Letztes Update am Mi, 12.06.2019 07:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neues Machtzentrum

Was tut sich im und um das Parlament herum?

Die ÖVP rief die Neuwahl aus. Die FPÖ verließ die Regierung. Eine Mehrheit im Nationalrat wählte die ÖVP-Minderheitsregierung ab. Das Parlament ist so für die kommenden Monate das Machtzentrum.

Der politische Sommer und die Volksvertreter: Das Haus am Ring zeigt sich als Baustelle.

© APADer politische Sommer und die Volksvertreter: Das Haus am Ring zeigt sich als Baustelle.



Von Michael Sprenger

Wien — Heute wird sich die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingesetzte Expertenregierung dem Nationalrat vorstellen. Mit der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird vorerst eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene politische Kettenreaktion unterbrochen.

Nach der von der FPÖ-Spitze auf Ibiza ausgelösten Regierungskrise wird sich die Innenpolitik wieder auf das Festland verlagern. Allerdings unter geänderten Vorzeichen.

Bis nach der Wahl Ende Sepember ist das politische Machtzentrum das Parlament.
Bis nach der Wahl Ende Sepember ist das politische Machtzentrum das Parlament.
- APA

Die nach der Nationalratswahl 2017 gebildete rechtskonservative Bundesregierung ist nicht mehr im Amt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief die Neuwahl aus. Seine Koalitionspartnerin FPÖ verließ die Regierung. Kurz wollte alleine weiterregieren. Doch die Mehrheit im Nationalrat entzog ihm und seiner ÖVP-Minderheitsregierung das Vertrauen.

Jetzt will Bundeskanzlerin Bierlein für ihre Übergangsregierung um Vertrauen werben. Ihr Beamtenkabinett entspricht von der Auswahl ihrer Regierungsmitglieder her dem alten Proporz- und Konsensdenken — und wird so den Übergang hin zu einer Konfliktdemokratie ebnen.

Für diese Monate des Übergangs, also bis nach der Wahl Ende Sepember eine neue Bundesregierung angelobt wird, ist das politische Machtzentrum das Parlament. Die Regierung kann nur verwalten, das Parlament hingegen mit unterschiedlichen Mehrheiten Gesetze verabschieden.

Im Alltagsbetrieb eines real existierenden Parlamentarismus sorgen die Abgeordneten der Koalitionsparteien für die nötige Mehrheit der Regierungsvorhaben. In den kommenden Monaten ist aber vieles anders. Wegen des Koalitionsbruchs zwischen ÖVP und FPÖ können sich je nach Fragestellung in einem „freien Spiel der Kräfte" immerzu neue Mehrheiten bilden.

Das Ausweichquartier des Nationalrats hat mit Sebastian Kurz einen Abwesenden.
Das Ausweichquartier des Nationalrats hat mit Sebastian Kurz einen Abwesenden.
- Neue Volkspartei/APA

Bislang haben die Mandatare keine budgetbelastenden Vorhaben im Visier. Die zwischen den Parlamentsparteien diskutierten Vorhaben haben zwar durchaus eine weitgehende politische Relevanz, aber noch keine Auswirkungen auf den Budgetpfad. Als die früheren ÖVP-Obleute Wilhelm Molterer (2008) und Sebastian Kurz (2017) jeweils die Regierungspartnerschaft mit der Kanzlerpartei SPÖ aufgekündigt haben, war dies anders.

Doch auch wenn die Beschlüsse des Parlaments keine Auswirklungen auf den Staatshaushalt haben, sie geben bereits reichlich Auskunft über den Verlauf des Wahlkampfes.

Im Zentrum steht dabei der Altkanzler. Obwohl Kurz 2017 als Spitzenkandidat die ÖVP zum Wahlerfolg führte, nimmt er sein Mandat nicht an. Der frühere Nationalratspräsident und ÖVP-Klubobman Heinricht Neisser erkennt in diesem Verhalten eine „Missachtung des Parlaments".

