Letztes Update am Do, 30.05.2019 08:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuwahl

„Die ÖVP betreibt ein falsches Spiel“: Kickl rechnet im Interview ab

Herbert Kickl (FPÖ) über das Ibiza-Video: Die Wahrheit, die ans Licht kommen kann, wird eine andere sein, als Kurz glaubt. Der Ex-Innenminister im TT-Interview.

Herbert Kickl sieht in der Abwahl der ÖVP eine „Notwehrgemeinschaft gegen eine klare Machtergreifung der ÖVP“.

© APAHerbert Kickl sieht in der Abwahl der ÖVP eine „Notwehrgemeinschaft gegen eine klare Machtergreifung der ÖVP“.



Wie groß ist Ihre persönliche Enttäuschung?

Kickl: Es hat mir alles andere als Freude bereitet, als Innenminister entlassen zu werden. Ich habe diese Aufgabe mit viel Patriotismus erfüllt. Und wenn ich jetzt beobachte, wie in wenigen Stunden mein Kurzzeit-Nachfolger viele der Entscheidungen, die von der Mehrheit der Österreicher begrüßt worden sind, rückgängig gemacht hat, dann tut es mit sogar leid. Eckart Ratz agiert wie ein Innenminister im Auftrag der NGOs. Er vertritt jedenfalls nicht die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.

Sie sind bereits im Wahlkampfmodus. Doch der Reihe nach. Wann konkret haben Sie von der Existenz des Skandalvideos erfahren?

Kickl: Ich wurde am Donnerstag, den 16.Mai, vom damaligen Vizekanzler Strache in sein Büro gerufen. Er informierte mich über Medienanfragen von der Süddeutschen Zeitung, vom Spiegel und etwas zeitversetzt vom Falter. Da war klar, dass was auf uns zukommt.

Hat Sie Strache auch über den Inhalt informiert. War klar, dass es für die FPÖ und die Koalition große Probleme geben wird?

Kickl: Strache hat bereits am Donnerstag Kanzler Sebastian Kurz informiert. Kurz hatte aber nicht viel Zeit für das Gespräch.

Was dann am Samstag passierte, wissen wir: Aber war jetzt der Inhalt des Videos der Grund für den Bruch der Koalition oder lieferten Sie als Innenminister den Grund?

Kickl: Die ÖVP versucht seit Tagen eine falsche Geschichte zu erzählen und betreibt ein falsches Spiel. Ich schildere Ihnen den tatsächlichen Ablauf: Freitagabend wurde das Video veröffentlicht. Es gab dann ein Gespräch zwischen Kurz, seinem Berater Stefan Steiner, Strache und meiner Person. Wir einigten uns dabei auf folgende Vorgangsweise: Rücktritt von Strache und Gudenus aus allen Funktionen. Als weiterer Schritt soll dann der Vorschlag an den Bundespräsidenten kommen, dass Norbert Hofer Vizekanzler wird. Zudem wollten wir dann einen „Pakt des moralischen Neustarts“ erarbeiten. Der Fahrplan hierzu wurde vereinbart. Am Samstag wurde für 11 Uhr ein Treffen von Kurz und Strache ausgemacht. Nach dem Vieraugengespräch stießen Steiner und ich hinzu. Um 12 Uhr erklärte Strache den Rücktritt. Im Abschluss sollte die Erklärung des Kanzlers folgen. Dass ich das Innenministerium verlassen sollte, davon war nicht einmal ansatzweise die Rede. Strache gab dann seine Erklärung ab, doch Kurz seine nicht. Am Nachmittag rief Kurz bei Hofer an. Er verlangte dabei meinen Rückzug als Innenminister und er fügte hinzu, dass auch kein anderer FPÖler Innenminister werden darf. Wie wir inzwischen wissen, geschah das auch auf massiven Druck der niederösterreichischen und die steirischen ÖVP hin.

Sebastian Kurz stellt den Ablauf völlig anders dar. Steht jetzt Aussage gegen Aussage oder haben Sie für ihr Gesagtes auch Beweise?

Kickl: Ich gehöre nicht zur Sorte Mensch, der solche Gespräche aufzeichnet.

Begründet wurde der Schritt von Kurz damit, dass Sie als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln können?

