Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 22.06.2019


Klimaschutz

„Pariser Klimaziele müssen in die Verfassung“

Die grünen Umweltlandesräte Ingrid Felipe und Rudi Anschober appellieren an die Regierung, beim nationalen Klimaplan nachzubessern.

Die EU-Staaten haben sich vorgenommen, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen deutlich zu reduzieren.

© REUTERS/KACPER PEMPELDie EU-Staaten haben sich vorgenommen, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen deutlich zu reduzieren.



Wien – Umweltlandesräte und Wissenschafter haben sich zur Allianz „Klimaschutz Jetzt“ zusammengeschlossen. Darin fordern sie massive Verbesserungen beim österreichischen Energie- und Klimaplan. Dieser sei nämlich unzureichend, kritisierten die zuständigen Landesräte Ingrid Felipe und ihr oberösterreichischer Amtskollege Rudi Anschober (beide Grüne) gestern.

Konkret begehrt die Allianz fünf Maßnahmen, die von allen Klimalandesräten bereits beschlossen wurden: So müssten die Pariser Klimaziele in der Verfassung verankert werden – sowohl im Bund als auch in den Ländern. „Wir brauchen dringend eine Energiewende“, fordert Felipe als zweiten Punkt. Ziel sollte hier unter anderem 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030 sein.

Weiters soll die Mobilitätswende konsequent eingeleitet werden. Verlangt wird jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Städten und im ländlichen Raum. Klimaschädliche Subventionen sollen gestrichen werden. „Ja, das bedeutet die Abschaffung des Dieselprivilegs“, sagte Felipe. Bereits kommendes Jahr solle schließlich eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform umgesetzt werden. Dabei soll klimaschädliches Verhalten belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt werden.

Die Allianz hat dazu eine Petition (www.klimaschutzjetzt.at) gestartet, die auch von einigen Prominenten unterstützt wird. Unterschrieben haben unter anderem Bischof Michael Bünker, Ex-ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier, Wirtschaftsforscher Karl Aiginger oder die Schauspielerinnen Erni Mangold und Maria Hofstätter.

Das Klima-Bündnis appelliert an die Übergangsregierung, die Maßnahmen umzusetzen. Die zentralen Entscheidungen der „drängenden Klimakrise“ wie etwa der Beschluss eines Energiewende-Gesetzes dürfe keinesfalls auf die kommende Regierung aufs nächste Jahr verschoben werden. Das Erreichen des Minus-36-Prozent-Zieles beim CO2-Ausstoß hätte dann „so gut wie keine Chance“, befand Anschober. Die Allianz bietet der Regierung die Zusammenarbeit an.

Am Freitag wollen Felipe und Anschober zudem bei der Umweltlandesräte-Konferenz in Graz einen „Klima-Check“ für sämtliche Gesetze beantragen. (sas)