Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 05.06.2019


Neue Regierung

Aufräumen im Innenministerium: Lange To-Do-Liste für Peschorn

Wolfgang Peschorn übernimmt das Erbe von Kickl und Generalsekretär Goldgruber. Als Leiter der Finanzprokuratur und damit Anwalt der Republlik hat er Erfahrung mit komplexen Verfahren.

Wolfgang Peschorn führt bis Herbst das Innenministerium.

© APAWolfgang Peschorn führt bis Herbst das Innenministerium.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien — Wolfgang Peschorn hat als Leiter der Finanzprokuratur und damit Anwalt der Republik Erfahrung mit komplexen Verfahren: Er war an der Aufarbeitung des Skandals um die Kärntner Hypo Alpe Adria genauso federführend beteiligt wie an der Strafanzeige der Republik gegen den Eurofighter-Konzern Airbus. In der Übergangsregierung muss der 54-Jährige nun im Innenministerium aufräumen. Die Monate unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und Generalsekretär Peter Goldgruber haben tiefe Spuren hinterlassen.

Kickl wetterte nach seinem erzwungenen Abschied gegen die schwarzen Netzwerke im Ressort. Die Abneigung war vielfach gegenseitig: Insider berichten von einem „Aufatmen", als Kickl weg war.

Peschorn leitete seit 2006 die Finanzprokuratur. Parteipolitisch ist er nicht zuordenbar. Personen, die mit ihm gearbeitet haben, bezeichnen ihn als klassischen, anständigen Beamten — im besten Sinn des Wortes. Weniger gut kam er bei zwischenzeitig mit der Abwicklung der Hypo-Affäre betrauten Managern an.

Im Innenressort warten viele Baustellen. Aktuell ist die Exekutive wegen mutmaßlicher Wiener Prügelpolizisten im Gerede. Vor allem aber muss Peschorn in Migrationsfragen einen neuen Ton finden. Kickl hatte sich in der Rolle des Scharfmachers gefallen. Die Übergangsregierung will sich hier offenbar abheben. Es wird kein Zufall sein, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein in ihrer Antrittsrede ausdrücklich alle Menschen angesprochen hat, die in Österreich leben — und nicht nur die Staatsbürger. Einige umstrittene Akte Kickls — Stichworte 1,50-Euro-Jobs und „Ausreisezenten" — hat bereits Kurzzeit-Ressortchef Eckart Ratz zurückgenommen.

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Ebenfalls auf der To-do-Liste steht der Verfassungsschutz, der nach der fragwürdigen Razzia im Vorjahr um seine Akzeptanz bei den internationalen Partnern ringt.

Der rote Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger fordert zudem eine Rücknahme des Sparerlasses, mit dem Kickl und Goldgruber Überstunden und damit die Streifentätigkeit eingeschränkt hatten. Greylinger wünscht sich zudem, dass notwendige Personalentscheidungen nicht übermäßig lang liegen bleiben.

Schließlich steht der Minister vor zwei Entscheidungen, bei denen ihm öffentliches Interesse gewiss ist: Wo setzt er Goldgruber künftig ein? Und was geschieht mit den Polizeipferden?