Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 09.06.2019


Innenpolitik

Kärntens LH Kaiser ad Betreuungscausa: „Sonst verlieren die Länder viel Geld“

Der Landeshauptleute-Vorsitzende appelliert an die Regierung,

der Gesetzesneuerung zur Tagesbetreuung den Sanktus zu geben.

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© APA



Von Karin Leitner

Wien – Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hat sich dieser Tage schriftlich an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, an Bildungsministerin Iris Rauskala und die Klubchefs der Parlamentsparteien gewandt – mit der Bitte, die Neuerungen beim Bildungsinvestitionsgesetz zu fixieren. Auf diese hat sich die Vorgängerregierung mit Ländern und Gemeinden verständigt. Es geht darum, die Ganztagsbetreuung für Schüler auch ab dem kommenden Schuljahr sicherzustellen – und zusätzliche Plätze zu schaffen. Und es geht um 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022. Auch Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sollen aus diesem Topf finanziert werden.

Bevor die Novelle im Nationalrat beschlossen werden kann, muss sie von der neuen Regierung abgesegnet werden. Danach sieht es laut Recherchen der Tiroler Tageszeitung nicht aus. Die Sache ist beim Ministerrat am kommenden Mittwoch nicht auf der Tagesordnung. Dort müsste sie aber sein – wegen des folgenden parlamentarischen Fristenlaufs. Lediglich die Ernennung von Neo-Finanzminister Eduard Müller zum österrreichischen Gouverneur u. a. der Weltbank Gruppe ist vorgesehen – wegen der Jahrestagung des Gouverneursrates der Europäischen Investitionsbank am 14. Juni. Sei Müller bis dahin nicht Gouverneur, falle Österreich um das Stimmrecht um.

Dass die Betreuungscausa nicht auf der Regierungsagenda ist, missfällt dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der derzeit den Landeshauptleuten vorsitzt: „Es ist sehr wichtig, dass dieses Gesetz im Ministerrat beschlossen wird. Sonst verlieren die Länder viel Geld. Kärnten allein im kommenden Jahr mehr als zwei Millionen Euro“, sagte er der Tiroler Tagezeitung. Es spreche „für die Qualität und das Verantwortungsbewusstsein“ des Kabinetts Bierlein, mit Steuergeld „sorgsam umzugehen“, wie die Kanzlerin sage: „Ich appelliere aber an die Regierung, die Vereinbarung umzusetzen und das Gesetz an das Parlament weiterzuleiten. Das Ganze ist ja bereits ausverhandelt und budgetär gedeckt.“ Geschehe das nicht, „dann geht das zu Lasten der Kinder. Und die Mittel für die bestehenden Betreuungsplätze müssen anderweitig aufgebracht werden. Es gibt dann entweder eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern in Form von höheren Beiträgen oder eine für die Schulerhalter oder die Länder.“ Bei einem Telefonat mit der Bildungsministerin in der vergangenen Woche hat Kaiser auch dieses Thema angesprochen. Was sagt Ressortchefin Rauskala zu den Warnungen aus Ländern und Gemeinden? In ihrem Haus heißt es gegenüber der TT: „Die Ministerin hat den Landeshauptleuten volle Unterstützung zugesagt. Und sie bemüht sich weiterhin, das Gesetz in den Ministerrat zu bringen.“

Vorgesehen war, dass es bis zum Herbst des Jahres 2022 für 40 Prozent der Pflichtschüler Tagesbetreuung gibt, das sind knapp 230.000 Plätze.




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