Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 11.06.2019


Innenpolitik

Ausweg im Hohen Haus für die Ganztagsbetreuung an Schulen

Die Nachmittagsbetreuung für Schüler wird nun doch sichergestellt. ÖVP und FPÖ werden dahingehend im Parlament aktiv. Sie haben die Neuerungen ja während ihrer gemeinsamen Regentschaft initiiert.

Debüt der neuen Regierenden im Hohen Haus: Morgen stellen sich die Kanzlerin und die Minister den Nationalratsabgeordneten vor.

© APADebüt der neuen Regierenden im Hohen Haus: Morgen stellen sich die Kanzlerin und die Minister den Nationalratsabgeordneten vor.



Von Karin Leitner

Wien – Via Tiroler Tageszeitung hat sich Peter Kaiser an die Kanzlerin und ihre Minister gewandt: „Ich appelliere an die Regierung, die Vereinbarung umzusetzen und das Gesetz an das Parlament weiterzuleiten. Das Ganze ist ja bereits ausverhandelt und budgetär gedeckt.“ Es geht darum, die Nachmittagsbetreuung für Schüler auch ab dem kommenden Schuljahr sicherzustellen – und zusätzliche Plätze für Sechs- bis 14-Jährige zu schaffen. 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 haben die vormaligen Machthaber, ÖVP und FPÖ, dafür eingepreist.

Des Sanktus der nunmehrigen Regierung hätte es aber auch bedurft – schon im morgigen Ministerrat, damit die Gesetzesnovelle zeitgerecht im Nationalrat beschlossen werden kann. Wie von der TT berichtet, war die Causa nicht auf der Tagesordnung des dieswöchigen Ministerrats. Argumentiert wird das mit dem Selbstverständnis des Experten-Kabinetts von Brigitte Bierlein, primär zu administrieren – und nicht politisch initiativ zu sein.

In Sachen Betreuung hat der Kärntner Landeshauptmann Kaiser, der derzeit den Landeshauptleuten vorsitzt, vor Enthaltsamkeit gewarnt. Würden die Regierenden die Neuerungen jetzt nicht gutheißen – im Ministerrat ist Einstimmigkeit vonnöten –, müssten „die Mittel für bestehende Betreuungsplätze anders aufgestellt werden, was eine finanzielle Mehrbelastung zur Folge hätte – entweder für die Eltern in Form von höheren Beiträgen oder eine für die Schulerhalter oder die Länder“. Eines Sinnes mit Kaiser ist Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Es ist allerdings auch abseits der Regierung möglich, das Bildungsinvestitionsgesetz auf den Weg zu bringen. Mittels eines Initiativantrags im Hohen Haus.

Die Bildungssprecher der ehemaligen Koalitionäre ÖVP und FPÖ, Rudolf Taschner und Wendelin Mölzer, haben gestern wissen lassen, diese Woche einen solchen bei der Plenarsitzung einzubringen. Ihre Parteien stünden „zu den wichtigen gemeinsamen Projekten“, sagen sie.

Sehen das auch deren Mandatare trotz des Ibiza-Video-bedingten Bruchs der Polit-Partnerschaft so, dann ist die Mehrheit gesichert.

Von den Nationalratsabgeordneten abgesegnet werden kann die Gesetzesnovelle aber erst bei der Zusammenkunft im Juli. Der Antrag muss nämlich davor im Unterrichtsausschuss behandelt werden.

Werden die Mandatare der anderen Parlamentsparteien zustimmen? In der SPÖ-Fraktion heißt es gegenüber der TT: „Wir werden den Antrag genau prüfen. Am wichtigsten ist für uns der Ausbau der Ganztagsplätze. Klar ist aber auch, dass die Länder bei dieser Angelegenheit nicht alleingelassen werden dürfen.“

Wie halten es die NEOS damit? „Uns ist wichtig, dass die Dinge, die auf Schiene sind, so gut wie möglich umgesetzt werden. Wir sind aber gegen Beschlüsse, für die es keine budgetäre Deckung gibt“, sagte Vizeklubchef Nikolaus Scherak der TT.

Bildungsministerin Iris Rauskala ist erfreut, „dass „die Bundeskanzlerin einen Lösungsweg gefunden hat“ – und die Nachmittagsbetreuung für die kommenden Jahre sichergestellt werden könne. Sie verweist aber auch auf das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament. Sie hoffe, „dass das Schicksal von 170.000 Schülern nicht für taktische Manöver missbraucht wird“.

Aus dem Kanzleramt verlautet zur Causa: „Politische Entscheidungen von dieser Relevanz werden zu Recht im Parlament erörtert und getroffen.“

In ihrer Rede nach der Angelobung als Regierungschefin hatte Brigitte Bierlein befunden, dem Hohen Haus komme ob der neuen Situation „eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“ zu. „Konstruktives Miteinander“ sei vonnöten.

Dieses können die Mandatare dieser Tage demonstrieren. Zwei Nationalratssitzungen stehen an.

Morgen stellen sich die zwölf Regierungsmitglieder, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 3. Juni vereidigt hat, den Abgeodenten vor. Von Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner gibt es eine Erklärung. Bei der Debatte, die folgt, werden sich Innenminister Wolfgang Peschorn, Außenminister Alexander Schallenberg und Finanzminister Eduard Müller äußern.

Auch der Beschluss der Wahl ist auf der Agenda. ÖVP, SPÖ, FPÖ und die NEOS haben beantragt, die 26. Gesetzgebungsperiode zu beenden. Damit dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt, hat er heute im Verfassungsausschuss zu sein.

Gewählt werden wird wohl am 29. September. SPÖ und FPÖ favorisieren diesen Termin. Die ÖVP würde gerne früher wählen lassen.

Rote und Blaue hätten aber eine Mehrheit gegen die Volkspartei. Und die Freiheitlichen sind nicht mehr an das Regierungsübereinkommen mit ihr gebunden. Usus ist, dass einander Parteien, die koalieren, im Hohen Haus nicht überstimmen.

Regulär würde die Gesetzgebungsperiode erst am 9. November 2022 auslaufen. Zuletzt ist ein neuer Nationalrat am 15. Oktober 2017 gewählt worden.