Die wiederkehrende Erzählung der ÖVP nach dem Misstrauensantrag und die erste plakative türkise Botschaft geben eine Erklärung für die Entscheidung des ÖVP-Obmannes. Kurz spielt die Volksvertreter, also die Parlamentarier, gegen das Volk aus. Und er setzt seine knapp 18 Monate lange Koalition mit der FPÖ gegen ein Abstimmungsverhalten von FPÖ und SPÖ im Parlament.

Auf dem Plakat prangt also der Text „Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden. Unser Weg hat erst begonnen". Daneben das Porträt des abgesetzten Kanzlers.

Der gefallene FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kontert Kurz mit einem ihm innewohnenden Zynismus. „Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter."

Rauchverbot in der Gastronomie

Das Rauchverbot in der Gastronomie war unter Rot-Schwarz beschlossene Sache. Doch bevor Gesetzt in Kraft treten konnte, wurde es von der rechtskonservativen Regierung außer Kraft gesetzt. Es war vor allem die FPÖ, die das Rauchverbot nicht absolut gesetzt haben wollte. Die ÖVP gabe nach. Die SPÖ will mit den NEOS und der Liste Jetzt einen Antrag einbringen. Die ÖVP kündigte an, jetzt auch für ein Rauchverbot zu sein. Die FPÖ übt postwenden scharfe Kritik am bisherigen Regeerungspartner. Die ÖVP sei der „Sprengmeister der Bundesregierung" und sie verpasse den Wirten definitiv den „Todesstoß".

Gewählt wird am 29. September

Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als fix. Denn mittels Abänderungsantrag von FPÖ und SPÖ wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29. September der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl. Die ÖVP wollte einen früheren Termin im September. Sie spricht von einen „Rendi-Kickl-Deal. Landeshauptmann Günther Platter kritisiert einen „unnötig langen Wahlkampf".

Verbot des Plastiksackerls

Elisabeth Köstinger (ÖVP) nützt ihre Rückkehr in den Nationalrat, um ein von ihr noch als Umweltministerin angestoßenes Projekt durchzusetzen: Sie wird diese Woche das Plastiksackerl- verbot als Initiativantrag einbringen — und hofft auf einen Beschluss mit breiter Mehrheit im Juli. Inkrafttreten könnte das Verbot 2020. Köstinger macht zuversichtlich, dass die FPÖ schon „vorsichtige Zustimmung signalisiert" habe. Die Koalition hat vor ihrem Crash das Verbot Anfang Dezember im Ministerrat beschlossen. Köstinger bringt nun den Initiativantrag unverändert zur Regierungsvorlage ein.

Transparenz bei der Parteienfinanzierung

Fehlende Transparenz, Großspender, geringe Strafen bei Gesetzesübertretungen. Diese Vorwürfe in Sachen Parteienfinanzierung wurden zuletzt zuhauf geäußert. Die im Ibiza-Video thematisierte illegale Parteienspenden und das Ende der Koalition könnte nun eine Reform der Parteienfinanzierung ermöglichen. Konkret wurde am Dienstag ein Unterausschuss eingerichtet, der sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Thema befasst. Noch vor der Juli-Plenarwoche — der letzten vor der Sommerpause — soll möglichst eine Einigung an das Plenum zum Beschluss weitergeleitet werden.

Trinkwasser vor Privatisierung schützen

Die SPÖ will ein Verfassungsgesetz beantragen, um das österreichisches Trinkwasser vor Privatisierung zu schützen. Auf dem Ibiza-Video hat der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) seine Überlegungen zur die Privatisierung des Wasser zum Besten gegeben. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnerte am Dienstag daran, dass der Klimawandel dazu führen könnte, dass die Lust gewinnorientierter Konzerne auf österreichisches Wasser immer größer werde. Höchste Wasserqualität", es ist ein „Menschenrecht und keine Handelsware", betonte die SPÖ.




Kommentieren


Schlagworte