Letztes Update am Mo, 03.06.2019 06:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Regierung

Das neue Kabinett: Beamtenregierung mit parteipolitischen Nähen

Seit Montag ist die neue Regierung in Österreich im Amt. Kanzlerin Brigitte Bierlein war dabei offenbar um eine gewisse Ausgewogenheit zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ-Nähe der jeweiligen Ressortchefs bemüht.

Der künftige Vizekanzler Clemens Jabloner.

© APA/HERBERT NEUBAUERDer künftige Vizekanzler Clemens Jabloner.



Wien – Auf der Liste der neuen Regierungsmitglieder finden sich durchwegs Beamte ohne Parteizugehörigkeit. Ganz fern der Parteien sind die neuen Minister aber nicht. Offenbar war die neue Kanzlerin um eine gewisse Ausgewogenheit zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ-Nähe der jeweiligen Ressortchefs bemüht.

Der parteilosen Bierlein selbst werden gute Kontakte zur ÖVP, aber auch zur FPÖ attestiert. Ihre größten Karriereschritte machte sie jeweils unter schwarz- bzw. türkis-blauen Regierungen – nämlich jenen zur Vizepräsidentin und später zur Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs.

Vizekanzler Clemens Jabloner wiederum wurde politisch stets der SPÖ zugerechnet. Die korrekte Vorgangsweise in so gut wie allen Causen brachten dem langjährigen VwGH-Präsidenten aber längst einen guten Ruf über die Parteigrenzen hinweg ein.

Recht klar einzuordnen ist Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Der Wiener startete seine politische Karriere als Referent des Zweiten bzw. Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (FPÖ), stieg unter Minister Hubert Gorbach (FPÖ) zum stellvertretenden Kabinettschef auf und wurde 2018 Generalsekretär von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Kritisch beleuchtet werden könnte wohl vor allem seine weit zurückliegende Vergangenheit: Reichhardt soll auf jenen Fotos zu sehen sein, auf denen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei wehrsportähnlichen Übungen im Wald abgebildet war und die Strache selbst als „Paintballspiele“ bezeichnet hatte.

Auch die politische Heimat des Außenministers Alexander Schallenberg ist kein Geheimnis. Der Diplomat gilt als Vertrauter von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und weist eine lange Karriere in ÖVP-Kabinetten auf. So fungierte er bereits als Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie später bei deren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP). Als Kurz dann die Agenden des Außenministers übernahm, ernannte er Schallenberg zum Leiter für „strategische außenpolitische Planung“. Auch in den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 zählte Kurz auf den Rechtswissenschaftler.

Der ÖVP zugerechnet wird darüber hinaus auch Finanzminister Eduard Müller, der von Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling als Präsidialchef ins Ministerium zurückgeholt wurde. Ebenfalls ÖVP-nahe gelten drei weitere neue Minister: Die Karriere von Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala geriet unter dem einstigen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in Schwung. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl gilt als Wegbegleiterin des einstigen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP). Und auch Landwirtschaftsministerin Maria Patek wird der ÖVP zugeordnet.

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Als SPÖ-nahe gelten neben Jabloner auch Familienministerin Ines Stilling und Sozialministerin Brigitte Zarfl. Die Juristin Stilling machte Karriere unter den roten Ressortchefinnen Doris Bures, Heidrun Silhavy und Gabriele Heinisch-Hosek. Und Zarfl wechselte 1997 unter Ministerin Lore Hostasch (SPÖ) ins Gesundheitsressort, 2015 wurde sie vom damaligen Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt.

Auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger wird eine gewisse Nähe zur SPÖ bescheinigt. Dem bisherigen Adjutanten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird aber auch eine Affinität zu den Grünen nachgesagt, rund um den Präsidentschaftswahlkampf zeigte Starlinger auch offen Sympathien für die Positionen Van der Bellens.

Weniger zuordenbar ist Innenminister Wolfgang Peschorn, der lange Jahre Chef der Finanzprokuratur war. Er wurde von Bierlein als Kandidat präsentiert, nachdem sich FPÖ, SPÖ aber auch NEOS recht klar gegen den kolportierten ÖVP-Wunschkandidaten, den oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, gestellt hatten.