Letztes Update am Sa, 18.05.2019 20:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahlen in Österreich

Kurz schließt türkis-blaue Route nach Straches Ibiza-Skandal

Nach langem Zaudern hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Neuwahlen verkündet – vor allem auch weil die FPÖ Innenminister Kickl nicht für den Erhalt der Regierung opfern wollte.

Lange ließ sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag mit seiner Entscheidung Zeit, verkündete am Abend aber doch Neuwahlen.

© APALange ließ sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag mit seiner Entscheidung Zeit, verkündete am Abend aber doch Neuwahlen.



Wien – Türkis-Blau ist am Ende. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete Samstagabend mit einem „Genug ist genug“ das Ende der Regierung, was Neuwahlen wohl im Herbst zur Folge hat. Dem vorausgegangen war der Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der auf Ibiza in eine Falle getappt war und unter anderem öffentliche Aufträge für russisches Geld in den Raum gestellt hatte.

In seiner mittägigen Stellungnahme inszenierte sich Strache als Opfer finsterer Mächte, gestand aber zu, sich daneben benommen zu haben, wohl auch um die attraktive angebliche russisch-lettische Oligarchin zu beeindrucken. Strache, den man auf einem Video-Mitschnitt von der verhängnisvollen Begegnung auf Ibiza tüchtig Wodka-Red Bull trinken sah, sprach von einer „bsoffenen Gschicht“. Allerdings habe er dabei immer wieder darauf hingewiesen, die Bestimmungen des Rechtsstaats einzuhalten.

Strache und Gudenus legten alle Funktionen zurück

Dass er seine Funktionen in Regierung, Bundes- und Landespartei am Sonntag zurücklegt, begründete Strache unter anderem damit, dass er einer Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP nicht im Weg stehen wollte. Als Ersatz für sich bot er der Volkspartei letztlich vergeblich Infrastrukturminister Norbert Hofer an, der künftig auch die Freiheitlichen anführen soll und bereits allerlei Solidaritätsbekundungen einheimste.

Nicht mehr dabei sein wird da neben Strache der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus, der auf Ibiza als Dolmetscher für Strache diente. Er bedauerte schriftlich, das in ihn gesetzte Vertrauen nicht erfüllt zu haben und legte all seine Funktionen zurück. Immerhin ein Freiheitlicher distanzierte sich deutlich vom Ibiza-Duo. Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner fand das Video „ungustiös“ und will sich künftig verstärkt in Wien einbringen.

ÖVP forderte auch Kickl-Abgang

Die ÖVP hielt sich offenkundig lange die Option offen, trotz allem mit den Freiheitlichen weiter zu regieren. Ein Pressestatement von Parteichef Kurz verschob sich bis in die Abendstunden. Die Volkspartei soll neben Straches politischem Kopf auch jenen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert haben. Dessen Amtsführung bzw. die Nähe seiner Partei zu Russland soll dazu geführt haben, dass ausländische Dienste mit Österreich nur noch eingeschränkt kooperieren.

Kurz begründete seinen Schritt unter anderem damit, dass er heute festgestellt habe, in der FPÖ gebe es abseits der Rücktritte keinen Willen zu einem grundsätzlichen Umdenken. Schon davor habe er für die aus seiner Sicht erfolgreiche Regierungsarbeit vieles ertragen müssen, sprach er u.a. das Ratten-Gedicht des Braunauer Ex-Vizebürgermeisters an. Nunmehr sah er keine Option mehr, als raschest möglich in Neuwahlen zu gehen. Nur wenn die ÖVP danach den Ton angebe, könnten die eingeleiteten Veränderungen auch fortgesetzt werden, startete Kurz schon einmal den Wahlkampf.

Opposition einig, SPÖ-Chefin Rendi-Wagner eher defensiv

Seitens der Opposition hatten die NEOS bereits am Freitagabend bei Bekanntwerden des Videos Neuwahlen gefordert. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erschien heute bei einer von gut 5.000 Menschen besuchten Demo vor dem Kanzleramt und nahm auch Kurz direkt in die Pflicht, sollte doch auch dieser seine Parteifinanzierung offenlegen. „Besser für Österreich“ wären für den ebenfalls anwesenden Grünen-Chef Werner Kogler Neuwahlen. Seine Partei könnte damit nach nur zwei Jahren in den Nationalrat zurückkehren, während die Liste JETZT um einen Wiedereinzug bangen müsste. Trotzdem hat Gründer Peter Pilz keine Sorge vor einem vorgezogenen Urnengang: „Wir treten gerne an, als einzige Partei, die mit Korruption nichts zu tun hat.“

Überraschend defensiv ging es die SPÖ an. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner brauchte nach Straches Rücktritt sechs Stunden, um sich erstmals öffentlich zu äußern und auch da kam ihr kein Wunsch nach Neuwahlen in die Lippen. Begründet wurde dies ein wenig umständlich damit, dass dies dem Kanzler obläge: „Er hat die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen und nicht die Opposition.“

Zieht Doskozil Reißleine im Burgenland?

Indes könnte die Neuwahl im Bund heuer nicht der einzige vorgezogene Urnengang sei. Denn der einer rot-blauen Koalition vorstehende Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überlegt ebenfalls, die Reißleine zu ziehen. Nach einem Koalitionsausschuss am Montag werde man die weiteren Schritte bekannt geben. Einfach weitertun wie bisher könne man nicht. (APA)