Kickl: Das ist in mehrfacher Hinsicht ein Blödsinn: Erstens habe ich selbst das größte Interesse an Aufklärung. Zweitens wäre für Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, und darum geht es wohl bei diesem Video, ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler zuständig gewesen. In ihren Verantwortungsbereich fällt nämlich das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Auf der Bremse stand von Anfang an die Justiz. Das kann man anhand von Medienberichten sehr gut nachvollziehen: Generalsekretär Pilnacek hat laut einem Kurier-Bericht kurz nach dem Erscheinen des Videos erklärt, es bestehe für ihn keine Ermittlungsnotwendigkeit. Am Samstag schaltete sich die Oberstaatsanwaltschaft ein: Es müsse nicht ermittelt werden, weil kein Anfangsverdacht bestehe. Dieser Wochenendeifer einer Aufsichtsbehörde, die gar nicht zuständig ist, sorgt in Justizkreisen für Kopfschütteln. Am Sonntag kam dann ein Auftrag an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dabei ging es offenbar um Erkundungen, nicht aber um Ermittlungen. Und das ist ein Unterschied. Nicht ich habe die Ermittlungen verhindert, sondern die Justiz. Aus meiner Sicht plante die ÖVP von Anfang an die Machtübernahme im Innenressort. Was hat die ÖVP zu befürchten?

Sie haben im Parlament erklärt, es könnten in den kommenden Wochen noch Dinge bekannt werden, die selbst das Ibiza-Video in den Schatten stellen. Was wissen Sie oder haben Sie hier nur ins Leere gesprochen?

Kickl: Ich spreche nie ins Leere. Kurz hat gesagt, am Ende kommt die Wahrheit ans Licht. Am Ende könnte diese Wahrheit aber anders aussehen als er glaubt.

Meinen Sie jetzt Hintermänner und Auftraggeber des Videos?

Kickl: Sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen. Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden.

Kommen wir zur Zukunft von Strache. Aufgrund der Vorzugsstimmen könnte er ins Europaparlament einziehen. Soll er sein Mandat annehmen?

Kickl: Wir werden mit ihm ein Gespräch führen. Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich es nicht annehmen. Ich kann aber seiner Entscheidung nicht vorgreifen.

Sie würden auf das Mandat verzichten?

Kickl: Ja, ich würde mich auf die Aufklärung konzentrieren und den Gegnern keine Flanke bieten.

Sie pochen auf Loyalität Straches gegenüber der Partei. Wie loyal ist die FPÖ: Bekommt Strache von der Partei Geld, einen Job?

Kickl: Das hat er, glaube ich, nicht nötig. Strache ist so gut vernetzt, hat viel Erfahrung. Dies alles hat einen hohen Marktwert.

Kurz wird auch nicht sein Mandat im Parlament annehmen.

Kickl: Kurz hat uns eine schöne Geschichte erzählt. Man kann das anders sehen: Er hat keinerlei parlamentarische Erfahrung, da ist es nicht einfach, einen Klub zu führen.

Zuletzt wurde viele über Neuordnung von Parteienfinanzierung gesprochen.

Kickl: Ich sehe jetzt die Möglichkeit, alle Spenden offen zu legen. Ich bin auch für eine gesetzliche Regelung, die ein Verbot von Großspenden festschreibt. Dies soll noch für die Wahl im Herbst Wirksamkeit erlangen.

Wird die FPÖ noch vor der Wahl ihren Historikerbericht über die braunen und rechtsextremen Flecken in der Partei veröffentlichen?

Kickl: Ich würde es begrüßen, wenn auch in dieser Frage Transparenz herrscht.

Die ÖVP mutmaßt, dass es bei Wahltermin und Expertenregierung Absprachen gibt. Von einer rot-blauen Koalition ist die Rede?

Kickl: Ein typischer ÖVP-Spin. Das können Sie mir glauben: Von der SPÖ trennen mich ideologische Lichtjahre.

Gibt es Absprachen mit der SPÖ?

Kickl: Es gibt im Parlament mit allen Parteien Gespräche. Es gibt aber keine gemeinsame Liste, und es gibt noch keine Einigung auf einen Wahltermin. Die Abwahl der ÖVP hingegen war eine reine Notwehrgemeinschaft gegen eine klare Machtergreifung der ÖVP.

Ist für Sie eine Koalition mit der ÖVP nach der Wahl noch vorstellbar?

Kickl: In vier Monaten kommt vielleicht noch sehr viel an die Oberfläche. Dann werden die Karten neu gemischt. Bis dahin werden wir wissen, ob und was die ÖVP mit dem Video zu tun hat. Schwer vorstellbar ist eine Regierung in der die ÖVP das Innen- und Justizressort besetzt. Das wäre mehr als problematisch.

Das Gespräch führte Michael Sprenger