Letztes Update am Sa, 08.06.2019 07:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neue Regierung

Verhärtete Fronten im Justizstreit: Neuer Minister Jabloner greift ein

Justizminister Clemens Jabloner führt Gespräche mit allen Beteiligten. Verhärtete Fronten zwischen Pilnacek und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Justizminister Clemens Jabloner.

© APA/HERBERT NEUBAUERJustizminister Clemens Jabloner.



Wien – Seinen ersten EU-Auftritt als Justizminister hat der frühere Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner bereits absolviert. Seine wichtigste Aufgabe betrifft vorerst aber das eigene Ministerium: An den letzten Sitzungstagen des Eurofighter-U-Ausschusses ist der Konflikt zwischen dem Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neu hochgekocht. Wie nun bekannt wurde, folgte einer (mittlerweile eingestellten) Strafanzeige gegen Pilnacek eine gegen Mitarbeiter der WKStA. Jabloner habe sich der Sache angenommen, berichtete seine Sprecherin der TT. Termine mit den Beteiligten würden vereinbart. Alles Weitere wolle er so rasch wie möglich entscheiden.

Verhärtete Fronten

„Im Moment läuft es weiter wie bisher. Der Minister versucht, sich einen Überblick zu verschaffen“, hieß es. Auch der noch von Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) eingesetzte Mediator ist nach wie vor tätig.

Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek am Freitag, 07. Juni 2019, im Rahmen einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses.
Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek am Freitag, 07. Juni 2019, im Rahmen einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses.
- APA

Vorerst sind die Fronten verhärtet. WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda erklärte, sie sei „noch nie in eine solche Zwangslage“ versetzt worden: Letzter Auslöser des offenen Konflikts war eine Besprechung am 1. April. In dieser habe Pilnacek – damals auch Generalsekretär im Justizressort – verlangt, dass die WKStA Eurofighter-Akten so rasch wie möglich erledigen solle, egal mit welchem Ausgang. Pilnacek konterte gestern im U-Ausschuss: Er habe nur darauf gedrängt, dass die WKStA auf jahrelangen Vorarbeiten der Staatsanwaltschaft Wien aufbaue.

„Keine Versuche politischer Einflussnahme erlebt“

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat indessen seine letzten Zeugenbefragungen abgeschlossen. Eine Neuauflage nach der Wahl im September – es wäre die bereits vierte – zeichnet sich nicht ab. Dies sei nicht mehr notwendig, lautet der Tenor unter den Fraktionen im Hohen Haus. Am Zug sei nun die Justiz mit ihren Ermittlungen in der Causa. Dafür könnte ab Herbst die Justiz selbst zum Thema eines U-Ausschusses werden: Die SPÖ überlegt, den auf offener Bühne ausgetragenen Konflikt rund um das Thema Eurofighter zum Gegenstand einer eigenen Untersuchung machen.

Die in diesem Zusammenhang viel zitierte Dienstbesprechung vom 1. April stand gestern auch im Mittelpunkt der letzten Befragungen. Zunächst war die nun für die Causa zuständige Mitarbeiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an der Reihe. Sie hat die Causa von ihrem Kollegen Christian R. übernommen und war auch Teilnehmerin der Besprechung. Versuche politischer Einflussnahme habe sie nicht erlebt.

Es folgte der Auftritt der Schlüsselfigur: Christian Pilnacek ist Leiter der Strafrechtssektion und war unter ÖVP-Minister Josef Moser auch Generalsekretär im Justizministerium. Gegen ihn richten sich die Vorwürfe rund um die Dienstbesprechung. Er soll versucht haben, das Eurofighter-Verfahren abzudrehen.

Die WKStA brachte deshalb eine Anzeige gegen ihn ein, die von der Staatsanwaltschaft Linz mittlerweile eingestellt wurde. Mit dieser Entscheidung im Rücken blieb Pilnacek auch gestern im Ausschuss dabei: Er habe das Verfahren nie abdrehen wollen. Er blieb aber bei seiner Kritik an der WKStA, der er vorwirft, nicht auf der jahrelangen Vorarbeit des früher zuständigen Staatsanwalts R. aufsetzen zu wollen.

Aus Sicht Pilnaceks hat dieser zumindest bis Ende 2017 gute Arbeit geleistet. WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda hatte im Gegensatz dazu am Tag davor von Versäumnissen gesprochen. Zudem werde gegen den Staatsanwalt ja auch ermittelt: „Eine unkontrollierte Übernahme von Hypothesen ist in diesem Fall nicht indiziert.“

Einstellung des Verfahrens umstritten

Zuletzt war Moser an der Reihe. An ihn als Minister hatte die WKStA die Anzeige gegen Pilnacek gerichtet. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz sieht Moser nun klargestellt, dass die Vorwürfe gegen Pilnacek nicht zuträfen.

Die Einstellung des Verfahrens ist freilich umstritten. Der heikle Punkt: Pilnacek als Leiter der Strafrechtssektion und (früher) Generalsekretär ist Teil der Weisungskette an die Staatsanwaltschaften. SPÖ, NEOS und Liste Jetzt nehmen den Fall zum Anlass, die Einsetzung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes an der Spitze der Weisungskette zu fordern.

Im Justizministerium heißt es dazu, dass Pilnacek mit den ihn betreffenden Ermitlungen nicht befasst gewesen sei. Noch Moser habe diese Causa einer anderen Sektion zugeteilt, um Befangenheit zu vermeiden.

Auch das Thema Eurofighter-Beschaffung ist mit dem Ende der Befragungen aber nicht ganz erledigt. Ronald Rohrer, Verfahrensrichter des Ausschusses, muss mit seinen Mitarbeitern nun einen Entwurf für einen Endbericht erstellen. Auch die Fraktionen werden ihre Sicht darstellen. Offizieller Abschluss ist eine Debatte im Nationalrat im Herbst. (sabl, APA)


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