Letztes Update am Do, 06.06.2019 18:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rauchverbot in Gastronomie

SPÖ für Rauchverbot ab 1. September, ÖVP will zustimmen

Das Rauchverbot in Lokalen dürfte in Österreich nun doch umgesetzt werden. Vor einem Jahr hatte die ÖVP noch mit der FPÖ das bereits beschlossene Rauchverbot gekippt – nach dem Bruch der Koalition schwenkt sie nun erneut um. Die FPÖ sieht einen „totalen Irrsinn“ und sieht einen „Todesstoß“ für die Gastronomie.

Ausgedampft: Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wird nun doch kommen.

© pixabayAusgedampft: Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wird nun doch kommen.



Wien – Nach einigem Hin und Her scheint dürfte nun doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.

Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, „dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot“, stellte Wöginger klar. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, „dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben“, kündigte Wöginger an. Gegenüber der Kronen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.

Ihre Bedingung, die Generalsekretär Karl Nehammer noch formuliert hatte – erst über Sachfragen zu debattieren wenn sich die Parteien auf ein Verfassungsgesetz gegen „Wahlzuckerln“ geeinigt hätten – hat die ÖVP damit offenbar aufgegeben.

SPÖ will Antrag noch im Juli beschließen

Erfreut über das Einlenken der ÖVP hinsichtlich des Rauchverbots in der Gastronomie haben sich am Donnerstag SPÖ, die NEOS und die Grünen gezeigt. Die SPÖ würde gerne eine entsprechende gesetzliche Regelung mit 1. September in Kraft setzen.

„Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich“, betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die „Nagelprobe für die ÖVP“ werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. „Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt“, erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

„Es ist schön, dass die ÖVP sich endlich dazu bekennt, ein allgemeines Rauchverbot unterstützen zu wollen“, hielt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. Grundsätzlich sei der Schwenk der ÖVP erfreulich, das taktische Zuwarten bis zum Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses aber unverständlich. „Besser ein später Schwenk als gar keiner“, kommentierte die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic. „Dass erst das Platzen der türkis-blauen Koalition und die Abwahl der Regierung Kurz die ÖVP dazu bringt umzuschwenken, spricht leider Bände. Die Interessen und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung kommen bei den Türkisen erst ganz am Schluss.“

Initiatoren vom Volksbegehren jubeln

Erfreut aufgenommen haben die neue Mehrheit im Parlament für ein Rauchverbot die Initiatoren des von fast 900.000 Menschen unterstützten „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens. „Die Gesundheit der Menschen ist nicht verhandelbar und darf kein Spielball von Populismus und Politik sein“, begrüßten die Initiatoren den Beschluss der ÖVP.

Sie plädierten für einen frühestmöglichen Beschluss des neuen Gesetzes. „Jeder Tag der Verzögerung geht zulasten der Gesundheit der Bevölkerung“, schreiben die Initiatoren in einer Presseaussendung.

Bevor sich der Nationalrat an eine Einführung des Rauchverbots macht, beschäftigt sich jedoch noch der Verfassungsgerichtshof mit der Causa. Er könnte in seiner Juni-Session das „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ aufheben. Tut er das nicht, dürfte eine Mehrheit im Nationalrat stehen.

FPÖ sieht „Todesstoß für Wirte“ und „Irrsinn“

Weniger erfreut ist darüber der bisherige ÖVP-Regierungspartner FPÖ. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als „Sprengmeister der Bundesregierung“ bezeichnete, „verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß“.

Die ÖVP treibe „bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran“, stellte Landbauer fest. Und weiter: „Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn.“ Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher-und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Gegen eine „unvermittelte Aufhebung von rechtsgültigen Gesetzesbeschlüssen“ sprach sich Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), aus. „Die Branche benötigt Rechts- und Planungssicherheit. Das ist am Wichtigsten“, betonte Pulker. Eine umgehende Aufhebung der bestehenden Regelung bewirke das Gegenteil und verursache Kosten, die sich viele Betriebe nicht mehr leisten könnten. Im Übrigen sei die aktuelle Regelung erst vor kurzem vom Parlament mit entsprechender Mehrheit beschlossen worden und entspreche „den Interessen der Mehrheit der Mitgliedsbetriebe in der Gastronomie“, meinte Pulker.

„Die rauchfreie Gastronomie sollte möglichst rasch eingeführt werden. Jedes Monat Verzögerung führt zu 2.700 vermeidbaren Krankenhausaufnahmen“, sagte indes Florian Stigler, Experte für Öffentliche Gesundheit an der MedUni Graz. Dem Fachmann zufolge wären mit einem einzigen Jahr rauchfreier Gastronomie 32.400 Krankenhausaufnahmen zu vermeiden, was nicht nur durch weniger Passivrauchbelastung zu erklären ist. Studien belegen, dass ein Rauchverbot in Lokalen Raucher vermehrt zum Aufhören bewegt, Ex-Raucher seltener rückfällig werden lässt und Jugendliche weniger zum Rauchen verführt.

Laut ÖVP-Klubobman August Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. „Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen“, bekräftigte Wöginger in einer Aussendung. (TT.com/APA)

Mehr als 25 Jahre Diskussion um rauchfreie Gastronomie

Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie soll nun doch kommen. Eigentlich war ein entsprechendes Gesetz bereits für Mai 2018 beschlossen worden, es wurde allerdings von der ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt. Nach dem Ende dieser Koalition lenkt die ÖVP nun aber ein. Seit mehr als einem Viertel Jahrhundert wird in Österreich über dieses Thema diskutiert.

6. September 1992:

Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen Nichtraucherzonen geschaffen werden.

12. August 2004:

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben die Einführung einer freiwillige Selbstverpflichtung bekannt: 30 Prozent der heimischen Speiselokale sollen bis Ende 2004 „rauchfreie Zonen“ einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

1. Jänner 2009:

Mit dem Tabakgesetz tritt ein „grundsätzliches“ Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.

10. April 2015:

Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als Anreiz eine „Prämie“ erhalten.

11. Dezember 2017:

ÖVP und FPÖ einigen sich auf eine Regelung nach „Berliner Modell“, das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

2. Februar 2018:

Die Ärztekammer meldet ihr Volksbegehren an, um das Rauchverbot in der Gastronomie doch durchzusetzen. Das Anliegen wird im Rahmen eines Volksbegehrens von fast 900.000 Menschen unterstützt.

4. Juni 2018:

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigt den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Die jetzige Regelung würde nicht funktionieren, wie Messungen und Kontrollen belegen. Eine Entscheidung des VfGH wird für Juni angekündigt.

27. März 2019:

Der Nationalrat legt das „Don‘t smoke“-Volksbegehren ad acta. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wird von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.

6. Juni 2019:

Die ÖVP lenkt zum Thema Nichtraucherschutz ein. Nach Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung haben Opposition und Gesundheitsexperten vehement die Rücknahme der Rücknahme des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie gefordert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gibt nun bekannt, dass seine Partei ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgibt.


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