Letztes Update am Di, 21.05.2019 06:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahlen in Österreich

Neuwahlen im Bund: In Tirol hängt jetzt nicht nur Transitlösung in der Luft

Die Regierungskrise im Bund wirkt sich auf die Tiroler Sachpolitik aus: Verkehr, Wohnen, Almbewirtschaftung, Bildung – Entscheidungen müssen her.

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© Thomas Boehm / TT (Symbolfoto)



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Der Bund wählt im September. Bis dahin wird der Wahlkampf dominieren, Sachpolitisches in der darniederliegenden Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in den Hintergrund gedrängt. Das ist die Befürchtung, welche die Tiroler Politik derzeit nicht nur im Landhaus umtreibt. Dabei stünden in vielen Bereichen Entscheidungen an bzw. Programme vor der Umsetzung, bei denen sich Tirol etwa keinen weiteren Aufschub leisten kann, will man die politische Agenda von Schwarz-Grün II nicht ebenso gefährden.

Transit

Noch in seiner Funktion als Verkehrsminister sicherte Norbert Hofer (FPÖ) vergangenen Freitagnachmittag nicht nur Landeshauptmann Günther Platter (VP), sondern gleich dem gesamten Verkehrsausschuss des Landtages vollste Unterstützung im Anti-Transit-Kampf zu. Also auch für die geplante Verschärfung von sektoralem wie Euroklassen- und Nachtfahrverbot. Und natürlich auch dem Pilotprojekt zur Eindämmung des Lkw-Tanktourismus. Das blaue „Ibiza-Gate“ folgte nur wenige Stunden später. Ohne enge Abstimmung mit Wien dürfte aber auch der von Platter angekündigte Tiroler Alleingang gegen Brüssel und die EU-Kommission wohl nur schwer zu schaffen sein. Tirol braucht hier fixe Ansprechpartner und stabile wie handlungsfähige Verbündete im Verkehrsministerium. Weil Platter die Fahrverbotsverordnungen nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Verkehrsminister erlassen kann. Doch dieser Posten ist derzeit in der Schwebe. Die Uhr tickt, will Tirol seinen Fahrverbotskalender auch nur annähernd einhalten. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) drängt auch auf die Weiterentwicklung des nationalen Klima- und Energieplans und das Lobbying für die neue Wegekostenrichtlinie.

Tierhalterhaftungsgesetz

Die Novelle des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, die nunmehr auch Wanderern auf Almen mehr Eigenverantwortung übertragen soll, ist zwar vom türkis-blauen Ministerrat kürzlich beschlossen worden, der Sanctus im Nationalrat fehlt aber noch. Nach dem so genannten „Kuh-Urteil“ brauche es rasche Rechtssicherheit zur Sicherstellung der heurigen Almsaison, warnt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger: „Ich hoffe schon, dass der Nationalrat trotz Vorwahlkampfzeit das Paket noch durchbringt.“ Wenn nicht: Das will sich Hechenberger aus heutiger Sicht lieber nicht ausmalen.

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Obwohl vom Land durchaus auch kritisch gesehen, wackelt die Bundesnovelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, dessen Begutachtung erst unlängst zu Ende ging. Türkis-Blau wollte damit die Eigentumsbildung bei gemeinnützig errichteten Wohnungen erleichtern. Statt nach zehn sollte das schon nach fünf Jahren möglich sein, Tirol plädiert hingegen auf acht Jahre. Im Wohnpaket des Landes wird der Bund auch aufgefordert, das Mietrechtsgesetz zu ändern, um im Sinne von „leistbarem Wohnen“ reagieren zu können. Ein Wunsch, der so schnell nicht erfüllt werden dürfte.

Bildung

Rund um die neue HTL Reutte, die im Herbst 2020 in Betrieb gehen sollte, hatte jüngst die SPÖ so ihre Zweifel. Platter versicherte, dass dies jedoch so mit Bildungsminister Heinz Faßmann vereinbart sei. Derzeit läuft eine vertiefte Bedarfsanalyse in Tirol, das Ministerium prüft den Personalbedarf. Auch hier könnten die Bundeswirren nun aber zu einer Verzögerung führen.

Finanzen

2,5 Millionen Euro hoffen die Seefelder noch zur Deckung der Mehrkosten für die Nordische WM von Land und Bund lukrieren zu können. Aus Wien hieß es dazu: zuerst volle Aufklärung. H. C. Strache als FP-Sportminister ist jedoch Geschichte – dieser Tage hätte ein Treffen akkordiert werden sollen. Ob und wie viel Geld Seefeld hier noch sehen wird, bleibt also offen. Auch die von Hofer versprochene Nahverkehrsmilliarde ist perdu: Gerade Tirol hätte aber so einige Infrastrukturprojekte in petto, die auf finanziellen Anschub warten.

Pflege: Ob der „Masterplan Pflege“ des Bundes je fertig gestellt wird? Viele offene Fragen zur Finanzierung, Absicherung der pflegenden Angehörigen und Ausbildung wären damit zu beantworten und tangieren auch Tirol, wenngleich man hier mit dem Strukturplan Pflege bereits auf einem guten Wege sei, wie Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg versichert.