Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 20.06.2019


NR-Wahl 2019

Wahlkampf nimmt Fahrt auf: Ernste Mahnung und erste Themen

Die katholischen Bischöfe sorgen sich um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die ÖVP forciert die „österreichische Identität“ und den Klimaschutz.

Wer sitzt künftig im Nationalrat? Die Vorbereitungen für die Wahl laufen auf vollen Touren.

© APAWer sitzt künftig im Nationalrat? Die Vorbereitungen für die Wahl laufen auf vollen Touren.



Wien – Eine „Entgiftung der Sprache und Abrüstung der Worte“: Mit dieser Mahnung wendet sich die katholische Bischofskonferenz anlässlich ihrer jüngsten Vollversammlung an die Politik. Das Ibiza-Video habe „ein erschütterndes Bild von dem geboten, was im politischen Umfeld möglich ist“, sagte Kardinal Christoph Schönborn. Im Wahlkampf stehe nun die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt auf dem Spiel, heißt es.

Noch sind es rund 100 Tage bis zum Wahltag am 29. September. Die Institute Sora und Integral haben im Auftrag des ORF, für den sie auch die Wahl-Hochrechnungen machen, in den ersten zwei Juni-Wochen die Ausgangslage erhoben: 38 Prozent der Befragten würden sich für die ÖVP entscheiden, 21 für die SPÖ, 18 für die FPÖ, 12 für die Grünen und 8 für die NEOS. Die Liste Jetzt käme nur auf 1 Prozent. Mit dieser Relevanzstudie begründet der ORF auch die Tatsache, dass er die Grünen zu den TV-Konfrontationen einlädt, obwohl diese nicht im Nationalrat vertreten sind.

Und auch wenn alle Parteien beteuern, einen kurzen Wahlkampf führen zu wollen: Die Vorbereitungen laufen auf vollen Touren. Reihum präsentieren die Parteien ihre (Landes-)Kandidaten. FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl etwa führt die Liste der niederösterreichischen Freiheitlichen an. Die Grünen wiederum haben mit der bisherigen Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000, Leonore Gewessler, ihre erste Quereinsteigerin präsentiert. Und bei den NEOS stellen sich 140 Möchtegern-Kandidaten im Internet den Fragen der Bürger.

Die ÖVP schließlich präsentierte – noch ohne Details – die Eckpunkte ihres Wahlprogramms. Die Türkisen bauen in wesentlichen Punkten auf dem Programm der gescheiterten Regierung mit den Blauen auf. Man habe die Schuldenpolitik beendet, Steuern gesenkt und die illegale Migration bekämpft, sagt Obmann Sebastian Kurz.

Dazu kämen nun fünf – wie er es nennt – „Zukunftsthemen“. Neu ist dabei vor allem der Schwerpunkt Klima- und Umweltschutz. Die ÖVP will eine „Innovationsoffensive“ anstoßen, um erneuerbare Energien und alternative Antriebe voranzubringen. Ökosteuern sind vorerst kein Thema.

Unter dem Motto „Identität bewahren“ setzt die ÖVP weiter auf ihre Forderung von „Integration durch Leistung“ und ein Hochhalten jüdisch-christlicher Werte. Auch der „Kampf gegen den politischen Islam“ findet sich wieder.

Für die EU fordern die Türkisen einen neuen Vertrag, „schlankere Strukturen“ und eine „schlankere Kommission“ – was auch den vorübergehenden Verzicht auf einen Kommissar aus Österreich bedeuten kann.

Weiters auf der Agenda von Kurz und der ÖVP: die Themen Arbeit und Wirtschaftsstandort sowie Pflege. (sabl)