Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 06.06.2019


Innenpolitik

Erste Schritte in das Kanzleramt

Brigitte Bierlein hat erste Personalentscheidungen getroffen. Als Berater holt sie den

legendären einstigen Sektionschef Manfred Matzka. Inhaltlich hält sie sich noch zurück.

Die erste Kanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, bei der ersten Sitzung ihrer Regierung: „Die Stimmung war ausgezeichnet.“

© APADie erste Kanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, bei der ersten Sitzung ihrer Regierung: „Die Stimmung war ausgezeichnet.“



Von Karin Leitner

und Wolfgang Sablatnig

Wien – Brigitte Bierlein und die Mitglieder ihrer Übergangsregierung starten zurückhaltend in ihre neue Aufgabe. Zur ihrer ersten Sitzung sind nur Kameraleute und Fotografen zugelassen. Ein kurzer Schwenk, ein Bild von Bierlein. Zur Rechten der Regierungschefin Vizekanzler Clemens Jabloner, zur Linken Innenminister Wolfgang Peschorn. Pressefoyer und „Doorsteps“, die bis dato am Rande der Regierungssitzung üblichen Auftritte für die Medienvertreter, fallen aus – nicht nur an diesem Tag, möglicherweise nach den künftigen Ministerräten ebenfalls: „Die Expertenregierung hat keinen Öffentlichkeitsdrang“, sagt ein Insider. Die jetzigen Machthaber wollen und sollen ja auch keine großen Projekte liefern.

Zu den Journalisten, die auf dem Ballhausplatz des Endes der Zusammenkunft harren, sagt Bierlein aber dann: „Die Stimmung war ausgezeichnet.“ Und es sei „sehr viel auf den Weg gebracht“ worden; etwa eine Verordnung, mittels der Sri Lanka von der Liste der sicheren Asyl-Herkunftsländer gestrichen wird.

Weitere Informationen der Regierungschefin gibt es schriftlich. Über jemanden, der sie fortan berät: Bierlein holt den legendären Sektionschef Manfred Matzka aus der Pension zurück. Er kennt das Kanzleramt gut. Matzka war dort unter roten Kanzlern Präsidialchef geworden, blieb das auch unter ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel. 2015 ging er in Pension. 2017 veröffentlichte er ein Buch, dessen Titel Programm ist: „Die Staatskanzlei: Macht und Intrigen am Ballhausplatz“.

Auch weitere Personalentscheidungen hat Bierlein bereits getroffen. Der bisherige Generalsekretär Dieter Kandl­hofer behält diese Funktion. Er ist aber damit betraut, die Organisationsstruktur der Ministerien zu evaluieren – und damit auch die Frage zu beantworten, ob die viel kritisierten Generalsekretäre (die es abseits des Kanzler- und Außenamts jetzt nicht mehr gibt) tatsächlich die von der Regierung Sebastian Kurz versprochene Effizienzsteigerung gebracht haben.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal amtiert vorerst weiter; ihn haben die ÖVP-FPÖ-Koalitionäre installiert. Für den Generalsekretär und den Sprecher gilt jedoch, dass sie von der Kanzlerin per Dekret ernannt worden sind – und jederzeit abgesetzt werden können. Felix Ehrnhöfer wird Vize-Kabinettchef. Er war einst Klubdirektor der Grünen im Nationalrat.

An die Öffentlichkeit treten will Bierlein erst wieder, wenn sie sich den Parlamentariern vorgestellt hat; das ist nächsten Mittwoch. Dann werden sich auch ihre Minister äußern. Gestern fuhren die meisten von ihnen im Dienstwagen an den Journalisten vorbei. Nur Bildungsministerin Iris Rauskala und Peschorn gingen die paar Schritte vom Kanzleramt zu ihren neuen Arbeitsstätten zu Fuß. Was er ob der Prügelvorwürfe gegen Wiener Polizisten zu tun gedenke, wurde Peschorn gefragt (siehe Seite 12). Dieser blieb knapp: „Wir arbeiten alles sauber ab.“


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