Letztes Update am Fr, 07.06.2019 10:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Grundregeln“ für Minister

„Message Control“-Vorwurf: Bierlein versucht zu beschwichtigen

Die von Bundeskanzlerin Bierlein an ihre Minister verteilten „Grundregeln der Medienarbeit“ sorgen für Kritik von Journalistenorganisationen. Die Kabinettschefin räumte am Freitag ein, die Leitlinien seien „missverständlich“ gewesen. Man wolle aber „keine Inszenierung“.

Die "Grundregeln" für den Umgang mit Journalisten bringen Kanzlerin Brigitte Bierlein Kritik ein.

© APADie "Grundregeln" für den Umgang mit Journalisten bringen Kanzlerin Brigitte Bierlein Kritik ein.



Wien – Die Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein hat einen Verhaltenscode für den Umgang mit Journalisten für seine Minister erlassen. Im Umgang mit Medien sei „grundsätzliche Zurückhaltung zu üben“, heißt es in den „Grundregeln der Medienarbeit“. Und: „Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten“. Interviews soll es nur in enger Abstimmung mit dem Presseteam der Bundeskanzlerin geben, direkter Kontakt zu Journalisten soll vermieden bzw. immer auf den Pressesprecher verwiesen werden.

Journalisten kritisieren „Message Control“

Die Kritik vonseiten der Journalisten ließ nicht lange auf sich warten: Die Übergangskanzlerin solle die „Message-Control-Anweisung“ an ihr Kabinett zurücknehmen, forderten der Presseclub Concordia und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen am Donnerstag. Diese führe nämlich zu einer intransparenten Regierungspolitik. Auch eine Übergangsregierung müsse sich die kritische Beurteilung durch die Öffentlichkeit gefallen lassen, kritisierten die Journalistenvertreter. Und dafür sei „unabdingbar“, dass es einen direkten Kontakt zwischen Journalisten und Ministern gebe.

Journalisten dürfen „im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses“ nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen, so der Appell. Ferner regten die Journalistenvereinigungen an, dass die Übergangsregierung ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt. Ein solches sei seit Jahren von jeder Regierung versprochen, jedoch nicht umgesetzt worden.

Bierlein: Leitlinien „missverständlich“

Noch am Donnerstagabend hatte das Kanzleramt beteuert, dass es „zu keiner Einschränkung der Medienarbeit“ kommen soll. Gleichzeitig verwies ein Sprecher darauf, dass es sich nicht eine normale, sondern eine „besondere Form der Regierung“ sei. Bei den Leitlinien handle es sich lediglich um eine Richtschnur „für einen geordneten und professionellen Start“.

„Selbstverständlich stehen die Minister dieser Regierung für Interviews und Medienanfragen bereit und tragen damit auch zum Vertrauen in diese Regierung bei.“
Kanzlerin Brigitte Bierlein

Am Freitag räumte Bierlein schließlich ein, dass die Leitlinien „missverständlich“ seien: „Die in den Medien zitierten Leitlinien – einschließlich des Ausdrucks ‚Fachjournalist‘ – waren missverständlich“. hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Kanzlerin stellte klar, dass die Mitglieder ihrer Regierung auch Interviews geben dürfen – und zwar nicht nur „Fachjournalisten“. „Selbstverständlich stehen die Minister dieser Regierung für Interviews und Medienanfragen bereit und tragen damit auch zum Vertrauen in diese Regierung bei“, betont Bierlein: „Was aber auch klar ist: Wir wollen keine Inszenierung.“ Mit dem Hinweis, Medienkontakte auf „Fachjournalisten“ zu beschränken, sei gemeint gewesen, dass Medienarbeit nur zum eigenen Ressort bzw. „Fach“ getätigt werden sollte.

Natürlich sei es Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung über ihre Schritte und Vorhaben zu informieren. Dieser Aufgabe werde man selbstverständlich nachkommen. „Kommunikation und Außenauftritt der Regierungsmitglieder werden koordiniert und abgestimmt werden. Die dafür notwendigen Strukturen werden jetzt geschaffen und die erforderlichen Personalentscheidungen gerade getroffen“, verwies die Bundeskanzlerin auf den gerade laufenden Aufbau der Ministerbüros.

Peschorn: „Missinterpretation“

Innenminister Wolfgang Peschorn hatte zuvor bereits von einer „Missinterpretation“ der an die Regierung ausgegebenen Leitlinien gesprochen. Die Kanzlerin habe den Ministern keine Zurückhaltung auferlegt. Vielmehr sei es Aufgabe der Regierung, „Dinge, die beschlossen sind, auch umzusetzen“ und abzuarbeiten. (TT.com, APA)

Appell der Journalistenvertreter im Wortlaut

Appell an die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett: Stellen Sie sich den Medien!

Auch eine Übergangsregierung muss sich die kritische Beurteilung durch die Öffentlichkeit gefallen lassen. Dazu ist es unabdingbar, dass es einen direkten Kontakt zwischen den MinisterInnen und den JournalistInnen gibt. Die Anweisung Bundeskanzlerin Brigitte Bierleins an die Ministerinnen und Minister, Interviews nur in enger Abstimmung mit ihrem Presseteam zu geben und direkten Kontakt zu Journalisten tunlichst zu vermeiden, führt notwendigerweise zu einer intransparenten Regierungspolitik. Im Sinne des für den demokratischen Diskurs notwendigen offenen Informationsflusses dürfen Journalisten nicht davon abgehalten werden, Kontakt zu Regierungsmitgliedern aufzunehmen und ungehindert ihre Recherchen anzustellen.

Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen appellieren daher an die neue Bundeskanzlerin, die Message-Control-Anweisung an ihr Kabinett zurückzunehmen. Darüber hinaus schlagen die Journalistenvereinigungen vor, dass die Übergangsregierung ein modernes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringt, das seit Jahren von jeder Regierung versprochen, aber nicht umgesetzt wird.