Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 23.05.2019


Innenpolitik

Spekulation um FPÖ-Verein, VP-Mandatare müssen Spenden offenlegen

Diskussion um Transparenz in der Politik: Die Tiroler ÖVP schickt ihren Funktionsträgern ein Meldeformular, die Wiener FPÖ reagiert auf einen Verein in Osttirol.

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

© APA/NeubauerEx-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.



Innsbruck — Spätestens nach der Affäre um ihren ehemaligen Nationalrat Dominik Schrott ist die Tiroler Volkspartei um Transparenz bemüht: Schrott musste im August zurücktreten, nachdem der Schwindel mit einem Gewinnspiel im Vorzugsstimmenwahlkampf für die Nationalratswahl 2017 und enge (geschäftliche) Verquickungen mit seiner Wahlkampfagentur, bei der er selbst angestellt war, ihn massiv in Bedrängnis gebracht hatten. Passend zum bereits eingesetzten Nationalratswahlkampf flattert dieser Tage den ÖVP-Funktionsträgern der Transparenz-Brief der Partei ins Haus.

Schließlich müssen Parteien Spenden über 3500 Euro offenlegen, dasselbe gilt auch für die Funktionäre. Sie müssen das melden oder eine Negativerklärung abgeben. Zuletzt gab es österreichweit ohnehin eine Debatte über ein Verbot von Parteispenden. Just die FPÖ machte sich im heurigen Jänner für ein Verbot von Parteispenden über 3500 Euro stark. Milliardären, Industrie und großen Unternehmen solle es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen, sagte damals Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky. Mit dem Ibiza-Video gerät die FPÖ jetzt selbst in den Ruch, für Parteispenden in großer Höhe empfänglich zu sein.

Sei einigen Tagen sorgt in Tirol der zur Wiener FPÖ gehörende Verein „Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ebenfalls für Spekulationen. Er wurde 2011 gegründet, der zwischenzeitlich zurückgetretene Johann Gudenus war Vizepräsident, der im Jänner zum Nationalbank-Direktor aufgestiegene Eduard Schock Kassier. Um 310.400 Euro wurde 2012 die Pension „Enzian" in St. Jakob in Osttirol erworben.

Nach außen sind die genannten Personen jedoch nicht aufgetreten, sondern ein bekannter Wiener Landtagsabgeordneter, wie es offiziell heißt. Die Freiheitlichen halten in der Pension, die renoviert und ausgebaut wurde, Seminare ab. Zugleich werden Zimmer vermietet. Seit 2016 gab es aber keine Vereinsaktivitäten mehr, somit wäre das Bildungsinstitut schon längst ein Fall für die Vereinsbehörde. Das ist auch der Wiener FPÖ bewusst. „Bezüglich der Aktualisierung des Vereinsvorstandes darf ich Sie informieren, dass wir bereits gegenüber der Vereinsbehörde tätig sind, um die Aktualisierung so rasch wie möglich abzuschließen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der TT.

Ansonsten will die Wiener FPÖ über den Verein keine Spekulationen im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre aufkommen lassen. „Der Verein wurde ordnungsgemäß dem Rechnungshof gemeldet und scheint im Rechenschaftsbericht als Vorfeldorganisation der FPÖ auf." Und die Immobilie habe man erworben, um dort Seminare der FPÖ Wien abzuhalten, was ebenso geschehe wie Seminare durch Dritte, wurde abschließend betont. (pn)

Vor sieben Jahren wurde die Pension Enzian in St. Jakob in Defereggen über einen Verein der Wiener FPÖ erworben.
Vor sieben Jahren wurde die Pension Enzian in St. Jakob in Defereggen über einen Verein der Wiener FPÖ erworben.
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