Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 13.06.2019


Innenpolitik

Türkis-rot-blauer Rüffel für den Verteidigungsminister

Starlinger will Schulprojekt des Heeres stoppen. Der Grund dafür ist die chronische Unterfinanzierung, die auch seine Ministerzeit prägen wird.

Geldnöte beim Bundesheer geerbt: Finanzminister Eduard Müller (l.) und Verteidigungsminister Thomas Starlinger.

© APAGeldnöte beim Bundesheer geerbt: Finanzminister Eduard Müller (l.) und Verteidigungsminister Thomas Starlinger.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Diese Premiere hätte sich der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger vermutlich gerne erspart: Gleich in seiner ersten Nationalratssitzung als Regierungsmitglied richteten ihm ÖVP, SPÖ und FPÖ per Entschließungsantrag aus, dass sie den von ihm verfügten Stopp für die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt ablehnen. Der Entschließungsantrag ist nicht verbindlich. Starlinger ist aber dennoch das erste Mitglied des Kabinetts von Brigitte Bierlein, das mit Widerstand aus dem Nationalrat konfrontiert ist. Hintergrund sind die chronischen Finanznöte des Heeres.

Wie es – zumindest aus der Sicht der Militärs – um das Heer bestellt ist, haben Generalstabschef Robert Brieger und der bisherige Minister Mario Kunasek (FPÖ) erst im Frühjahr in einer Broschüre zusammengefasst. Dort heißt es: „Das Bundesheer steht erstmals seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht.“

Starlinger kennt diesen Befund. Er war bisher Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Offizierskameraden sehen in seiner Tätigkeit in der Hofburg den Grund dafür, dass auch der frühere Grün-Politiker Van der Bellen den materiellen Zustand des Heeres schon mehrfach in drastischen Worten beschrieben hat.

Im Vorfeld der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 war Starlinger begeisterter Werbeträger für einen Umstieg auf ein Berufsheer. Bei seinem ersten Auftritt im Verteidigungsressort soll er aber versichert haben, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht nach dem Volksentscheid – und wohl auch aus budgetären Gründen – kein Thema mehr sei.

Auch die Aufregung um die Sicherheitsschule ist dem Sparzwang geschuldet. Starlinger gab Auftrag, laufende Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen. Die für Anfang September geplante Flugshow „Airpower“ in Zeltweg findet dennoch statt.

Die Sicherheitsschule, die an die Stelle des früheren Militär-Realgymnasiums treten sollte, sagte der Minister hingegen ab, auch wegen der Kosten in den kommenden Jahren. Der Aufschrei bei FPÖ und ÖVP folgte sofort. ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer warf Starlinger vor, er sei zum Stopp der Schule „demokratisch nicht legitimiert“.

Starlinger hat die Wehrsprecher der Parteien für Freitag zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Schulplätze für die betroffenen 53 Jugendlichen seien jedenfalls gefunden, versicherte er.

Freilich, ob Schule oder nicht: Die Finanzsorgen des Heeres bleiben ebenso wie die Notwendigkeit etlicher Beschaffungen, von der banalen Mannesausrüstung bis hin zu Hubschraubern und Trainingsjets. Dieses teure Erbe wird Starlinger wohl an seinen Nachfolger weiterreichen.