Letztes Update am Fr, 24.05.2019 20:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl

Doskozil (SPÖ) im Interview: „Kurz will diesen Misstrauensantrag“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) über das politische Kalkül von Kanzler Kurz und das Stimmungsbild in seiner Partei in Bezug auf den geplanten Misstrauensantrag.

Hans Peter Doskozil (SPÖ) während des Interviews mit den Bundesländerzeitungen und der "Presse".

© Clemens FabryHans Peter Doskozil (SPÖ) während des Interviews mit den Bundesländerzeitungen und der "Presse".



Wird die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag stürzen?

Hans Peter Doskozil: Da muss man ein wenig ausholen: Da ist einmal das Video, das ist unentschuldbar. Aber was dann folgte, war taktisches Kalkül der ÖVP: Wenn es stimmt, dass die Fortführung der Koalition daran geknüpft war, dass die ÖVP das Innenministerium besetzt, dann ist das ein Witz. Einen Innenminister zu entlassen, ist politisches Kalkül. Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen. Die ÖVP hat jetzt eineinhalb Jahre alles mitgetragen, was Kickl gemacht hat.

Das Argument war, dass Kickl als ehemaliger Generalsekretär nicht gegen sich selbst ermitteln sollte.

Doskozil: Aber das stimmt doch nicht! Wir hatten eine Situation mit Ernst Strasser, da war das kein Problem. Und wenn man das rechtlich genau betrachtet: Es ist ja nicht das Innenministerium, dass die Aufklärung macht, sondern die Justiz. Der Herr des Verfahrens im Strafrecht ist der Staatsanwalt, nicht der Polizist.

>> Video: SPÖ-Landeshauptleute erwarten aktuell Misstrauensvotum gegen Kurz

Das war also ein Vorwand der ÖVP.

Doskozil: Politisches Kalkül. Jeder Politiker weiß, wie das Spiel geht. Jeder weiß, was passiert, wenn man Kickl entlässt. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass auch der Misstrauensantrag gegen den Kanzler politisches Kalkül ist. Ich glaube sogar, dass die ÖVP sehr zufrieden ist damit. Kurz ist damit in der Dynamik des Märtyrers, des Staatsmannes, er kann die Opferrolle einnehmen. Die ÖVP ist eben auch gut organisiert, was Medienarbeit und Meinungsbildung betrifft. Kurz will diesen Misstrauensantrag sogar.

Aber was ist jetzt mit der SPÖ? Stimmt sie dem Misstrauensantrag zu?

Doskozil: So weit bin ich noch gar nicht. Das was die ÖVP jetzt macht, ist ein Szenario. Lang geplant. Wie bei Mitterlehner. Warum muss jetzt aus Sicht der ÖVP der Innenminister gehen? Das war vollkommen unverständlich für mich. Und jetzt komme ich zur SPÖ: Es hat sich in den vergangenen Monaten das Verhältnis zu Kurz, zur ÖVP, auch auf der persönlichen Ebene verschlechtert. Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen. Und die entscheidende Frage ist da jetzt: Was bedeutet das für den Zusammenhalt in der Partei? Und das Stimmungsbild bei uns — von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen — ist, den Misstrauensantrag mitzutragen.

Und in die Falle zu gehen?

Doskozil: Nicht in die Falle zu gehen. Weil es hat schon mehrere Facetten.

Und Sie sind selbst überzeugt davon, dass das richtig ist, Kurz per Misstrauensantrag zu stürzen?

Doskozil: In der jetzigen Situation ist es insbesondere mit Blick auf die Parteiinterna richtig.

Aber es ist nicht klug in Bezug auf die Nationalratswahl. Weil die Wähler es möglicherweise anders sehen.

Doskozil: Die Bevölkerung wird es bis zu einem gewissen Grad anders sehen. Das ist für mich schon auch ein Widerspruch: Dass man einerseits stabile Verhältnisse will und dann beim Misstrauensantrag mitgeht. Es ist ein Widerspruch, den man erklären muss. Aber es gibt für die SPÖ mit einem starken Blick ins Innenleben keine andere Möglichkeit.

Kurz ist also in einer Win-win-Situation.

Doskozil: Man muss aber schon mitbedenken, wie zuletzt mit den Mitteln und Ressorts umgegangen wurde. Die wurden missbraucht für Parteipolitik. Und das zu kappen, ist nicht schlecht in Zeiten wie diesen. Wenn man ansieht, wie die Ressortmitarbeiter der neuen Expertenminister besetzt werden — das waren keine freien Entscheidungen, dass ist die Kontrolle bis ins letzte Detail. Eigentlich eine Frechheit.

Sind Sie zufrieden mit dem neuen Verteidigungsminister?

