Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 18.05.2019


Innenpolitik

Justizaffäre um Pilnacek: Start mit Einzelgesprächen

Justizaffäre: Mediator soll rasch beginnen. Korruptionsstaatsanwälte wehren sich.

Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek steht im Zentrum einer beispiellosen Affäre.

© APAJustiz-Generalsekretär Christian Pilnacek steht im Zentrum einer beispiellosen Affäre.



Wien – Justizminister Josef Moser (ÖVP) drückt nach dem Bekanntwerden der Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Generalsekretär Christian Pilnacek aufs Tempo: Die angekündigte Mediation soll bereits in der kommenden Woche starten. Der Mediator sei bereits bestellt, berichtete Präsidial-Sektionschef Alexander Pirker auf Anfrage der TT. Am Beginn sollen Einzelgespräche stehen.

Thema der Mediation sei jedenfalls nicht nur die Causa Eurofighter, welche die Anzeige ausgelöst hat, sagte Pirker. Auch nicht nur das Verfahren um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Insider für die Konflikte verantwortlich machen. Offenbar liegen die Ursachen für die beispiellose Eskalation tiefer: „Der Mediator soll grundsätzlich die Probleme zwischen den Führungskräften aufarbeiten, damit in Zukunft wieder eine professionelle Zusammenarbeit möglich ist.“

Die Teilnahme an der Mediation sei jedenfalls freiwillig. Angesprochen werden Pilnacek, WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda, Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und weitere Mitarbeiter. Der Sektionschef: „Es sind die Personen, wo der Konflikt schwelt. Es kann auch sein, dass noch weitere dazukommen.“ Und wie lange wird der Prozess dauern? Pirker kann noch keine Antwort geben: „Das hängt vom Mediator ab.“

Die professionelle Vermittlung ist jedenfalls nötig. Am Donnerstag, nach Bekanntwerden der Affäre, hatte Pilnacek betont, dass es ihm nie darum gegangen sei, das Eurofighter-Verfahren abzudrehen. Vielleicht habe er aber die Kollegen der WKStA nicht sensibel genug behandelt. Die WKStA antwortete schriftlich: „Die MitarbeiterInnen der WKStA neigen nicht zu übertriebener Sensibilität im Umgang mit als ungerechtfertigt oder überzogen empfundener Kritik, andernfalls würde die Arbeit in der WKStA an sich bereits eine große persönliche Belastung darstellen.“ In der Causa Eurofighter seien aber Grenzen überschritten worden, die eine „Anzeigepflicht“ ausgelöst haben.

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