Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 25.06.2019


Österreich

Unfallgeld für Pflege: Breite Ablehnung für ÖVP-Pflegeplan

Die Volkspartei schlägt eine Pflegeversicherung vor, die bei der AUVA untergebracht werden soll. Parteien, Arbeit-nehmer und die Wirtschaft kritisieren das Konzept. Gesundheitsexpertin Riedl plädiert für Steuerfinanzierung.

Das Pflegethema ist von wachsender Bedeutung: Die Zahl der über 80-Jährigen soll laut aktuellen Daten bis zum Jahr 2050 von derzeit rund 437.000 auf 1,192 Millionen steigen.

© iStockDas Pflegethema ist von wachsender Bedeutung: Die Zahl der über 80-Jährigen soll laut aktuellen Daten bis zum Jahr 2050 von derzeit rund 437.000 auf 1,192 Millionen steigen.



Von Serdar Sahin

Wien – Die türkis-blaue Bundesregierung wollte eigentlich bis Jahresende einen Plan zur Pflegefinanzierung vorlegen. Daraus wurde nichts, nachdem die Koalition aufgekündigt und vorgezogene Nationalratswahlen ausgerufen worden waren.

Die ÖVP hat nun ihr eigenes Konzept präsentiert. Sieben Punkte enthält dieses – darunter auch, wie sich die Volkspartei die Finanzierung der Pflege vorstellt.

So dürfte weiterhin der Staat für den Großteil der Pflegekosten aufkommen. Geht es nach der ÖVP, soll es aber neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung eine Pflegeversicherung geben. Organisatorisch soll diese in der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) untergebracht und in AUPVA – Allgemeine Unfall- und Pflegeversicherungsanstalt – umbenannt werden. ÖVP-Chef Sebastian Kurz versichert, es sollen weder die Kosten für die Arbeitgeber noch für die Arbeitnehmer steigen. Der Unfallversicherungsbeitrag werde bei 1,2 Prozent bleiben, so Kurz.

Arbeitsunfälle würden immer seltener werden, erklärt der ÖVP-Chef. Konkret heißt es im gestern präsentierten Papier: „Waren es 1980 noch 225.000 Unfälle in der Unfallversicherung, ist diese Zahl 1990 auf 210.000 Fälle zurückgegangen und liegt in den vergangenen Jahren bei nur mehr 120.000 Fällen pro Jahr. Überhaupt gab es in der Unfallversicherung einen Rückgang der Unfälle von 6 pro 100 Versicherte vor 1980 auf nur mehr 2,5 pro 100 Versicherte.“ Diese frei werdenden Mittel wolle man dazu verwenden, die steigenden Kosten der Pflege abzudecken. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagt Kurz nicht. Der große Rest aber soll weiterhin aus dem Steuertopf kommen. „Für alle Mittel, die es braucht, gibt es eine Abgabendeckung vom Bund“, sagt Kurz.

Weitere Punkte des ÖVP-Pflegekonzepts sind der Ausbau von Tageszentren und flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten. Zudem wird höheres Pflegegeld und die Einführung einer Pflegelehre begehrt. Eine zentrale Anlaufstelle wird ebenso vorgeschlagen.

Was sagen Experten zu dem vorgelegten ÖVP-Vorschlag? „Es fehlen noch sehr viele Details“, befindet Monika Riedel, Gesundheitsökonomin am unabhängigen Institut für Höhere Studien (IHS), im TT-Gespräch. „Frei werdende Mittel umzuwidmen für ein Thema, das immer wichtiger wird, ergibt Sinn. Es wäre aber schön, wenn man eine Größenordnung dazu hätte.“

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die AUVA viele Unfälle versorge, die gar nicht offiziell in ihrem Verantwortungsbereich sind – nämlich Freizeitunfälle, erklärt Riedel. „Da macht die AUVA auch ziemlich viel, was von den Krankenkassen nicht in vollem Umfang bezahlt wird. Die kriegen zwar einen Kostenersatz dafür, aber ob dieser kostendeckend ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.“

Derzeit finanziert Österreich einen hohen Anteil der Pflegekosten über Steuern, dazu kommen Selbstbehalte und private Eigenbeiträge. Es würde sich also beim ÖVP-Vorschlag nicht viel ändern, oder? „Das Gros wird aus dem Steuertopf finanziert, so verstehe ich das jedenfalls“, sagt die IHS-Expertin. Und welche Art von Finanzierung ist nun sinnvoll? „Eine Steuerfinanzierung ohne eine spezielle Pflegesteuer, also ohne eine Zweckbindung bei der Steuer, finden wir in ganz vielen Ländern. Eine Pflegeversicherung wie in Deutschland, die vollumfänglich die Langzeitpflege finanziert, ist das Minderheitenmodell.“ Auch Kurz stellt klar, dass das ÖVP-Modell nichts mit dem deutschen gemein habe.

