Letztes Update am Mo, 20.05.2019 16:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza-Affäre

Rätsel um ominösen Verein: „Austria in Motion“ dementiert Spenden an FPÖ

Existiert der ominöse Verein aus dem Ibiza-Video tatsächlich? Ein Unternehmer gibt nun an, 2017 von Strache und Kickl um Spenden für die FPÖ gebeten worden zu sein – über den Verein „Austria in Motion“. Verein und FPÖ dementieren jegliche Spendenflüsse.

In dem Video spricht Strache von einem Verein, über den Spenden vom Rechnungshof unbemerkt an die FPÖ weitergeleitet werden.

© ScreenshotIn dem Video spricht Strache von einem Verein, über den Spenden vom Rechnungshof unbemerkt an die FPÖ weitergeleitet werden.



Wien – Es war wohl die brisanteste Stelle des Ibiza-Videos, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wochenende zu Fall brachte: Strache berichtet in veröffentlichten Videoausschnitten, dass „ein paar sehr Vermögende“ im Wahlkampf – im Oktober 2017 wurde der Nationalrat gewählt – zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass dies dem Rechnungshof gemeldet würde. Ob dieser Verein tatsächlich existiert und wenn ja, welchen Verein Strache meinte, sorgt seither für Rätselraten.

Am Sonntagabend war der ominöse Verein Thema in der „ZiB 2“. Darin berichtete ein laut ORF bekannter, aber anonym bleiben wollender Unternehmer, dass ihn der scheidende FPÖ-Chef und der frühere Generalsekretär Herbert Kickl (FPÖ) bei einem Treffen im Frühling 2017 gebeten hätten, für die FPÖ zu spenden. Strache habe vorgeschlagen, die Spende über den Verein „Austria in Motion“ laufen zu lassen. Er habe letztendlich nicht gespendet, so der Unternehmer.

FPÖ und Verein dementieren

Die FPÖ dementiert, Spenden von dem Verein erhalten zu haben. Auch Vereinsobmann Markus Braun weist das zurück. Er habe keinerlei Zuschüsse von den im „Ibiza-Video“ genannten Personen – etwa dem Waffenfabrikanten Gaston Glock oder dem Immobilieninvestor René Benko – oder deren Gesellschaften erhalten. Auch Spenden, Sponsorings oder sonstige Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen habe es nicht gegeben.

Bestätigt hat Braun gegenüber der APA allerdings, dass der 2015 gegründete Verein seither 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat. Das Geld sei aber unter anderem für Studien gedacht gewesen, die gerade in Vorbereitung seien. Daher befinde sich der Großteil der Mittel (341.000 Euro) noch auf den Vereinskonten. Braun kündigt an, die gesamte Vereinsgebarung – seinen Angaben zufolge 65 Buchungszeilen seit 2015 – von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen begutachten und danach veröffentlichen zu lassen.

Braun, sitzt zudem auf einem (FPÖ)-Regierungsticket im ORF-Stiftungsrat.

Ex-Kassier heute FPÖ-Finanzchef

In den Verdacht geraten ist der Verein unter anderem deshalb, weil sich seine in den Statuten verankerten Positionen über weite Strecken mit jenen der FPÖ decken (Aufklärung über EU-Fehlentwicklungen, Förderung des Österreich-Patrioritsmus, etc.). Als früherer Kassier von „Austria in Motion“ fungierte auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Anwalt Markus Tschank, der heute FPÖ-Finanzreferent ist. Das hat die Bundesgeschäftsführung der APA am Montag bestätigt. Demnach hat Tschank den Ende Jänner ins Nationalbank-Direktorium beförderten Eduard Schock als Finanzverantwortlichen der Bundespartei beerbt.

Von 2015 bis Ende August 2017 war Tschank Vereinskassier bei „Austria in Motion“. Im Zivilberuf ist Tschank Rechtsanwalt. Laut der Plattform meineabgeordneten.at ist er auch in einer österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv. Im September 2018 begleitete er Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Klubchef Johann Gudenus bei einem Besuch in Aserbaidschan.

„Austria in Motion“ – ideologische Nähe zur FPÖ

Tschank ist auch Obmann des Wiener Instituts für Sicherheitspolitik, das morgen, Dienstag, eine Russland-Konferenz mitveranstaltet. Braun ist außerdem Kassier des Instituts für Sicherheitspolitik.

Als weiterer Kassier von „Austria in Motion“ (bestellt bis 10. Mai 2019) wird der Wiener Anwalt Peter Skolek angeführt, der auch 2017 bis 2018 Schriftführer der schlagenden Verbindung Vandalia angeführt. Ebenfalls als Kassier des Vereins scheint Alexander Landbauer – Bruder des FPÖ-NÖ-Parteichefs – auf. Landbauer war von März 2018 bis März 2019 Kassier der Freunde des Rabenturmes. Die Bude der Burschenschaft Germania – die mit ihrem Liederbuch für einen politischen Skandal sorgte – ist im Rabenturm in Wiener Neustadt.

Dass FP-Politiker im Verein sitzen sei „nicht verboten“, betonte Braun dazu. Er versichert: „Wir haben niemals vorgehabt, eine illegale Parteienfinanzierung zu machen. Das war nicht intendiert und ist nie gemacht worden.“ (TT.com, APA)