Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 26.05.2019


Innenpolitik

NEOS von Kanzler Kurz enttäuscht

Zwei Tage vor dem Misstrauensantrag gegen Kurz gehen jetzt auch die NEOS immer mehr auf Distanz.

Am Montag könnte von einer Parlamentsmehrheit Kanzler Sebastian Kurz (im Gespräch mit seinem neuen Vizekanzler Hartwig Löger) das Misstrauen ausgesprochen werden.

© APAAm Montag könnte von einer Parlamentsmehrheit Kanzler Sebastian Kurz (im Gespräch mit seinem neuen Vizekanzler Hartwig Löger) das Misstrauen ausgesprochen werden.



Von Michael Sprenger

Wien – Die Spannung vor dem morgigen Montag steigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könnte das Misstrauen ausgesprochen werden. Die Zeichen stehen auf Abwahl, zumindest wenn die augenblickliche – jeweils anders motivierte – Stimmungslage bei SPÖ, Liste Jetzt und FPÖ hierfür als Indiz gewertet werden kann. Die einzige Oppositionspartei, die bislang erklärte, einen Misstrauensantrag abzulehnen, sind die NEOS. Doch die jüngste Interview- initiative, mit der der Kanzler gegen seine Abwahl kämpft, stößt nun auch den Pinken sauer auf. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz vor, die Gespräche mit der Opposition falsch wiedergegeben zu haben. Sie empfiehlt „Anstand statt Taktik“.

Kurz hatte in mehreren Interviews behauptet, von der Opposition keine Bedingungen für die Duldung seiner ÖVP-Minderheitsregierung erhalten zu haben. „Ich habe von den Oppositionsparteien bis heute keinen Wunsch gehört, keine Anregung, keine einzige Forderung“, sagte Kurz etwa am Freitag in der ZiB 2. Meinl-Reisinger wies dies am Samstag zurück und warf Kurz vor, die Gespräche aus parteitaktischen Gründen falsch darzustellen.

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Meinl-Reisinger, sie habe Kurz acht Forderungen vorgelegt. Dazu zählen die Rücknahme der 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber, mehr Ressourcen für die Justiz sowie der Verzicht auf neue Gesetze, Inserate und Postenbesetzungen bis zur Wahl. Zudem fordern die NEOS Verschärfungen bei der Parteienfinanzierung, die Einbindung der Opposition bei EU-Räten und die Veröffentlichung des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das Wahljahr 2017 vor der Neuwahl. Es sei „extrem enttäuschend, dass Sebastian Kurz diesen Austausch der letzten Tage nun offenbar aus parteitaktischen Gründen verleugnet“, so Meinl-Reisinger.

NEOS-Parteimanager Nikola Donig twitterte zudem am Samstag: „Wenn @sebastiankurz als Kanzler und ÖVP-Chef seiner Verantwortung nicht nachkommt und liefert, ist er geliefert.“

In der SPÖ stehen die Zeichen auf Abwahl des Kanzlers. „Uns stimmt man nicht mehr um, der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt“, sagt der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, im profil. Kurz’ Angebot an die Opposition weist er zurück: „Beim Ministerrat, der nichts mehr entscheidet, dürfen also unsere Klubchefs künftig dabei sein? Eine Verarsche zum Quadrat.“

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Großveranstaltung zum Abschluss des EU-Wahlkampfes dazu, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Reife für sein Amt abzusprechen.

Bei der FPÖ-Schlusskundgebung zur EU-Wahl skandierten die FPÖ-Anhänger am Freitagabend lautstark „Kurz muss weg“-Sprechchöre. „Also ich glaube, das ist eine deutliche Botschaft an den Ballhausplatz und an die Zentrale der Volkspartei. Jemand, der wie Sebastian Kurz zweimal in zwei Jahren eine Regierung gesprengt hat (...) und uns jetzt vorgaukelt, für Stabilität sorgen zu wollen, da lachen die Hühner. Jetzt wird demokratisch für Ordnung gesorgt“, rief EU-Wahlkämpfer und FPÖ-Parteimanager Harald Vilimsky der Menge zu.

Anders ist hingegen das Stimmungsbild in der Bevölkerung. Laut Meinungsumfragen wäre die Abwahl des Bundeskanzlers für die Opposition riskant.

In einer Umfrage von Research Affairs für die Tageszeitung Österreich sprechen sich 65 Prozent der Österreicher gegen und nur 35 Prozent für ein Misstrauensvotum aus. Laut einer Market-Umfrage für den Standard lehnen 52 Prozent die Abwahl des Kanzlers ab, nur 30 Prozent würden sie befürworten.

 NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger empfiehlt Kurz „Anstand statt Taktik“.
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger empfiehlt Kurz „Anstand statt Taktik“.
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