Letztes Update am Fr, 31.05.2019 22:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Vom Ibiza-Video zur ersten Kanzlerin: Das ist in zwei Wochen passiert

n den vergangen zwei Wochen ist in der österreichischen Innenpolitik kein Stein auf dem anderen geblieben. Begonnen hat es mit dem Ibiza-Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Job gekostet und die Regierung letztlich zu Fall gebracht hat. Nun bekommt Österreich mit Brigitte Bierlein erstmals eine Bundeskanzlerin.

Eine Szene aus dem belastenden "Ibiza-Video" in der Causa Strache.

© Spiegel/SZEine Szene aus dem belastenden "Ibiza-Video" in der Causa Strache.



Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:

17.5.: „Spiegel“ und „SZ“ veröffentlichen ein heimlich gefilmtes Video, auf dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden sprechen, ebenso von einer Übernahme der „Kronen-Zeitung“.

18.5.: Zunächst treten zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an. Kurz wollte auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, die FPÖ lehnte das jedoch ab.

Heinz Christian Strache trat einen Tag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.
Heinz Christian Strache trat einen Tag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.
- APA

19.5.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt nach einem Gespräch mit Kurz Neuwahlen für September an. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Nachfolger Straches als Parteichef.

20.5.: Nach der Ankündigung von Kurz, Kickl zu entlassen, avisieren auch die restlichen blauen Minister ihren Rücktritt . Kurz kündigt eine Übergangsregierung mit Experten an.

21.5.: Van der Bellen stimmt der Entlassung Kickls und den Rücktritten der übrigen FPÖ-Minister zu.

22.5.: Kurz stellt seine Übergangsregierung vor. Van der Bellen gelobt Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister, Ex-Sektionschef Walter Pöltner als Sozialminister, Offizier Johann Luif als Verteidigunsminister und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung „Austro Control“, als Infrastrukturministerin an. Den Vizekanzler gibt ab nun Finanzminister Hartwig Löger.

Bundespräsident  Van der Bellen hat die neuen Minister in der Übergangsregierung von ÖVP-Kanzler Kurz angelobt. Zuvor hatte er Innenminister Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben.
Bundespräsident Van der Bellen hat die neuen Minister in der Übergangsregierung von ÖVP-Kanzler Kurz angelobt. Zuvor hatte er Innenminister Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben.
- APA

23., 24.5.: Kurz ringt um den Verbleib seiner Regierung im Amt, nachdem ein Misstrauensvotum im Raum steht. Er empfängt die Parteichefs und die Landeshauptleute zu Gesprächen.

26.5.: Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videos nur wenig.

27.5.: SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung Kurz zu Sturz.

Die Regierung von Kanzler Kurz  wurde in einer historischen Nationalratssitzung per Misstrauensantrag abgesetzt.
Die Regierung von Kanzler Kurz wurde in einer historischen Nationalratssitzung per Misstrauensantrag abgesetzt.
- APA

28.5.: Van der Bellen enthebt das Kabinett Kurz des Amtes, um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger zu betrauen. Kurz selbst macht klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt.

30.5.: Van der Bellen stellt VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein als künftige erste Bundeskanzlerin Österreichs bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen im September vor. Vizekanzler und Justizminister soll Ex-VwGH-Präsident Clemens Jabloner werden, Botschafter Alexander Schallenberg Außenminister.

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin.
VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin.
- APA/Punz