Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.06.2019


Justizministerium

Justiz in der Krise: Jabloners neue Benimmregeln

Pilnacek gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft: Justizminister zieht Konsequenzen aus der Krise in seinem Ressort. Keine Festlegung zu Neuordnung der Weisungskette.

Der frühere Höchstgerichtspräsident Clemens Jabloner hat eine Justiz in der Krise übernommen.

© APADer frühere Höchstgerichtspräsident Clemens Jabloner hat eine Justiz in der Krise übernommen.



Wien – „Setzts euch z’samm und daschlogts es“: Diese­r Satz aus dem Mund des Strafrechts-Sektionschefs Christia­n Pilnacek steht sinnbildlich für die Krise an der Spitze der Justiz mit wechselseitigen Anzeigen, öffentlichen Übergriffen und einem Streit über das korrekte Zustandekommen eines Protokolls. Übergangs-Minister Clemens Jabloner zieht nun erste Konsequenzen: Weisungen an die Staatsanwaltschaft sollen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Und die Ausdrucksweise sei so zu wählen, „dass sie auch unter den Augen einer breiten Öffentlichkeit bestehen kann“.

Jabloner hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Hauptbeteiligten geführt. Gestern informierte der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofes schriftlich über seine Maßnahmen – für ein Interview stand er noch nicht zur Verfügung.

Die „Wurzel der Probleme“ sieht Jabloner in der Kommunikation zwischen den Beteiligten – wegen „Unschärfen“ bei der Erteilung von Weisungen, aber auch „im täglichen Sprachgebrauch“.

Die erste Antwort des Ministers ist eine generelle Weisung, dass Weisungen auch als solche zu benennen sind – nur so könne klargestellt werden, bei wem die Verantwortung liegt. Andernfalls seien die untergeordneten Stellen an derartige Anordnungen nicht gebunden. Und für den Fall von Unklarheiten „ermutigt“ der Minister die nachgeordneten Stellen, von ihren Vorgesetzten eine ausdrückliche Weisung zu verlangen.

Die zweite Antwort betrifft den Umgangston. Der Minister fordert seine Mitarbeiter auf, bei Besprechungen „mit Achtung und Respekt unter Vermeidung einer konflikt­belasteten Kommunikation vorzugehen“. Auch der von Jabloners Vorgänger eingesetzte Mediator bleibt tätig.

Nach den Benimmregeln, die er seinem Ressort verordnet, bekundet Jabloner aber auch sein „volles Vertrauen in die Funktionsfähigkeit aller staatsanwaltschaftlichen Organe“. Diese leisteten allem Druck zum Trotz „unverdrossen“ Qualitätsarbeit und hätten es nicht verdient, „parteipolitisch ausgenutzt oder pauschal über Medien kritisiert zu werden“.

Und im Anlassfall der Euro­fighter-Ermittlungen soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft „personelle Unterstützung“ bekommen.

Nicht festlegen wollte sich Jabloner zu Forderungen, die Weisungskette zu den Staatsanwaltschaften völlig neu zu gestalten, etwa mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Spitze. Dies sei „erörterungswürdig“, zu Zeiten der Übergangsregierung aber nicht zu lösen. (sabl)