Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 13.06.2019


Innenpolitik

Übergangsregierung hat sich vorgestellt: Bierleins Kalkülverzichtserklärung

Die neue Kanzlerin hat den Parlamentariern ihre Übergangsregierung vorgestellt — staatstragend und sachlich. Ein Kontrast zu den Reden der Klubobleute. Die sind bereits im Wahlkampfmodus.

Brigitte Bierlein, die erste Frau an der Spitze einer österreichischen Regierung, stellt sich und ihre zwölf Minister den 183 Nationalratsabgeordneten vor: „Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land."

© APABrigitte Bierlein, die erste Frau an der Spitze einer österreichischen Regierung, stellt sich und ihre zwölf Minister den 183 Nationalratsabgeordneten vor: „Wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land."



Von Karin Leitner

Wien – Unpolitisch beginnt die Sitzung. ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tut kund, dass die Parlamentsfußballmannschaft Europameister in dieser Liga geworden ist – „mit einem bemerkenswerten Endspiel gegen Deutschland: 4:0“. Es folgt auch anderweitig Ungewöhnliches für das Land. Erstmals stellen sich die Mitglieder einer Expertenregierung den Abgeordneten vor.

Kanzlerin Brigitte Bierlein erläutert ihnen das Selbstverständnis ihres Kabinetts – und was die Minister zu machen gedenken, bis nach der Wahl im Herbst eine neue Regierung steht. Cicero zitiert sie: „Nichts hält das Gemeinwesen besser zusammen als die Verlässlichkeit.“ Und sie fügt an: „Für Verlässlichkeit stehen wir – und um Vertrauen werben wir.“ Auf die Rolle der Mandatare verweist Bierlein: „In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie. Dieses Herz schlägt kräftig.“ Im Gegensatz zu den Abgeordneten sei das Übergangskabinett weder direkt noch indirekt gewählt. Es unterscheide sich auch von den bisherigen Regierungen: „Wir haben kein politisches Programm abzuarbeiten, keine Wahlversprechen einzulösen, keine tagespolitischen Ereignisse zu kommentieren. Wir werden auch auf tagespolitisches Kalkül verzichten.“ Sie und die Ihren seien aber handlungsfähig – „und alle Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind garantiert“.

Nur verwalten können Bierlein & Co. aber nicht. Es ist festzulegen, wen Österreich in die neue EU-Kommission schickt. „Fachliche Expertise und politisches Können“ seien für diesen Posten gefragt, befindet die Kanzlerin. Und sie appelliert an die Parlamentarier, „in diesem Prozess Einigkeit zu zeigen“.

Verhalten moniert sie, dass erst am 29. September gewählt wird. Ein früherer Termin wäre ihr lieber gewesen: „Wir respektieren aber natürlich die Entscheidung der Abgeordneten.“ Diese bittet Bierlein, „keine Feindbilder entstehen zu lassen“. Menschlichkeit sei geboten.

Auch Vizekanzler Clemens Jabloner wendet sich an die Mandatare. Rückblickend auf die vergangenen, turbulenten innenpolitischen Wochen spricht er von einer „heiklen Zeit“. Von einer „Verfassungs- oder gar Staatskrise konnte aber nie die Rede sein“. Die nunmehrige Regierung habe zwar „keine gesicherte Mehrheit im Hohen Haus“, sie sei aber via den Bundespräsidenten, der von den Bürgern gewählt sei, „demokratisch legitimiert“. In seiner Funktion als Justizminister sagt Jabloner: „Rechtsstaat und Grundrechte sind für mich oberste Handlungsmaxime. Besonders die Europäische Menschenrechtskonvention steht unverrückbar im Zentrum des politischen Handelns.“

Die Klubobleute kontrastieren mit ihren Reden jene von Bierlein und Jabloner. Im Wahlkampfmodus sind sie bereits. ÖVP-Fraktionschef August Wöginger thematisiert, wie seine Parteikollegen seit Tagen, einen „rot-blauen Pakt“. Er ortet einen solchen, weil die Mandatare von SPÖ und FPÖ der kurzzeitigen Minderheitsregierung von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz das Misstrauen bekundet haben. Ein weiterer Beleg für diesen Bund ist für Wöginger, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche am 29. September wählen lassen wollen; die ÖVP hat für den 15. oder 22. plädiert.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner geht auf das nicht ein. Sie äußert sich zu den neuen Machthabern: „Ich war immer der Meinung, dass eine unabhängige Expertenregierung der beste Weg ist, um Stabilität herzustellen. Ich fühle mich bestätigt.“ Ex-Kanzler Kurz kritisiert sie, ohne ihn zu nennen: „Statt Inszenierung herrscht nun Sachlichkeit. Statt Dialoglosigkeit steht wieder das Gespräch im Vordergrund.“

Norbert Hofer, Fraktionsobmann der FPÖ, kontert den vormaligen Regierungspartner. Die Koalition, von der Wöginger rede, „gibt es auf Bundesebene nicht“. Und es sei eine Mär, dass die aus ÖVP und FPÖ wegen des Ibiza-Videos vorzeitig beendet worden sei. „Es ging nicht um das Video. Es ging um das Innenministerium.“ Die ÖVP habe dieses von FPÖ-Mann Herbert Kickl geführte Ressort haben wollen. „Diese Koalition ist am Innenministerium gescheitert. Alles andere ist unwahr.“ Was Wögingers Wahltermin-Befund anlangt („Das heißt langer Stillstand und unnötig langer Wahlkampf“), konstatiert Hofer, gemünzt auf Kurz’ Tour durch die Bundesländer und dessen Plakatspruch „Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden“: „Es ist nur eine Partei schon in den Wahlkampf gestartet – die ÖVP.“

NEOS-Vorfrau Beate Meinl-Reisinger beklagt „kleinkariertes Hickhack, das es heute wieder gegeben hat“. Als wohltuend wertet sie, dass jetzt eine Regierung werke, „die besonnen und mit ruhiger Hand die Geschicke des Landes führt – abseits parteipolitischer Machtspielchen“.