Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.06.2019


Politische Neuaufstellung

Was heißt denn hier Parlamentarismus?

Der frühere Kanzler Sebastian Kurz fordert vom Parlament eine „Wahlzuckerlsperre“. Sein Abgeordnetenmandat nimmt er aber nicht an. Eine Missachtung des Nationalrats?

Sebastian Kurz wird nach seiner Abwahl als Kanzler nicht ins Parlament wechseln.

© APASebastian Kurz wird nach seiner Abwahl als Kanzler nicht ins Parlament wechseln.



Von Michael Sprenger

Wien – Am kommenden Mittwoch wird sich die neue Regierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an der Spitze den Abgeordneten vorstellen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz wird an diesem Tag nicht als Mandatar im Parlament sein. Obwohl er bei der Nationalratswahl 2017 erfolgreich die ÖVP als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hat, nimmt er nach seiner Abwahl als Kanzler sein Abgeordnetenmandat nicht an. Nimmt er das Hohe Haus nicht ernst?

Der langjährige ÖVP-Parlamentarier Andreas Khol (er war u. a. Klubobmann und Nationalratspräsident) war anfangs skeptisch ob des Verhaltens des ÖVP-Obmanns. Jetzt zeigt er aber Verständnis. „So wie sich die Parteien zuletzt präsentierten, ich erinnere etwa an die ORF-Diskussionssendung ,Im Zentrum‘ vom vergangenen Sonntag, finde ich die Entscheidung von Kurz richtig.“ Khol mutmaßt, dass es den politischen Gegnern – mit Blick auf den Wahltermin im September – einzig um die Beschädigung des früheren Kanzlers geht.

Der Politikwissenschafter und langjährige ÖVP-Politiker Heinrich Neisser (auch er war Klubobmann und Zweiter Nationalratspräsident sowie auch Minister) hat eine andere Meinung als Khol. Neisser erkennt im Mandatsverzicht eine „Missachtung des Parlaments“. Er erinnert im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung auch an die Wahl der späteren Ministerin Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin. Sie hatte dieses Amt nur für wenige Woche als Platzhalterin für Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) inne. Auch im parlamentarischen Innenleben der vergangenen Monate erkennt Neisser eine Geringschätzung des Nationalrats. „Ausschüsse wie der Menschenrechtsausschuss treten nicht zusammen, weil man keinen Termin findet. Bei neuen Gesetzen gab es oft nur eine verkürzte Begutachtung. Da gewinnt man den Eindruck, dass die Politik – unterstützt von Message Control – verlagert wird.“ Geradezu „absurd“ ist für ihn der jüngste Vorschlag von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der der Selbstentmachtung der Abgeordneten gleichkomme. Nehammer fordert ein Gesetz im Verfassungsrang, in dem festgeschrieben ist, dass die Parlamentarier in Vorwahlzeiten keine Gesetze beschließen können, die budget- wirksam sind.

Neisser ist zwar auch gegen eine sündteure Lizitierung knapp vor der Wahl, aber darauf müssten sich „Abgeordnete im Konsens“ verständigen. „Auf den Handschlag verlassen? Na ja“, sagt hingegen Khol, der Nehammers Begehren „ausdrücklich“ gut findet. „In anderen Parlamenten gibt es derartige Bestimmungen längst“, sagt er der Tiroler Tageszeitung.

Gestern richtete hierzu Kurz mahnende Worte an das Parlament: „Es darf nicht so wie früher sein, dass durch populistische Beschlüsse und unverantwortliche Ausgaben am Ende wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet werden. Wir als Volkspartei werden daher teure Beschlüsse und Wahlzuckerln nicht mittragen. Eine Populismus- und Wahlzuckerlsperre wäre ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und Vernunft.“

Erlebt Österreich also nach der Regierungskrise eine Krise des Parlamentarismus? Der frühere Nationalratspräsident Khol formuliert es so: „Das Parlament steht in den kommenden vier Monaten auf dem Prüfstand. Das Parlament hat den Rahmen der Verfassung jedenfalls nicht verlassen. Österreich ist weiterhin eine Parteiendemokratie. Das ist vielleicht nicht die beste Demokratieform, aber ich kenne keine bessere.“