Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 19.06.2019


Innenpolitik

Heer steht vor dem „völligen Stillstand“

Minister Starlinger zeichnet drastisches Bild vom Zustand der Armee. Seinem Nachfolger will er eine Grundlage für künftige Entscheidungen hinterlassen.

Dieses Foto ist nicht mehr ganz neu. Desolate Kasernen und alte Fahrzeug­e gibt es beim Heer aber nach wie vor.

© APADieses Foto ist nicht mehr ganz neu. Desolate Kasernen und alte Fahrzeug­e gibt es beim Heer aber nach wie vor.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Am Ende stand die Frage nach den Verantwortlichen für die Misere des Heeres: Wer trägt die Verantwortung? Frühere Verteidigungsminister? Die Generäle? Ganze Regierungen? Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger antwortet nur ausweichend: „Ich bin jemand, der lebt im Jetzt und schaut in die Zukunft.“

Umso deutlicher wird er, wenn er von der Situation der Armee spricht. Seit Jahren fehlt es dem Heer an Geld – diese Klage ist bekannt. Doch nun werde die Situatio­n dramatisch, sagte Starlinger gestern in seinem ersten ausführlichen Gespräch mit Journalisten. Er liebt Bilder: „Der Stamm ist so angeknabbert, dass dieser Baum, der Schutz und Hilfe in seinem Schatten gewährleisten soll, demnächst umfallen wird.“

Im Jahr 2020 werde die Armee kein Budget mehr für Investitionen haben; Personal- und Betriebskosten würden das Budget übersteigen. Es drohe der „völlige Stillstand“. Ist das Heer also pleite? Starlinger: „Das kann man im nächsten Jahr so sagen.“

„Wenn Sie mich nach dem Bedarf der Sicherheitsschule fragen, erhalten Sie ein klares Nein“, so Thomas Starlinger
(Verteidigungsminister).
„Wenn Sie mich nach dem Bedarf der Sicherheitsschule fragen, erhalten Sie ein klares Nein“, so Thomas Starlinger
(Verteidigungsminister).
- APA

Unmittelbare Konsequenzen aus dieser Misere will – und kann – Starlinger als Übergangsminister nicht ziehen. Der Generalmajor mit Erfahrung im Ausland und als Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht seine Aufgabe vielmehr darin, die Lage schonungslos darzustellen. Bis September will er einen Zustandsbericht erarbeiten, den er noch vor der Wahl im Verteidigungsausschuss des Nationalrats zur Diskussion stellen will.

Der Minister will auch aufzeigen, was fehlt und welches Risiko für Staat und Gesellschaft mit diesem Fehlen verbunden ist. Er warnt vor Einschränkungen bei der Katastrophenhilfe. Er warnt vor hybriden Bedrohungen, die auch über das Internet kommen. Oder vor einem großflächigen Stromausfall wie jüngst in Argentinien.

Erst nach Vorlage des Berichts lasse sich auch beantworten, wie viel Geld das Bundesheer brauche. Er verwies aber auf eine Broschüre, die das Verteidigungsministerium im Frühjahr veröffentlicht hatte. Darin wird der Investitionsbedarf mit drei Milliarden Euro beziffert. Große Investitionen – Stichwort Hubschrauber und Luftraumüberwachung – will er für seinen Nachfolger möglichst gut vorbereiten.

In einem Punkt wollte Starlinger aber gleich sparen – bei der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt. Diese kommt nach einem gemeinsamen Beschluss von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Nationalrat nun doch. Starlinger begründet den Rückzieher mit dem Wunsch dieser Mehrheit. Er bleibt aber dabei, dass er die Einrichtung weder für notwendig noch für sinnvoll hält. Nur gegen eines verwahre er sich: Er habe keinesfalls Kindern eine Berufschance nehmen wollen. Vielmehr würden genau diese Kinder von den Verfechtern der Schule politisch instrumentalisiert.