Letztes Update am Di, 25.06.2019 15:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Migration

Außenministerium prüft Rückholung von zwei Kindern aus Syrien

Eine 22-Jährige aus Salzburg sitzt mit ihren zwei Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien. Ihre Mutter hatte bereits versucht, sie mit Schleppern zurückzuholen, wurde aber wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt. Das Außenministerium prüft nun die Umstände des Falles.

(Symbolbild)

© APA(Symbolbild)



Wien – Das Außenministerium prüft die Rückholung zweier Kinder, die mit ihrer 22-jährigen Mutter aus Salzburg in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzen. „Es werden alle Umstände des Falles geprüft. Das Kindeswohl steht für das BMEIA dabei im Mittelpunkt“, teilte der Sprecher des Außen- und Europaministeriums (BMEIA), Peter Guschelbauer, am Dienstag der APA mit.

Die 52-jährige Mutter der Salzburgerin hatte versucht, sie und ihre Kinder mit Schleppern aus Syrien zu holen. Weil sie im Dezember 2017 einem Mittelsmann 6.000 Euro übergeben hatte, wurde die Frau wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt. Am 13. Juni sprach das Landesgericht Salzburg sie aber von diesem Vorwurf frei.

Der damalige Teenager Maria G. war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Infolge der militärischen Niederlage des IS kam sie in ein Internierungslager, wo sie von ihrer Mutter auch besucht worden sei.

Möglichkeiten für Außenministerium eingeschränkt

Laut dem Verteidiger ihrer Mutter werde die syrisch-kurdische Verwaltung des Gefangenenlagers die Salzburgerin freilassen, „wenn das Außenministerium offiziell eine Mitteilung macht, dass die Frau und ihre eineinhalb und dreieinhalb Jahre alten Kinder nach Österreich zurückkommen sollen“.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

„Das Außenministerium hat in dieser Region nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten“, teilte der Ministeriumssprecher der APA mit. Es bestehe eine Reisewarnung und es fehlten staatliche Ansprechpartner, doch sei man mit den Angehörigen in Österreich, den österreichischen Sicherheitsbehörden und mit internationalen Organisationen in Kontakt, etwa auch, „um die notwendige medizinische Betreuung zu gewährleisten“.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rief die Übergangsregierung indes auf, weder IS-Kämpfer noch Unterstützer mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurückzuholen. „Das Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung ist viel zu hoch. Jene, die jetzt zurückkehren wollen, haben alles, wofür unsere Gesellschaft steht, bekämpft und sind nicht klüger geworden, sondern haben eine Niederlage erlitten. Jetzt tun sie so, als ob sie es immer schon gewusst hätten“, teilte der geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung mit.

Kickl rief die Regierung auf, die Pläne für ein internationales Sondertribunal in der Region voranzutreiben. Als Innenminister habe er „bereits in mehreren Staaten Unterstützer dieser Idee gefunden“, so Kickl, der auch für eine Forcierung der Aberkennung von Staatsbürgerschaften eintrat. Die - unter anderem auch von Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) immer wieder als Hinderungsgrund genannte - Staatenlosigkeit dürfe einer Aberkennung nicht entgegenstehen, „denn wer sich dem IS angeschlossen hat, der hat damit zweifelsfrei bewiesen, dass ihm an der österreichischen Staatsbürgerschaft nichts liegt“. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Beginn des SPÖ-Parteivorstandes.Bundesparteivorstand
Bundesparteivorstand

Rüge für Dornauer: „Möglicherweise hat er nicht alles verstanden“

Eine Rüge gab es für den Tiroler Parteichef Georg Dornauer vor und im SP-Vorstand. In dem ist der „Erneuerungsprozess“ beschlossen worden.

koalition
Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Österreich
Österreich

Nach Ultimatum: FPÖ hat Straches Facebook-Seite stillgelegt

Die einst offizielle Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist seit kurz vor Mitternacht deaktiviert. Straches Anwalt kündigte eine Klage an ...

multimedia
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP führte Sondierungsgespräche mit NEOS und Grünen

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll und die Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (v.l.).Innenpolitik
Innenpolitik

Jetzt-Klub nimmt Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

Parteigründer Peter Pilz war bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag nicht zugegen. Er wird ehrenamtlicher Herausgeber des Onlinemediums „Zackzack“. Auf ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »