Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 01.06.2019


Neue Regierung

Kanzlerin Bierlein stehen knifflige EU-Entscheidungen bevor

Übergangskanzlerin Bierlein will in Österreichs Politik Vertrauen neu aufbauen. Sie muss sich aber auch um EU-Entscheidungen kümmern und einen Kommissar finden.

Bierlein und die EU: Experte Lehne empfiehlt „Zurückhaltung in parteipolitisch geladener Situation“.

© APABierlein und die EU: Experte Lehne empfiehlt „Zurückhaltung in parteipolitisch geladener Situation“.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien, Brüssel – Brigitte Bierlein will sich als Übergangskanzlerin vor allem darum bemühen, verloren gegangenes Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufzubauen. Eigenständige politische Initiativen sind von ihr nicht zu erwarten – eher werde sie in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten dazu beitragen müssen, dass sich die Parteien nicht im freien Spiel des Wahlkampfs gegenseitig hochlizitieren, gibt der Politikberater Thomas Hofer zu bedenken. Anders ist die Ausgangslage in der EU: Dort fallen im Sommer und Herbst wesentliche personelle und finanzielle Entscheidungen, denen sich auch die Übergangsregierung nicht entziehen kann.

Der 20. Juni ist dabei ein Schlüsseldatum. An diesem Donnerstag beginnt in Brüssel der Rat der Staats- und Regierungschefs. Laufen die nächsten Tage nach dem Drehbuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bierlein, wird Österreich dabei erstmals von der früheren Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes vertreten.

Auf dem Programm des Gipfels steht die Erneuerung des Führungspersonals der EU nach der Europawahl: Kommissionspräsident oder -präsidentin (derzeit Jean-Claude Juncker), Ratspräsident (Donald Tusk), Außenbeauftragter (Federica Mogherini), Präsident der Europäischen Zentralbank (Mario Draghi) und zumindest indirekt auch der Präsident des Europaparlaments (Antonio Tajani).

„Das ist eine extrem komplexe Verhandlungssituation“, weiß der frühere österreichische Diplomat Stefan Lehne, der für den Thinktank Carnegie Europe tätig ist. Am Ende müsse eine „Gesamtbalance“ stehen, zwischen großen und kleinen Staaten, Ost und West, Nord und Süd, den europäischen Parteien.

Österreich bringe dabei keine Kandidaten ein, könne für seine Unterstützung aber Bedingungen formulieren. Der abgewählte Kanzler Sebastian Kurz hatte sich für den deutschen Manfred Weber als Kommissionspräsident starkgemacht. Von Bierlein erwartet Lehne das nicht: „In einer parteipolitisch so geladenen Situation muss sie zurückhaltend sein. Sehr profilierte Äußerungen der Bundeskanzlerin kann ich mir schwer vorstellen, weil sie dazu kein Mandat hat.“

Aber kann das kleine Österreich überhaupt eine Rolle spielen? Lehne beobachtet europäische Politik und Medien seit vielen Jahren. Und er habe noch nie erlebt, dass über einen österreichischen Kanzler so viel berichtet worden ist wie über Kurz – wegen dessen Jugend, wegen der Koalition mit der FPÖ, wegen seines Images als kommender Mann der „Mainstream-Rechten“. Freilich: „Österreich hatte mehr Aufmerksamkeit – das aber nicht nur positiv, sondern auch recht kritisch.“

Bierlein muss in der Runde der Regierungschefs allein bestehen, kann aber auf die Vorbereitungen im Rat für allgemeine Angelegenheiten und im „Coreper“, dem Gremium der EU-Botschafter in Brüssel, bauen.

Eine zentrale Rolle wird dabei Alexander Schallenberg spielen, den Bierlein bereits am Donnerstag als Außenminister benannt hat. Er soll in der Übergangsregierung auch die Europa-Agenden von Gernot Blümel übernehmen.

Neben dem Personalpaket nennt Lehne weitere zentrale Fragen, die in der EU in den kommenden Monaten zu entscheiden sind: Soll die EU offizielle Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien aufnehmen? Österreich hat sich zuletzt als Fürsprecher der Balkanstaaten positioniert. Zweitens die Bewältigung des Brexits. Und drittens die so genannte Finanzvorschau, also der Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Kurz war Verfechter eines Sparkurses.

Eine Entscheidung im Zusammenhang mit der EU muss Bierlein als Regierungschefin aber jedenfalls in Österreich vorbereiten: die Auswahl des nächsten rot-weiß-roten EU-Kommissars. Auf europäischer Ebene muss geklärt werden, wofür dieser oder diese zuständig sein wird. Die richtige Person muss die Kanzlerin aber zu Hause gemeinsam mit den Parteien finden. Denn der Vorschlag kommt zwar aus der Bundesregierung. Am Ende ist aber auch eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats und damit die Zustimmung von zumindest zwei der drei größeren Parteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, nötig.