Die Finanzierung durch Steuermittel sei jedenfalls flexibler, sagt Riedel. „Wenn ich weniger Schulkinder habe und die Schulausgaben deshalb weniger werden, dann kann ich mehr Geld für die Pflege aufwenden. Das wäre ein plakatives Beispiel, wenn auch kein sehr wahrscheinliches, wegen steigender Ausbildungsdauer und wachsender Anforder- ungen.“ In Österreich werden häufig die Steuern und Abgaben als zu hoch kritisiert. Würde das die Sache nicht verschärfen? „Dadurch, dass der Steuer-Euro kein Mascherl hat, kann man nicht genau zuordnen, wo die Belastung steigt. Die Finanzierung verteilt sich auf die verschiedenen Arten von Steuern. Weil das eine Mischung aus unterschiedlichen Steuern ist, könnte die Einkommenssteuer über kurz oder lang aber etwas steigen, jedoch nicht vollumfänglich.“

Die AUVA reagiert zurückhaltend: „Das Leistungsspektrum sowie die Finanzierung einer um die Pflegeversicherung erweiterten AUVA müssen zunächst definiert und mit einem tragfähigen legistischen Konzept versehen werden“, meint AUVA-Obmann Anton Ofner in einer Stellungnahme gegenüber der TT. „Grundsätzlich muss der Gesetzgeber darüber befinden, welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen.“

Darüber hinaus stößt das Konzept auf breite Ablehnung. So hält FPÖ-Chef Norbert Hofer das Modell für unausgegoren. „Hier wird mit Überschriften gearbeitet, ohne sich im Detail mit der Realität zu befassen.“ Eine Pflegeversicherung würde zu Mehrkosten für die Versicherten führen, befindet Hofer. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert, dass eine Pflegeversicherung über die Sozialversicherung die denkbar teuerste Variante sei. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist der Plan „undurchdacht“.

Eine Finanzierung der Pflege über die AUVA sei ein „Luftschloss“, findet Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Der Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl vermisst konkrete Finanzpläne. „Mit gefälligen Überschriften ist es hier nicht getan.“ GPA-Chefin Barbara Teiber findet den Ansatz, die Pflege über Mittel der AUVA zu finanzieren „absurd“.

Auch Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung moniert: „Ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge bzw. Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und ist daher klar abzulehnen.“ Kapsch missfällt ein Versicherungsmodell an sich, vielmehr brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten. Letzteres begehrt auch die Wirtschaftskammer.

950.000 Menschen kümmern sich

Der Pflegeplan der ÖVP sieht die Erhöhung und Umschichtung des Pflegegeldes vor, wie Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec bei der Vorstellung erklärte. ÖVP-Chef Sebastian Kurz versteht darunter, dass es für Pflege daheim mehr Geld geben soll. ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß will eine Pflege-Hotline. Doch wie ist der Status quo hierzulande?

Die Zahl der über 80-Jährigen soll laut Statistik Aus­tria bis 2050 von 437.000 auf 1,192 Millionen steigen, jene der Pflegegeldbezieher von derzeit rund 461.000 auf etwa 750.000. Hoch ist die Zahl der involvierten Angehörigen: Sie liegt bei etwa 950.000 Menschen. Knapp drei Viertel davon seien Frauen, heißt auf der Homepage der Interessengemeinschaft Pflegender Angehöriger.

Die öffentliche Hand gibt jährlich 4,7 Milliarden Euro für die Pflege aus. Den größeren Brocken macht das Bundespflegegeld mit etwa 2,65 Milliarden Euro aus. Dazu kommen 2,1 Milliarden Euro von den Ländern für mobile und stationäre Dienste und für den Anteil an der 24-Stunden-Pflege.

Für die Sachleistungsausgaben der öffentlichen Hand hat die Arbeiterkammer für 2016 eine Nettosumme von 1,94 Milliarden Euro berechnet, wovon rund 72 Prozent für stationäre und mehr als 20 Prozent für mobile Dienste aufgewendet werden. Für die 24-Stunden-Betreuung sind 2017 159,2 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen geflossen.

Der überwiegende Teil der formellen Pflege entfällt auf den häuslichen Bereich: 85 Prozent der Pflegegeldbezieher wurden durch mobile Dienste zu Hause unterstützt, 15 Prozent befinden sich in Einrichtungen. In Tirol werden in der stationären Pflege rund 6000 Personen betreut — laut Zahlen der Landesregierung gab die öffentliche Hand dafür 2017 rund 83,8 Millionen Euro aus. In der mobilen Pflege befinden sich etwa 8000 Menschen in Tirol — Kostenpunkt: 33,8 Millionen Euro.

Die Kosten für einen Tag im Pflegeheim variieren in den Bundesländern stark. Die Spitze bildet Wien mit durchschnittlich 238 Euro am Tag. In Tirol sind es hingegen nur 74 Euro, ergab eine aktuelle Berechnung des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, der sich auf Zahlen des Fiskalrats für 2015 beruft. Der Österreich-Schnitt liegt bei 127 Euro.

Das Pflegegeld soll ab 2020 jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Liste Jetzt hatte dafür erfolgreich einen Antrag im Nationalrat eingebracht. Für alle sieben Pflegestufen, nicht erst ab Stufe vier, wie die türkis-blaue Regierung plante. (sas, APA)