Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.06.2019


Innenpolitik

Pilz ortet bei Familienfest illegale Parteienfinanzierung

Der Liste-Jetzt-Mandatar wirft ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz „Freunderlwirtschaft“ vor. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Geladen hatten zum Familienfest die damaligen Ministerinnen Köstinger und Bogner-Strauß. Gekommen waren auch Kurz und Edtstadler.

© APAGeladen hatten zum Familienfest die damaligen Ministerinnen Köstinger und Bogner-Strauß. Gekommen waren auch Kurz und Edtstadler.



Wien – Am 1. Mai luden die damaligen Ministerinnen Elisabeth Köstinger (Nachhaltigkeit) und Juliane Bogner-Strauß (Familien), beid­e ÖVP, zum Familienfest in den Schönbrunner Schlosspark. Kostenpunkt der Veranstaltung: rund 230.000 Euro – finanziert vom Nachhaltigkeitsministerium und den dem Ministerium unterstellten Bundesgärten. Gekommen waren auch ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz sowie die damalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Diese Zusammenkunft hat nun Peter Pilz von der Liste Jetzt ins Visier genommen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP. Pilz spricht von „Speziwirtschaft“. Warum tut er das? Der Jetzt-Mandatar sagt, dass das Familienfest von einer „kleinen, unbekannten Firma in Niederösterreich namens wideho.at organisiert wurde“. Pilz legt Dokumente vor, die zeigen, dass die 2016 gegründete Firma zu 50 Prozent Florian K. gehört, der das Familienfest moderierte. Er ist ÖVP-Gemeinderat in Niederösterreich. Pikanter ist der andere Hälfteeigentümer. Dieser ist Dieter Kandlhofer – seit Dezember 2017 Generalsekretär im Bundeskanzleramt. Pilz nennt ihn die „rechte Hand von Altkanzler Kurz“. Firmensitz ist die Privatadresse Kandl­hofers. Pilz ortet hier verdeckte Parteienfinanzierung und fordert die ÖVP auf, aus ihrer Parteikasse die 230.000 Euro der Republik und damit den Steuerzahlern zurückzuzahlen.

Zudem will Pilz, dass Kandlhofer aus dem Bundeskanzleramt entfernt wird. Und er kündigt eine parlamentarische Anfrage zur Sache an. ÖVP-Chef Kurz wirft Pilz „Freunderlwirtschaft“ vor. Er sei verwundert darüber, „wie unverschämt und offen hier Parteifreunde bedient werden“. Die Bundesgärten „mussten offenbar den Generalsekretär im Bundeskanzleramt düngen“.

Die Sache sei aber nur der Beginn einer Recherche, wie der Jetzt-Abgeordnete sagt. „Wir haben bereits weitere Unternehmen und Projekte von Kandlhofer gefunden.“ Er sei vor seiner Zeit als Generalsekretär „für das Umwelt- sowie das Verkehrs­ministerium als Projektleiter“ tätig gewesen.

Das Nachhaltigkeitsministerium weist die Vorwürfe zurück: Die von Pilz erhobenen Behauptungen seien falsch. „Es gab keinen Auftrag des Bundesministeriums an die Firma Wideho. Das Familien­fest wurde von mehreren Dienstleistern im Auftrag der Österreichischen Bundesgärten organisiert. Für die Moderationsleistung bei diesem Fest hat einer dieser Dienstleister einen Subauftrag im Wert von 1500 Euro an Wideh­o vergeben.“ (sas)