Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 26.06.2019


Innenministerium

Peschorn: Volle Aufklärung, 1050 verletzte Polizisten

Innenminister begründet Untersuchung der letzten Kabinette, auch Polizeipferde auf dem Prüfstand. Rückkehrzentrum am Bürglkopf bleibt.

Innenminister Wolfgang Peschorn kündigt Transparenz an.

© Vanessa Rachlé / TTInnenminister Wolfgang Peschorn kündigt Transparenz an.



Von Alois Vahrner

Innsbruck, Wien – Vor wenigen Tagen hat Innenminister Wolfgang Peschorn eine umfassende Prüfung der Kabinette der letzten fünf Jahre eingeleitet, auch die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit wird evaluiert. Ein „objektiver Befund“ solle gegen Ende des Sommers vorliegen und dann umgehend publik gemacht werden, so der Minister bei seinem Tirol-Besuch gegenüber der TT. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf die volle Wahrheit und Information.“

Seine Amtszeit in der Übergangsregierung sei zwar mit voraussichtlich etwa einem halben Jahr begrenzt, diese Zeit wolle er aber bestmöglich nutzen. Sein Motto laute „Verwalten ist Gestalten im Rahmen der Gesetze“, sagt Peschorn. Wenn sich jemand zu 100 Prozent an Gesetze halten solle und müsse, dann sei es der Innenminister.

Die Bevölkerung brauche, damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl weiter steige, volles Vertrauen in das Rechtssystem und den Sicherheitsapparat. Dazu gehöre auch möglichst umfassende Information, will der Minister den umstrittenen Medienerlass von Ex-Minister Herbert Kickl (FPÖ) evaluieren.

Beim Verfassungsschutz (BVT), der nach den Vorgängen um die umstrittene Razzia auch international stark ins Gerede gekommen ist, will der Minister gegebenenfalls „erforderliche Maßnahmen ergreifen“. Geklärt werden müsse vor allem die Frage, was der Geheimdienst in Zukunft leisten solle. Prüfen lässt Peschorn auch die von Ex-Minister Kickl forcierte Polizei- Pferdestaffel. Ob er eine solche persönlich für sinnvoll hält oder nicht, lässt er aber vorerst noch offen.

Zur jüngst bekannt gewordene Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue gegen die Sektionschefs Matthias Vogl und Karl Hutter, die laut Vorwürfen den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Mio. Euro geschädigt haben sollen, sagt der Minister: Die Vorwürfe gebe es seit Jahren, jetzt gehe es hier um Rechtsstaatlichkeit und in jedem Fall um ein faires Verfahren für die Beamten. Umfassend und fair geprüft würden auch die Prügel-Vorwürfe rund um Wiener Polizisten.

Peschorn verweist aber auch darauf, dass die Arbeit der Polizei auf der Straße in den letzten Jahren viel gefährlicher geworden sei. Im Vorjahr gab es bundesweit mit 1050 – vielfach auch schwer – verletzten Exekutivkräften (davon allein 460 Verletzte in Wien) einen neuen, traurigen Rekord. Umso mehr setze man bei der Ausbildung neben Inhalten und körperlicher Fitness auch auf soziale Kompetenzen.

Auch inhaltlich werde die Polizeiarbeit vor allem durch neue Technologien immer komplizierter und teils viel schwieriger. So sei nicht nur die Internet-Kriminalität stark im Vormarsch, die neue 5G-Technologie bringe auch eine massive Zunahme an kriminellen Möglichkeiten, teils auch durch Verschlüsselung.

Zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik im Rückkehrzentrum am Bürglkopf bei Fieberbrunn stellt Peschorn fest, dass hier „selbstverständlich auch alle EU-Standards“ eingehalten würden. Bei allen Fällen handle es sich um Personen, die rechtskräftig aus Österreich ausreisen müssen. Rechtsstaatlichkeit gelte es auch in diesen Fällen durchzusetzen, wo Entscheidungen gefallen seien. Denn sowohl der Bürglkopf als auch das zweite Rückkehrzentrum in Schwechat seien wichtig und unverzichtbar.