Letztes Update am Mo, 24.06.2019 13:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Klimavolksbegehren in den Startlöchern: Vier zentrale Forderungen

Mit dem Schwung der „FridaysforFuture“-Bewegung soll es das Volksbegehren zur Behandlung ins Parlament schaffen. Unter anderem fordern die Initiatoren, dass bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss.

Katharina Rogenhofer, Sprecherin und Koordinatorin des Klimavolksbegehrens (r.) und ihre Mitstreiter bei der Präsentation der zentralen Forderungen am Montag in Wien.

© APAKatharina Rogenhofer, Sprecherin und Koordinatorin des Klimavolksbegehrens (r.) und ihre Mitstreiter bei der Präsentation der zentralen Forderungen am Montag in Wien.



Wien – Die Initiatoren des österreichischen Klimavolksbegehrens haben am Montag im Wiener Volksgarten ihre vier zentralen Forderungen präsentiert. Gefordert wird etwa, dass Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen wird sowie eine Verkehrs-und Steuerreform. Im Herbst soll die Unterstützungsphase starten, erreichen will die Initiative zumindest 100.000 Unterschriften, sagte Leiterin Katharina Rogenhofer.

Rogenhofer, die auch Mitorganisatorin der „FridaysForFuture“-Bewegung ist, unterstrich noch einmal die dramatischen Folgen, die der Klimawandel bereits jetzt hat: „In den letzten Tagen sind wieder Bilder um die Welt gegangen, die schocken – nämlich die Schlittenhunde, die plötzlich auf Wasser fahren können. In Indien geht das Trinkwasser aus.“ Auch in Österreich habe es im heurigen Juni bereits mehr als 5,5 Grad als im Durchschnitt. „Wir wissen, dass wir vor einer riesen Herausforderung stehen“, sagte die Leiterin.

„Müssen als ganze Gesellschaft gegensteuern“

Mit dem Klimavolksbegehren soll nun ein weiterer Schritt erfolgen, um die Politik nicht nur zu „Lippenbekenntnissen“ zu bewegen, sondern auch tatsächlich zum Handeln. Als Beispiel nannte Rogenhofer etwa, dass die EU-Kommission den österreichischen Klimaplan als „unzureichend“ eingestuft hat. „Da sehen wir Handlungsbedarf. Die Klimakrise ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das heißt, wir müssen auch als ganze Gesellschaft gegensteuern.“

Für das Volksbegehren wurden gemeinsam mit Experten vier Ziele festgelegt: Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl soll in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert – samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Auch eine ökologische Steuerreform, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, steht im Programm. „Hier ist es wichtig, dass wir Emissionen besteuern, aber auch einen Klimabonus an jeden Österreicher auszahlen“, sagte Rogenhofer. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

Kampagne wird per Crowdfunding finanziert

Diese vier Forderungen sollen nun mit Wissenschaftern und interessierten Bürger weiter ausgearbeitet werden. Zudem wird über den Sommer eine Crowdfunding-Aktion durchgeführt, die die zumindest nötigen 100.000 Euro für die Kampagne einspielen soll. Im Herbst wird dann die Untersützungserklärungsphase beginnen. Als Ziel hat das Volksbegehren – nach den 8.401 nötigen Unterstützungserklärungen – letztlich 100.000 Unterschriften, damit das Anliegen im Parlament behandelt werden muss. „Jede, die darüber hinausgeht, ist natürlich wahnsinnig schön“, so Rogenhofer. (APA)