Letztes Update am Do, 06.06.2019 13:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Keine Ermittlungen gegen Pilnacek: Kickl vermutet Vertuschung

Die Justiz ist nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek mit Kritik konfrontiert. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl will sogar Anzeige erstatten. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich indes gegen Vertuschungs-Vorwürfe.

Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek.

© APAEx-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek.



Wien – Die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa ärgert die FPÖ. Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die NEOS forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde „nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen“, so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.

Von Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.

Justiz für NEOS in Händen des Ministers

Als eine „unglaubliche Entwicklung“ qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek. Es sei „bemerkenswert und beunruhigend“, wenn die Entscheidung „ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente“ erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung.

Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste JETZT. Pilnacek sei ein „Justizboss“, der offensichtlich systematisch geschützt werde. „Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren“, sagte Pilz im Gespräch mit der APA und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln. Pilnacek gehöre von sämtlichen Funktionen „entfernt“, in denen er auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf die Justiz ausüben kann.

Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat „nur ein Feigenblatt“ sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

Oberstaatsanwaltschaft wehrt sich

Von der Zusammenkunft, nach der Pilnacek angezeigt worden war, existiert eine Tonbandaufnahme. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte zwar die Abschrift der Aufzeichnung als Sitzungsprotokoll zum Akt gelegt. Laut ORF-“ZiB2“ hat die OStA, die Pilnacek direkt unterstellt ist, das ausführliche 33-Seiten-Protokoll aber durch zwei allgemein gehaltene, wenig aussagekräftige Sätze ersetzen lassen wollen. „Es wird um Vorlage einer gesetzeskonformen Niederschrift ersucht“, soll es in einem Schreiben der OStA Wien an die WKStA heißen.

Die OStA Wien sah sich nun zu einer „Klarstellung“ veranlasst. „Da weder sämtliche Ergebnisse festgehalten wurden noch alle Anwesenden auf Seiten der WKStA das ‚Protokoll‘ unterfertigt haben, erging der Auftrag, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen“, hieß es in einer Aussendung zur angeblichen Weisung. Es sei nicht Zweck der Niederschrift, „den ganzen Diskussionsprozess und/oder alle Äußerungen der Beteiligten festzuhalten“.

Dennoch will die OStA nun sämtliche Inhalte der Dienstbesprechung „transparent“ machen, wie es weiter hieß. Was damit genau gemeint ist, war vorerst nicht klar. Zumindest sei auf Basis der Tonbandaufzeichnung der WKStA ein Gesamtprotokoll hergestellt worden. „Dieses ist vom Umfang her mehr als doppelt so lang und sind darin – soweit verständlich – alle Äußerungen der Sitzungsteilnehmer wortwörtlich enthalten“.

Mit den Ermittlungen beauftragt worden war die Staatsanwaltschaft Linz. Diese sah in den Vorwürfen keinen Anfangsverdacht, weswegen die Ermittlungen gegen Pilnacek nun eingestellt wurden. Kritisiert wurde, dass angeblich weder Zeugen angehört, noch weitere Beweismittel angefordert worden seien.


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