Letztes Update am Mo, 17.06.2019 14:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza-Affäre

Persönliche Erklärung: Ex-FPÖ-Chef Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Der zurückgetretene FPÖ-Chef gab Montagfrüh eine lange persönliche Erklärung ab. Das EU-Mandat nimmt er nicht an, sein politisches Leben sei aber nicht am Ende, sagte er.

Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat nicht an.

© APAHeinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat nicht an.



Wien — Heinz-Christian Strache nimmt das Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht an. Das teilte der ehemalige FPÖ-Parteichef und Ex-Vizekanzler Montagfrüh in einer langen Erklärung mit. Diese Entscheidung sei „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung", sagte er.

Strache bedankte sich bei den 45.000 Wählern, die ihm ihre Vorzugsstimme bei der EU-Wahl gegeben hatten. Damit stünde ihm ein Direktmandat zu. Er sei sich der Verantwortung, die ihm damit anvertraut worden sei, voll bewusst.

„Gerade in dem Bewusstsein um diese mir anvertraute Verantwortung habe ich in Anbetracht der konkreten Umstände nach reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen mit meiner Frau und der Familie sowie eng vertrauten Wegbegleitern die Entscheidung getroffen, das EU-Mandat nicht anzunehmen. Damit schlage ich nicht Euer Vertrauen und Euren Auftrag aus, sondern tue das Richtige zum richtigen Zeitpunkt."

Strache wird vorgeworfen, dass er auf das Mandat nur verzichtet hat, weil seine Ehefrau Philippa auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidieren darf und damit relativ sicher ein Mandat erringen wird.

„Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende"

Heinz-Christian Strache kündigte in seiner sehr langen Erklärung neuerlich an, dass er ein politisches Comeback anstrebt. „Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende; das verspreche ich Euch", schreibt Strache. Politik erfordere aber „einen freien Kopf und eine saubere und reine Weste". Seine persönliche Rehabilitation müsse daher zwingend seinen politischen Ambitionen voranstehen.

Strache erklärte auch, dass er sich „nicht zurückziehen und nicht verstecken" werde. „Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team. Die FPÖ lässt sich nicht spalten. Vielmehr steht die Parteifamilie enger zusammen denn je."

Kryptisches Ende

Viel Zeit verwendete Strache in seiner Erklärung darauf, über über die Hintergründe der Entstehung des Ibiza-Videos zu spekulieren. Er kritisierte zudem, dass nur sieben Minuten des siebenstündigen Videomaterials veröffentlicht worden seien. Er beklagt sich außerdem darüber, dass Sebastian Kurz die türkis-blaue Koalition aufgekündigt hat, obwohl er etwas anderes versprochen gehabt habe.

Strache spricht erneut von einem "politischen Attentat auf eine erfolgreich - wahrscheinlich zu erfolgreich - arbeitende Regierungskoalition". Das sehe er aber "nicht aus Mangel an Einsicht oder der Unfähigkeit zur Selbstreflektion, sondern aufgrund von fragwürdigen Merkmalen der 'Video-Veröffentlichung'" so, erklärte Strache.

Strache darf zudem seine Facebookseite, die fast 800.000 Follower hat, behalten und dort aktiv sein. Über diese werde er „laufend politisch und aufklärend informieren". Strache wird in seiner Erklärung auch emotional: „Ich verspreche, dass ich Euch nicht enttäuschen und nicht im Stich lassen werde. Auf mich könnt Ihr Euch verlassen, so wie ich mich auf Euch verlassen kann."

Am Ende seiner Erklärung meinte er noch etwas kryptisch: „Es gibt viel zu tun, aber es wird nicht umsonst sein."

Hofer sieht richtigen Schritt in Straches Entscheidung

Der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ, Klubobmann Norbert Hofer, hat den Mandatsverzicht von Heinz-Christian Strache begrüßt. "Wir sind nach langen gemeinsamen Gesprächen zu einer positiven Entscheidung gelangt. Der Schritt, den Strache gesetzt hat, war richtig."

Positiv äußerte sich Hofer in einer Aussendung auch über die Kandidatur von Philippa Strache für die Nationalratswahl in Wien, die als Deal für den Verzicht von Heinz-Christian Strache auf das EU-Mandat kritisiert wird. Philippa Strache habe sich im Bereich des Tierschutzes vor allem in der Bundeshauptstadt einen hervorragenden Namen erarbeitet. Ihr Engagement und ihre Empathie werde sie als echten Mehrwert in die Politik einbringen, sagte Hofer und bezeichnete die Kritik an diesem Tausch als "Reduktion einer weiblichen Persönlichkeit auf die Verbindung zu ihrem Ehemann oder einem Verwandten". Verwandtschaftsverhältnisse in der Politik seien nicht unüblich, so Hofer, der bestritt, dass ein Beratervertrag für Heinz-Christian Strache nach der Wahl geplant sei. (TT.com, APA)