Letztes Update am Mi, 05.06.2019 16:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geheimdienste

Letzter Tag im BVT-Ausschuss, Endbericht im Herbst

Zum Abschluss noch Fragen an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu angeblichem Postenschacher. Verfahrensrichter Strauss muss nun Berichtsentwurf erstellen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

© APANiederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)



Spitzmarke – Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutzaffäre hat am Mittwoch seine Tore geschlossen. Als letzte Zeugen befragt wurden Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Ex-Staatassekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ). Nun sind Verfahrensrichter Eduard Strauss und die Fraktionen am Zug, die bis spätestens Juli ihre Berichte erstellen müssen.

Stand am Beginn des Untersuchungsausschusses noch die vom Büro des damals blauen Innenministers Herbert Kickl orchestrierte Razzia im Verfassungsschutz im Zentrum, widmeten sich die Abgeordneten am letzten Tag vor allem den Postenschachervorwürfen gegen die ÖVP, die das Innenressort lange geführt hatte.

„Unaufgeklärter Widerspruch“

Bei Mikl-Leitner blieb zumindest ein unaufgeklärter Widerspruch im Raum stehen: Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hatte im Ausschuss nämlich erklärt, die Tochter eines niederösterreichischen ÖVP-Politikers auf Intervention ihres Ministerbüros eingestellt zu haben. Mikl-Leitner bestritt allerdings jede Intervention zugunsten ihrer Bekannten, die später als eine Belastungszeugin in der BVT-Affäre auftrat.

Muna Duzdar von der SPÖ, Stephanie Krisper von den NEOS und Peter Pilz von der Liste JETZT löcherten Mikl-Leitner mit Fragen zu Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. Zwar bestätigte Mikl-Leitner dabei, die betreffende Frau 2012 bei einem Thailand-Urlaub kennengelernt und gewusst zu haben, dass sie einen Job sucht. Sie habe ihr aber nur empfohlen, sich zu bewerben, wie sie das bei allen anderen Personen auch getan hätte, behauptete die Ex-Ministerin.

Warum Gridling dann von einer Intervention des Ministerbüros gesprochen habe? „Für mich kann ich das ausschließen , ich kann aber nicht für irgendwelche Kabinettsmitarbeiter sprechen.“ Und dass sie ausgerechnet den aus früheren Postenschacheraffären („Strasser Mails“) bekannten Kabinettchef Michael Kloibmüller als ihren Büroleiter übernommen hat, verteidigte Mikl-Leitner mit ihrem hundertprozentigen Vertrauen zu ihm.

Frage nach ÖVP-nahem „Presseverein“ nicht zulässig

Die NEOS interessierten sich dann für Kloibmüllers Karriere nach dem Ausscheiden aus dem Innenministerium. Er arbeitet mittlerweile für die ÖVP-nahe niederösterreichische Wohnbaufirma WET. Ob sie bei der Jobsuche für ihn interveniert habe und warum diese Firma einen ÖVP-nahen „Pressverein“ mit über 100.000 Euro an Inseraten unterstützt habe, wollte Krisper von Mikl-Leitner wissen. Die Fragen wurden aber mangels Konnex zur BVT-Affäre nicht zugelassen.

Wenig ergiebig und entsprechend kurz waren die Befragungen von Pürstl und Silhavy. In einem Punkt widersprach Pürstl aber der vorher befragten Mikl-Leitner. Diese hatte nämlich gemeint, in ihrem Kabinett keinen für Personalinterventionen Zuständigen gehabt zu haben. Pürstl wusste anders zu berichten: „Das hat alles immer der ehemalige Leiter der Personalabteilung Michael Kloibmüller gemacht, der Kabinettchef.“

Berichtsvorlage im Herbst

Nachdem die Zeugenbefragungen abgeschlossen sind, ist nun Verfahrensrichter Eduard Strauss am Zug. Er muss gemeinsam mit seinen Mitarbeitern einen Entwurf für den Ausschussbericht erstellen - und zwar bis eine Woche nach Veröffentlichung des Neuwahlbeschlusses im Amtsblatt. Danach haben die Fraktionen eine Woche Zeit für ihre Berichte. Bis spätestens Ende Juni/Anfang Juli sollten die Berichte also zumindest intern vorliegen.

Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat im Herbst. (APA)