Letztes Update am So, 19.05.2019 22:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza-Skandal

Gudenus verlässt FPÖ, Vilimsky schließt Strache-Comeback nicht aus

Bereits am Samstag hatte Gudenus erklärt, alle seine Funktionen zurückzulegen.

Ex- FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus

© APAEx- FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus



Wien – Der am Samstag zurückgetretene FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat am Sonntagabend „mit sofortiger Wirkung“ seinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei bekannt gegeben. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat zurücklegen, erklärte die FPÖ in einer Aussendung. Bereits am Vortag hatte er erklärt, all seine Funktionen zurückzulegen.

Indessen schloss FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schloss in der ATV-“Elefantenrunde“ am Sonntag ein Polit-Comeback des freiheitlichen Obmanns Heinz-Christian Strache nicht aus. Dieser wolle nun eine Klärung der rechtlichen Vorwürfe erreichen. Sei er danach weiß gewaschen, wovon er ausgehe, werde diese Frage zu beurteilen sein.

Regierung ringt um Übergang bis zur Neuwahl

Nach dem Koalitionsende zwischen ÖVP und FPÖ stehen am Montag Entscheidungen an, wie es bis zur Neuwahl des Nationalrats im September weitergehen soll. Die FPÖ hält an ihrem Innenminister Herbert Kickl fest und stellt einen kollektiven Rückzug ihrer Regierungsmitglieder in Aussicht, sollte dieser abberufen werden. Die ÖVP tritt zu einem Parteivorstand zusammen, um weitere Schritte zu besprechen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich überhaupf dafür aus, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die gesamte Regierung Kurz entlässt und bis zur Neuwahl ein Expertenkabinett bestellt. „Es wäre sicher die beste Variante, dass man sich nicht auf die FPÖ-Minister alleine beschränkt“, sagte er im Interview mit der „Presse“. Seine Begründung: „Es besteht durchaus Verdunkelungsgefahr.“

Diese Gefahr sehe er „durch jene, die politischen Einfluss nehmen können auf Exekutive und Justiz“. Die Frage sei, „wie sichergestellt wird, dass sehr transparent alles aufgeklärt wird. Alleine die paar Minuten, die man aus dem Video kennt, zeigen, dass es einen hohen Bedarf gibt, alles ans Licht zu bringen“, sagte er. „Es darf nicht einmal der Funke des Verdachts bestehen, dass in irgendeiner Form etwas verheimlicht wird.“

Ludwig geht in seiner Forderung weiter als seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Diese hatte am Sonntag lediglich eine Übergangsregierung gefordert, in der Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium von Experten besetzt werden.

Pressekonferenz am Montag

Kickl, dessen Rückzug Bedingung für die Koalitionsweiterführung mit der Volkspartei gewesen sein soll, stellt sich am Vormittag erstmals seit Ausbruch der Regierungskrise der Öffentlichkeit; gemeinsam mit Norbert Hofer, dem designierten Nachfolger von Parteichef Heinz-Christian Strache. Für 10:30 Uhr ist eine „Presseerklärung nach dem Parteipräsidium“ angesetzt. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird aktiv. Er beginnt seine Konsultationsrunde mit den Parteichefs. Die Opposition fordert den Abtritt der blauen Regierungsmitglieder.

Die Wiener FPÖ wird zu einer Vorstandssitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Strache als Wiener Parteichef zu beraten.(APA, TT.com)