Doskozil: Außerordentlich. Weil ich ihn schon lange kenne. Er ist sicher kein SPÖ-Mann. Aber ich schätze ihn sehr. Er ist kompetent, loyal. Ich habe ihn auch aus dem Burgenland ins Ministerium geholt.

War das ein taktisches Angebot an die Doskozil-SPÖ von Kurz?

Doskozil: Das glaube ich nicht. Das ist die Besetzung eines Ressorts. Es gibt ja innerhalb der Landesverteidigung immer auch unterschiedliche Strömungen in der ÖVP. Und das ist die Strömung der Miliz, vorsichtig gesagt.

Noch einmal zurück zu Kickl: Mit seiner Art, wie er sein Amt geführt hat, wo er überall angestreift ist, hatten Sie keine Probleme? Stichwort 1,50 Euro Jobs.

Doskozil: Hat man schon mitüberlegt, was Sebastian Kurz in der Vergangenheit alles in der Migrationspolitik gefordert hat? Er hat das Australische Modell gefordert. Da sind wir dann nicht weit entfernt von dem, was Kickl gemacht hat.

Die BVT-Affäre?

Doskozil: Jetzt stelle ich eine Frage, ohne es zu wissen und zu beurteilen: Es gab doch einmal die Affäre Landbauer — oder? Und es gab in die rechte Szene sicher Ermittlungen vom BVT? Und zufällig, eine Woche vor der niederösterreichischen Landtagswahl, ist das mit Landbauer aufgetaucht. Also die BVT-Affäre ist, wenn man genau hineinblickt, doch mehr eine ÖVP-Affäre als eine FPÖ-Affäre. Aus diesem Gesichtspunkten macht es wieder Sinn, Kickl abzulösen. Und das Innenministerium wieder mit ÖVP-Ministern zu besetzen.

Gab es eigentlich den Wunsch der Bundespartei, dass im Burgenland Rot-Blau beendet wird, damit das im Wahlkampf nicht schadet?

Doskozil: Nein. Weil die Bundespartei ganz genau weiß, dass wir im Burgenland selbst entscheiden. Wir hatten mit den Freiheitlichen im Burgenland vier Jahre eine Superkoalition. Besser als früher mit der ÖVP. Den Mindestlohn umzusetzen — mit der ÖVP wäre das unmöglich gewesen. Die FPÖ geht da mit. Ich glaube unserem Landesvorsitzenden der FPÖ, Tschürtz, auch, dass er von der Ibiza-Sache nichts wusste. Er war auch persönlich tief betroffen.

Das Interview wurde von den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen geführt. Für die TT nahm Mario Zenhäusern teil.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Katastrophenhilfe ist vielfach Sache von Freiwilligen.Innenpolitik
Innenpolitik

Freiwillige Helfer: Absicherung mit Fragezeichen

SPÖ fordert verpflichtende Dienstfreistellung für Katastrophenhelfer. Feuerwehr, Rotes Kreuz, ÖVP skeptisch.

Neuwahl-Blog
Neuwahl-Blog

ÖVP-Mails: FPÖ fordert Task-Force, kein Problem mit Strache-Comeback

Im Zusammenhang mit der “Ibiza-Affäre“ kursieren offenbar E-Mails, die die ÖVP belasten. Laut ÖVP sollen sie gefälscht sein. Indes gibt es Wirbel rund um ein ...

koalition
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler, verurteilte die angeblichen Fälschungen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre

Angebliche Kurz-Mails: FPÖ sah „bizarre“ Pressekonferenz

Die FPÖ übte Kritik an der Art, wie die ÖVP angeblich gefälschte Mails an die Öffentlichkeit brachte. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sprach von einer „bizarr ...

koalition
Der gebürtige Australier Ben Fitzgerald (r.), der sich auf einer selbst erklärten Mission der christlichen Rückholung Europas sieht und Jesus getroffen haben will, sprach ein "Segensgebet" für den Altkanzler.Kirchen-Event in Wien
Kirchen-Event in Wien

“Segensgebet“ für Kurz vor Tausenden sorgt für Kritik und Spott

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde am Sonntag beim christlichen Großevent „Awakening Europe“ in der Wiener Stadthalle gesegnet — nachdem er zu tausenden G ...

Die Krankenkassen-Fusion wurde unter der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) durchgeführt.Innenpolitik
Innenpolitik

Krankenkassen-Fusion: Angeblich zehn Mio. Euro für Beraterleistungen

Nach den 400.000 Euro für das Logo der neuen ÖGK wurden nun auch angeblich ausgeschriebene Beraterleistungen in Höhe von zehn Mio. Euro bekannt. Die ÖGK spra ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »