Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 01.06.2019


Innenpolitik

Parlamentarismus als Eckpfeiler der Demokratie

Der Architekt der Bundesverfassung Hans Kelsen war ein Verfechter des Parlamentarismus und gilt weltweit als Jahrhundertjurist.

1940 emigrierte Hans Kelsen in die USA, wo er 1973 starb.

© Picturedesk1940 emigrierte Hans Kelsen in die USA, wo er 1973 starb.



Innsbruck – Der Klagenfurter Richter und Schriftsteller Janko Ferk schwärmt in der Presse davon, dass die „Hausordnung der Republik“, also die Bundesverfassung, eine der schönsten deutschsprachigen Normen sei. Und sprachlich klar wie die Bibel. Im besten Prager Deutsch verfasst, liest sich die Verfassung schnörkellos. Politisch angetan ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Für ihn leitet „uns die elegante österreichische Bundesverfassung“ durch diese Tage. Wobei der Architekt der 152 Paragraphen, Hans Kelsen, dem Bundespräsidenten ursprünglich gar nicht so eine starke Stellung zugedacht hatte. Der „Jahrhundertjurist“ war, wie es der Geschäftsführer der Bundesstiftung „Hans Kelsen-Institut“, Thomas Olechowski betont, nämlich „ein vehementer Verfechter des – gerade in der Zwischenkriegszeit so umstrittenen – Parlamentarismus“. Erst 1929 wurde die Position des Staatsoberhaupts in der österreichischen Verfassung gestärkt.

Die Weitsichtigkeit von Kelsens Rechtsphilosophie liegt aber gerade im Parlamentarismus. 1881 in Prag geboren, begleitete er nicht nur die Geburtsstunde der Republik 1918, sondern hat auch die antidemokratischen Angriffe auf sie hautnah miterlebt. Deshalb verteidigte Kelsen den Parlamentarismus als „einzig mögliche reale Form (…), in der die Idee der Demokratie innerhalb der sozialen Wirklichkeit von heute erfüllt werden kann“ (Olechowski).

Mit dem Verfassungsgerichtshof schuf er jedoch ein Gegengewicht. Er sollte der unabhängige Hüter der Verfassung sein. Fast 100 Jahre später verdichten sich die innenpolitischen Entwicklungen in der Bundesverfassung. Dass just Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein Übergangskanzlerin wird, passt dazu.

Auf Druck der Christlich-Sozialen, die zu viele Entscheidungen im sozialdemokratischen Geiste kritisierten, wurden 1930 alle Verfassungsrichter abgesetzt. Auch Kelsen. Danach spürte er den sich ausbreitenden Antisemitismus am eigenen Leib. Weltanschauung und Herkunft waren plötzlich ein wissenschaftliches Kriterium. Als Sohn einer jüdischen Familie geboren, konvertierte Kelsen später zum Katholizismus, dann zum evangelischen Glauben.

Köln, Genf und Prag – in den folgenden Jahren suchte der bereits damals weltweit anerkannte Rechtsgelehrte eine neue wissenschaftliche Heimat, die er erst nach seiner Emigration in die USA 1940 an der Harvard Law School und an der University of California finden konnte. Im Alter von 93 Jahren starb Kelsen.

Dass der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner 2016 von Kelsen als „eigentlich Hans Kohn“ sprach, spricht Bände. Denn Kelsen hieß nie Kohn, doch damit wurde in den 1930er-Jahren Stimmung gegen Juden gemacht. (pn)