Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.06.2019


Innenpolitik

Rauchverbot wieder im Gespräch, Neuwahl wohl am 29. September

FPÖ und SPÖ sprechen sich für Neuwahlen am letzten Sonntag im September aus. Ob das Rauchverbot noch kommt, ist offen. Die ÖVP gibt sich aber „gesprächsbereit“.

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© TT/Julia Hammerle(Symbolfoto)



Wien — Wann wird gewählt? Der gestrige Versuch der Klub­obleute, einen gemeinsamen Termin zu finden, ist gescheitert. Trotzdem zeichnet sich der 29. September ab. Denn FPÖ und SPÖ sprechen sich für den letzten Sonntag im September aus. Gemeinsam haben sie die nötige Mehrheit im Hauptausschuss des National­rates.

Beide Parteien argumentieren damit, dass es der Bevölkerung nicht zuzumuten sei, dass in den Urlaubsmonaten wahlgekämpft wird. „Der Sommer wird vom Wahlkampf nicht gestört. Vier Wochen Intensiv-Wahlkampf ab September bieten allen Parteien noch ausreichend Zeit, um mit ihren Botschaften an die Wählerinnen und Wähler heranzutreten", befindet FPÖ-Chef Norbert Hofer. Ähnlich die Aussage des stellvertretenden Klubchefs der SPÖ, Jörg Leichtfried: „Wenn wir davon ausgehen, dass am 8. September die Ferien zu Ende sind, erscheinen drei Wochen bis zum 29. September als kurzer, aber angemessener Zeitraum" für den Wahlkampf.

Die ÖVP wollte den 15. September als Wahltermin. Bei der Sitzung der Klubobleute hat sie dann auch den 22. September angeboten. ÖVP-Klubobmann August Wöginger erkannte aber einen „rot-blauen Deal beim Wahltermin".

Anders verlaufen die parlamentarischen Trennlinien beim Rauchverbot. Dies wurde bekanntlich noch von der Großen Koalition von SPÖ und ÖVP beschlossen, aber von der rechtskonservativen Regierung noch vor Inkrafttreten gekippt. Jetzt versuchen SPÖ und NEOS einen neuerlichen Vorstoß, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen.

Da die FPÖ gegen ein generelles Rauchverbot ist, hängt es nun vom Verhalten der ÖVP ab, ob es eine Mehrheit im Nationalrat gibt. Im ÖVP-Klub gibt man sich „gesprächsbereit". Man sei für die Aufhebung des Rauchverbots gewesen, weil es die FPÖ so eingefordert habe. Doch diese Regierung gibt es nicht mehr, wird argumentiert. Dass die ÖVP das Rauchverbot junktimieren will, wird vom Klub in Abrede gestellt. (TT)




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