag. Er räumte aber „Emotionalität“ ein, „die man sicher vermeiden hätte müssen“.

Seine Aussage, er werde „ein Auge zudrücken und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, habe sich nur auf Verfahrensteile bezogen – und zwar Verjährtes. Und Verjährung sei Grund für eine Einstellung, betonte Pilnacek – der auch auf das Beschleunigungsgebot verwies. Aber es gebe in der Causa „sehr wohl Sachverhalte, die anklagbar sind“, meinte er laut Standard. In der ZiB2 verwies er darauf, es sei ihm um Effizienz gegangen.

In der – in der Anzeige angeführten – Besprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien unterschiedliche Meinungen aufeinandergeprallt. Er sei anders als die WKStA-Kollegen der Meinung gewesen, dass man auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Wien aufbauen sollte. Er sei da „gesteigert ungehalten“ gewesen – und die Kollegen hätten sich wohl, meinte er zu den Salzburger Nachrichten, „in der Besprechung nicht empathisch genug behandelt gefühlt“. Diese „Emotionalität“ hätte er sicher vermeiden müssen.

SPÖ spricht von „erschütternden Vorfällen“

Für SPÖ-Justizsprecher Jarolim sind die „erschütternden Vorfälle“ rund um Justiz-Generalsekretär Pilnacek ein „erschreckend deutlicher Beweis“, dass die langjährige Forderung nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt richtig war. Der vom vorigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzte Weisungsrat habe sich als „leider recht zahnlose Variante“ erwiesen. Man habe jetzt gesehen, „dass dieser Weisungsrat, wenn es darauf ankommt, eine klare Fehlkonstruktion ist und nichts bewirkt“.

Er müsse durch einen weisungsfreien – vom Nationalrat (unter Beiziehung der Justiz-Personalvertretungen) mit Zweidrittelmehrheit gewählten – Bundesstaatsanwalt ersetzt werden, der die unabhängige Weisungsspitze gegenüber allen staatsanwaltschaftlichen Behörden bildet. Damit wäre „ein Skandalfall, wie er sich nun in der Eurofighter-Causa abzeichnet, nicht möglich gewesen“, meinte Jarolim. (TT.com/APA)