Letztes Update am Do, 06.06.2019 10:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Eurofighter-U-Ausschuss im Finale: Ermittlungen im Fokus

Heute wird die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda befragt, später äußert sich der inzwischen abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics.

Ilse Vrabl-Sanda, die oberste Korruptionsstaatsanwältin.

© APAIlse Vrabl-Sanda, die oberste Korruptionsstaatsanwältin.



Wien – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag und Freitag in seine letzten beiden Befragungstage. Im Mittelpunkt stehen die jahrelangen Ermittlungen der Justiz, die Übergabe des Verfahrens an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der danach ausgebrochene Konflikt mit dem Justizministerium. Die fünf zentralen Akteure sind dazu als Auskunftspersonen geladen.

Heute, Donnerstag, ist zu Mittag die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda am Wort, deren Haus den damaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsbissbrauchs angezeigt hat. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten das Eurofighter-Verfahren abwürgen wollen. Die Staatsanwaltschaft Linz, die mit dem Fall betraut war, sah das allerdings nicht so. Am Mittwoch wurde die Einstellung des Verfahrens bekannt.

Danach kommt der in der Vergangenheit zuständige, inzwischen abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics, unter dessen Ägide gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ermittelt wurde, ohne dass dieser davon erfuhr. Auch dieses Verfahren wurde heuer eingestellt. Erster Zeuge am Donnerstag ist Generalmajor Martin Dorfer. Bei ihm geht es um einen völlig anderen Aspekt der Causa Eurofighter, nämlich unter anderem um jenen Stahlschrank im Verteidigungsministerium, in dem ein Vergleichsentwurf mit dem Flugzeughersteller (der sogenannte Altmannsdorfer Vertrag) über Jahre verschwunden war.

Am Freitag geht es dann wieder um die aktuellen Verwerfungen in der Causa. Zeugen sind die nun in der WKStA zuständige Staatsanwältin Patricia Frank, Justiz-Sektionschef Pilnacek sowie Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP). Letzterer hat nicht nur einen Mediator zur Vermittlung unter den Streitparteien eingesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass nun zwei Generalanwälte aus der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur für alle Berichte zur und rund um die Causa Eurofighter zuständig sind – nicht mehr die Strafrechtssektion, deren Chef Pilnacek ist. (APA)