Herr Verkehrsminister, Sie sind heute selbst am Steuer beim Flug von Wien nach Innsbruck gesessen. Konnten Sie sich einen Überblick über die Transitsituation in Tirol verschaffen?
Norbert Hofer: Obwohl die Sicht nicht gut war, ist eines seit Jahren offensichtlich: Tirol ist von einer unfassbaren Verkehrsproblematik betroffen.
Aber ziehen Innsbruck und Wien bei den Maßnahmen an einem Strang?
Hofer: Ja, weil ich bei jedem Wunsch aus Tirol dem Anliegen sofort offensiv nachgehe. Ob das die Ausweitung der Samstags-Fahrverbote für Lkw im Sommer oder Winter betrifft oder zuletzt das Problem mit den Dieseltankstellen. Weil ich sehe, wie schwierig die Situation in Tirol ist und wie die Bevölkerung unter dem Transit leidet. Österreich hätte auch bei den Klimaschutzzielen kein Problem, wenn wir nicht die massive Belastung im Transit hätten.
Welche Rückmeldungen haben Sie aus Brüssel, Rom und Brüssel zu den geplanten Verschärfungen des sektoralen Lkw-Fahrverbots?
Hofer: Auf europäischer Ebene macht man sich große Sorgen. Trotzdem: Meine Mitarbeiter haben mir gesagt, wenn ich mich traue, dann ist es möglich, die Ausweitung zu unterstützen. Das mache ich. Wir ziehen hier die Stellschrauben noch fester an, auch bei den Lkw der Schadstoffklasse EURO 6. Wir werden auch bei den Billig-Diesel-Tankstellen die Maßnahmen setzen, die notwendig sind. Und wir werden die Lkw-Gewichtskontrollen noch engmaschiger gestalten. Weil die ÖBB die Erfahrung gemacht haben, dass bei Kontrollen mehr Lkw auf die Rollende Landstraße wechseln.
Würden Sie darüber hinaus einen Alleingang Tirols bei der Verordnung des sektoralen Lkw-Fahrverbots unterstützen, sollte es bis Ende Mai keine Reaktion aus Brüssel geben?
Hofer: Dann werde ich Tirol unterstützen. Mich würde aber auch interessieren, ob die Kandidaten auf europäischer Ebene wie Manfred Weber oder Frans Timmermans auch diesen Weg Tirols unterstützen. Weber will ja EU-Kommissionspräsident werden. Kommt dann die Klage aus der Kommission oder nicht? Das würde ich gerne wissen.
Rechnen Sie mit Klagen von den Nachbarstaaten oder der EU-Kommission?
Hofer: Wenn ich mir ansehe, wer Kommissionspräsident werden möchte, dann gehe ich davon aus, dass die Kommission aktiv werden wird.
Ein Klage schreckt Sie also nicht ab?
Hofer: Wir sollten diesen Weg gehen, obwohl die Entscheidung wohl lange dauern wird. Auf eines müssen wir jedoch aufpassen: Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat bereits ein Druckmittel durchblicken lassen – nämlich hinsichtlich weiterer EU-Förderungen für den Brennerbasistunnel ab 2021. Das könnte uns drohen. Hier müssen wir vorsichtig sein, dass uns die EU beim Brennertunnel nicht unter Druck setzt.
Kommissarin Bulc hat allerdings auch versprochen, auf der Brennerachse eine Pilotregion für eine Korridormaut zu etablieren.
Hofer: Die Korridormaut ist unser großer Wunsch. Wir haben versucht, einige Treffen dafür mit Deutschland und Italien zu organisieren. Aber die Termine sind immer wieder abgesagt, verhindert oder blockiert worden. Offenbar wird das nicht stattfinden, man ist nicht einmal bereit, sich zu treffen.
Sie haben also wenig Hoffnung für die Korridormaut?
Hofer: Ja, so realistisch muss ich sein. Weil hier ganz andere Interessen vertreten werden. Andererseits gehe ich davon aus, dass die Brenner-Zulaufstrecken gebaut werden. Aber wir müssen uns generell selbst helfen, was die Reduzierung des Transitverkehrs betrifft, und dürfen uns nicht auf die Güte der anderen Länder verlassen. Was Tirol tut, ist der richtige Weg. Wenn man sich nämlich nicht wehrt, verliert man auch den Respekt der anderen Länder.
Sie haben generell höhere Mauten in Österreich angekündigt. Wird das am Brenner ebenfalls möglich sein, wo man mit den Tarifen bereits am Plafond ist?
Hofer: Wir müssen insgesamt darüber nachdenken, den Transit durch Österreich zu verteuern, allein bei den Pkw sind wir im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien zu günstig. Hier basteln wir an einem Gesamtpaket, das europarechtlich hält. Es stimmt, dass wir am Brenner am oberen Limit sind, aber vielleicht gibt es noch Möglichkeiten.
Wie über die Wegekostenrichtlinie, die derzeit im Europäischen Rat zur Genehmigung liegt? Die Grünen werfen Ihnen vor, Sie hätten es verabsäumt, dieses Thema während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben.
Hofer: Die Wegekostenrichtlinie wäre sicher ein Hebel, aber so einfach, wie es sich die Grünen vorstellen, geht es nicht. Da braucht es eine Mehrheit und dafür kämpfen wir.
Wie geht es bei geplanten Fahrverboten zu den Dieseltankstellen weiter? Sind die zwei Pilotprojekte in Fritzens und Mutters noch vor dem Sommer möglich?
Hofer: Sobald Tirol die Fahrverbote auf den Landes- bzw. Bundesstraßen zu den Tankstellen verordnet hat, ziehe ich sofort mit den Maßnahmen auf dem hochrangigen Straßennetz auf den Autobahnzu- und -abfahrten nach. Das geht rechtlich nicht anders.
Das Gespräch führten Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer
