Letztes Update am Fr, 31.05.2019 07:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Übergangsregierung

Erste Kanzlerin für Österreich: Richterin Bierlein übernimmt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt die Gunst der Stunde und macht eine erfahrene Juristin zur ersten Kanzlerin Österreichs. Diese will nun das Vertrauen der Parteien und der Bevölkerung gewinnen - und ist auf der Suche nach Experten für ihr Kabinett.

Brigitte Bierlein sagte, sie habe sich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige Stunden Bedenkzeit auserbeiten.

© AFP/Hans PunzBrigitte Bierlein sagte, sie habe sich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige Stunden Bedenkzeit auserbeiten.



Wien – Österreich weiß seit Donnerstagnachmittag, wer das Land zur Neuwahl führt. Es ist Brigitte Bierlein, die von Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen als erste Kanzlerin auserkoren wurde. Die 69-Jährige wird damit die erste Frau in Österreich in diesem wichtigen Staatsamt. Bierlein – eine Spitzenjuristin mit tadellosem Lebenslauf – war bisher Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Davor hatte sich der Präsident erfolgreich den Segen der Parlamentsparteien für diese Entscheidung geholt.

Bierlein wechselt ins Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten.

„Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die künftige Kanzlerin. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“

Bierlein will „ihren Teil beitragen“

Bierlein selbst erklärte in einem ersten, sehr ruhig und konzentriert vorgetragenen Statement, dass sie es als ihre staatspolitische Verantwortung ansehe, „in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen“. Sie wolle das Vertrauen der im Parlament vertretenen Parteien gewinnen. „Ebenso gilt das für Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher.“ Das wichtigste Ziel sei derzeit, zur Beruhigung und zum wechselseitigen Vertrauensaufbau beizutragen.

Die 69-Jährige gab zudem ganz offen zu, dass die vergangenen Tage auch für sie eine Herausforderung waren. Richter seien ja üblicherweise selten um Worte verlegen. Als der Bundespräsident ihr das Kanzleramt angeboten habe, sei das für sie „zu diesem Zeitpunkt ein wenig anders“ gewesen. „Ich habe mir einige Stunden Bedenkzeit erbeten und bin zum Ergebnis gelangt, dass ich für das Wohl Österreichs diese so verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen werde.“

Partei-Chefs stimmten Berufung zu

Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt. Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik. Anschließend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof, wo sie von 2003 bis 2018 zunächst Vizepräsidentin und dann Präsidentin war.

Der 69-Jährigen werden gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt. In Medien wurde spekuliert, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zugestimmt haben könnte, weil so die erste Frau ins Kanzleramt rückt. Dass Bierlein Kanzlerin wird, hatte der Bundespräsident zuvor auch mit dem designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer und mit Ex-Kanzler Kurz besprochen. Telefonate des Präsidenten mit NEOS und Liste Pilz folgten.

„Vielen Dank an Brigitte #Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich“, twitterte Kurz.

Zwei weitere Personalien bereits fix

Ihre offizielle Ernennung zur Kanzlerin wird nach den Worten Van der Bellens in den nächsten Tagen stattfinden, eine Abstimmung im Parlament ist dazu nicht nötig. Bis dahin begebe sie sich auf die Suche nach Kandidaten für ihr Kabinett, sagte Bierlein, die freundlich und bestimmt wirkte. Außerdem werde sie noch vor der Ernennung aus ihrem Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs ausscheiden. „Frau Bierlein und ich haben uns darauf verständigt, dass vor allem erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen die Amtsgeschäfte führen werden“, sagte der Bundespräsident.

Zwei Personalien sind schon fix. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshof, Clemens Jabloner, wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Außen- und Europaminister wird Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt.

Die übrigen Ministernamen dürfte es spätestens am Montag geben. Es solle sich um „erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen“ handeln, betonte Van der Bellen. (dpa, APA, TT.com)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

(Symbolfoto)Österreich
Österreich

Kritik an Schulbuchbudget: „Immer öfter müssen Eltern bezahlen“

Für die Schüler bedeutet das, dass sie oft Bücher dazukaufen müssen. In manchen Fällen leidet sogar die Schulqualität.

Am Dienstag haben die meisten Klubs ihre Spitze gewählt.Nationalrat
Nationalrat

Auf einen Blick: Das hat sich an den Klubspitzen getan

Bei der FPÖ überschattet Philippa Strache Herbert Kickls Kür zum Klubobmann. Die von Turbulenzen gebeutelte SPÖ wählt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit nu ...

koalition
In der Wiener Hofburg werden am Mittwoch die 183 Abgeordneten zur 27. Gesetzgebungsperiode angelobt.Exklusiv
Exklusiv

Nationalrat: Drei Tiroler, die ausgezogen sind, um einzuziehen

Carmen Jeitler-Cincelli, Sigrid Maurer und Yannick Shetty wurden über Listen in anderen Bundesländern in das Parlament gewählt.

Ein Blick in den Sitzungssaal des Nationalrates.Nationalrat
Nationalrat

Weiblicher und jünger: Neuer Nationalrat konstituiert sich

Mit einem neuen Frauenrekord und etwas weniger neuen Gesichtern als zuletzt trifft am Mittwoch erstmals der neu gewählte Nationalrat zusammen.

koalition
Innenpolitik
Innenpolitik

Verantwortliche von Magazin „Neue Aula“ keine FPÖ-Mitglieder mehr

Nach der Neugründung des rechtsextremen Magazins „Aula“ als „Neue Aula“ hat die FPÖ am Dienstag klargestellt, dass die Verantwortlichen kein...

Weitere Artikel aus der Kategorie »