Letztes Update am Do, 06.06.2019 14:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tag 98

Zeugin im Grasser-Prozess: Für normale Dinge gibt es normale Lösungen

Am 98. Tag im Grasser-Prozess sagte eine Zeugin aus, die bei der Immofinanz ab Jänner 2004 für den Kauf der Bundeswohnungen zuständig war.

Die Angeklagten Walter Meischberger (l.) und Karl-Heinz Grasser (r.) und die Anwältin Vanessa McAllister.

© APADie Angeklagten Walter Meischberger (l.) und Karl-Heinz Grasser (r.) und die Anwältin Vanessa McAllister.



Wien – Der 98. Tag im Grasser-Prozess hat heute mit einer fast zweistündigen Verspätung begonnen, da die für heute geladene Zeugin den Termin offenbar vergessen hatte. Die Zeugin, die bei der Immofinanz ab Jänner 2004 für den Kauf der Bundeswohnungen (Buwog, etc.) zuständig war, erzählte, dass sie nach dem Deal erfahren habe, dass Geld an Peter Hochegger geflossen sei.

Das habe der – nunmehr mitangeklagte – frühere Immofinanz-Mitarbeiter Christian Thornton ihr gegenüber erwähnt, als sie mit ihm nach dem Buwog-Deal die ganze Sache in die Bilanz eingliedern musste und daher viel mit ihm zusammenarbeitete. Sie habe damals gemerkt, dass es Thornton unangenehm sei, dass er mit so etwas betraut wurde: „Das macht niemand gerne.“ Als sie von Thornton den Namen Hochegger gehört habe, und dass Geld an ihn geflossen sei, habe sie nicht nachgefragt, denn er hätte ihr eh nichts näheres gesagt. Sie habe aber damals schon gewusst, dass Hochegger mit dem damaligen Finanzminister und nunmehrigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser befreundet war. Das sei auch in den Zeitungen gestanden, dass Hochegger für Grasser etwa die KMU-Tour organisiert habe.

„Für normale Dinge gibt es normale Lösungen und für komplizierte Dinge gibt es komplizierte Lösungen“, sagte sie heute zu der 9,6 Mio. Euro schweren Provision, die über Zypern und mehrere Länder im Geheimen an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger geflossen ist. Laut Anklage sollen von der Provision auch Grasser und der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech profitiert haben, was beide bestreiten.

Zeugin beschrieb Ex-Chef als „hochintelligent“

Die Zeugin erzählte heute Richterin Marion Hohenecker, dass sie damals schon das Gefühl hatte, dass Thornton über die Provisionszahlung an Hochegger unglücklich gewesen sei. Er habe ihr seinen Kummer geklagt – so wie sie ihm ihren über Immofinanz-Chef Karl Petrikovics. Sie beschrieb heute ihren Ex-Chef, der eine Reihe hinter ihr auf der Anklagebank sitzt, als sehr streng und penibel sowie „hochintelligent“: „Er weiß, was er tut.“

Im Zuge ihrer Arbeiten für die Bundeswohnungs-Privatisierung habe sie Hochegger nicht als Berater wahrgenommen. „Ich habe ihn nie gesehen bei unserem Deal, da ist eine Provision halt für etwas anderes geflossen. Ich hab das nicht nachvollziehen können“, sagte sie im Zeugenstand. Sie sei bei der Immofinanz als „One Woman Show“ für den Kauf der Bundeswohnungen tätig gewesen und habe viel Kontakt mit Petrikovics und den anderen Partnern im Österreich-Konsortium gehabt.

Dass Grasser, Meischberger und Plech befreundet waren, habe sie aus Zeitungen gewusst. Einmal habe sie auch Grasser und Plech zufällig beim Heurigen gesehen. Plech habe sie damals gekannt, er sei im Buwog-Aufsichtsrat gesessen und sei sicher auch bei der Immofinanz im Haus gewesen. Einmal sei sie in Plechs Büro am Trattnerhof zu einem Business Cocktail mit vielen Leuten eingeladen gewesen. Plech habe ihr einmal mitgeteilt, er habe beste Kontakte ins Finanzministerium, wenn man irgendetwas brauche. Sie habe sich damals gewundert, dass er ihr das sagte, „denn das weiß jeder, dass Plech gute Kontakte zu Grasser hat“.

ESG als „ungeliebtes Kind“

Einmal mehr ging die Richterin auch auf die Rolle der Kärntner Eisenbahnerwohnungen (ESG) ein, die eine Schlüsselrolle beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog, ESG u.a.) spielen. Wie schon andere Zeugen zuvor, sagte die Zeugin aus, dass die ESG ein „ungeliebtes Kind“ war. „Warum?“, fragte Hohenecker nach. Antwort der Zeugin: Die Wohnungen seien in einer armen Gegend in Villach, und Kärnten sei ein armes Bundesland, daher wären keine hohen Mieten möglich. Außerdem seien 50 Prozent der ESG-Wohnungen auf Baurechtsgrund gewesen.

Für ihre Verspätung entschuldigte sich die Zeugin beim Gericht, der Termin sei nicht in ihrem Kalender eingetragen gewesen. (APA)