Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.06.2019


Blick von Außen

Ibiza und die Normalität

Trotz Messias, Populismus und alledem – die Republik funktioniert. Die Demokratie, deren Stabilität auf den Lernerfahrungen der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts beruht, ist nicht gefährdet.

Eine Szene aus dem belastenden "Ibiza - Video" in der Causa Strache.

© SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNGEine Szene aus dem belastenden "Ibiza - Video" in der Causa Strache.



Von Anton Pelinka

So hatten sich doch viele das politische Geschehen vorgestellt: Der Vorsitzende einer Partei, der mitten im Wahlkampf steht und nach der Regierungsmacht greift, verhandelt mit einer vermeintlichen Investorin über den Austausch von Geld und Macht. So geht es doch zu in der Politik, das haben wir ja immer schon gewusst — das war die Reaktion derer, die sich jeden Tag vielleicht 20, 30 Minuten für das politische Geschehen interessieren. Pech war nur, dass die denkwürdigen, von Alkohol durchtränkten Stunden auf Ibiza den Ansprüchen der Regierung Kurz nicht entsprechen konnten, eine Politik mit neuer Qualität zu vertreten.

Was dann geschah, war eigentlich politischer Alltag. Eine Koalitionsregierung zerbrach, und jede Seite schob der anderen die Schuld zu. Die Wahl des Nationalrates wurde vorverlegt, und für die Monate bis zur Bildung einer neuen Koalition, die das neue im Wahlergebnis ausgedrückte Stärkeverhältnis der Parteien ausdrücken könnte, wurde eine Regierung bestellt — mit der formal falschen, aber funktional richtigen Bezeichnung „Übergangsregierung". Ja, und dann begann er, der Wahlkampf, der einiges an intellektueller Widerwärtigkeit bringen wird. Aber gerade das ist nichts Neues.

Dass eine Koalition zerbricht und eine Übergangsregierung die Geschäfte übernimmt, das passiert immer wieder in Belgien oder Dänemark, in Schweden oder Spanien. Und das alles ist eigentlich harmloser Alltag — gemessen an dem Chaos im Vereinigten Königreich, das zu Recht das „Mutterland der parlamentarischen Demokratie" genannt wird. Das Ende der Regierung der Theresa May und die Lust der britischen Großparteien, sich selbst zu zerstören — das ist Drama. Die Wortspenden auf der österreichischen Politbühne sind demgegenüber von einer austauschbaren Langeweile.

Alarmglocken schrillten

Und dennoch schien, zunächst, ganz Österreich aufzuschreien. Das Wort von der „Staatskrise" war rasch zur Hand — und wenn schon nicht die Demokratie in Gefahr war, so war es doch zumindest die politische Kultur der Zweiten Republik. Alarmglocken schrillten überall. Ein Land, dessen Bedeutung in der Welt sehr gering und innerhalb der Europäischen Union auch nicht gerade groß ist, nahm sich selbst ungeheuer wichtig — indem es in polit-masochistischer Weise Fantasien vom drohenden Untergang der Ordnung produzierte.

Anton Pelinka, langjähriger Innsbrucker Institutsleiter, ist Professor für Politikwissenschaft an der European University in Budapest.
Kontakt: anton.pelinka@uibk.ac.at
Anton Pelinka, langjähriger Innsbrucker Institutsleiter, ist Professor für Politikwissenschaft an der European University in Budapest. Kontakt: anton.pelinka@uibk.ac.at
- APA

Da half die Stimme des direkt gewählten Staatsoberhauptes. Dieses agierte in einer von den Regeln des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 abgeleiteten Gelassenheit — ganz im Sinne eines „Das schaffen wir schon". Alexander Van der Bellen war und ist die Reservemacht der demokratischen Republik. Und die allgemeine Zustimmung, die der Autorität des Bundespräsidenten in den letzten Monaten zukam, sollte als Antiklimax ausreichen, um die sich abzeichnende Hysterie einzudämmen.

Die Republik funktioniert auch nach Ibiza. Die Demokratie, deren Stabilität auf den Lernerfahrungen der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts beruht, ist nicht gefährdet. Doch es wäre angebracht, die infantile Reduktion des Politischen auf kriminelle Tauschgeschäfte à la Ibiza zugunsten einer Einsicht in die tiefere Komplexität der Politik aufzugeben. Politik — jedenfalls Politik in einer Demokratie — reflektiert den Ist-Zustand der Gesellschaft; den Druck und den Gegendruck der vielfältigen Interessen; den Auf- und Abstieg von zeitgeistigen Bildern, die zeigen, was für das Zusammenleben wichtig ist.

Was nach Ibiza sich ändern wird, das hat schon lange vor Ibiza begonnen: Die Bindungen der Wählerinnen und Wähler an die einzelnen Parteien sind immer weniger von Dauer. Wahlergebnisse sind zwar kurzfristig, aber kaum langfristig vorhersagbar. Das Parteiensystem wird immer fragiler. Einzelne Personen ziehen für eine bestimmte Zeit (wo ist eigentlich der Kanzlerkandidat Frank Stron­ach geblieben?), Messias-gleich, die Aufmerksamkeit auf sich. Koalitionen werden bunter und immer weniger stabil.

Signifikant ist, dass die Partei, die nach Ibiza jedenfalls zunächst an Zustimmung gewonnen hat, die Partei des vom Nationalrat gestürzten Kanzlers war. Sebastian Kurz ist zwar — anders als Stron­ach — der Berufspolitiker schlechthin; aber (noch) kann er die Rolle des weißen Ritters spielen, dem die intriganten Altparteien den Erfolg nicht gönnen. Dass er selbst Vorsitzender einer Altpartei ist, überdeckt er durch die Umfärbung der Oberfläche seiner Partei (türkis statt schwarz — erinnert sich jemand an den Kurz-Slogan von anno dazumal „Schwarz ist geil"?) und eine Mischung aus Jugendlichkeit und Professionalität: ein Politiker aus der Retorte. Und Kurz betreibt, gekonnt, das Spiel des Populismus: Er appelliert, nachdem er die Mehrheit im Nationalrat verloren hat, an „das Volk", das aufgefordert wird, das Parlament zu korrigieren. Diese Frontstellung, die hat man doch schon einige Male in der Geschichte erlebt.

Doch Kurz und seine Volkspartei haben sehr gute Chancen, die relative Mehrheit, die sie 2017 gewonnen haben, nicht nur zu halten, sondern auch auszubauen. Freilich, nach der Wahl bleibt vor der Wahl. Kurz wird nicht allein regieren können. Er wird Koalitionspartner brauchen. Vermutlich wären ihm Grüne (deren 2017 verkündeter Tod eine leichtfertige Falschmeldung des auf den Boulevard gekommenen Journalismus war) und NEOS am liebsten. Doch selbst wenn eine solche Allianz die Mehrheit im neuen Nationalrat hätte — billig dürfen es die beiden Kleinparteien als potenzielle Kanzlermacher nicht geben.

Billiger wären für Kurz wohl die Freiheitlichen zu haben. Denn die hatten es sich gerade erst im warmen Nest der Regierung bequem gemacht — und würden nur allzu gerne wieder dort hinein. Doch da ist der Stolperstein Herbert Kickl: Die FPÖ wird aus Gründen der Selbstachtung auf den (ehemaligen) Innenminister nicht verzichten können, und da dessen von Kurz geforderter Abgang der Grund dafür war, dass die Koalition letztlich scheiterte, könnte eine Neuauflage wiederum an derselben Person scheitern. Aber vielleicht ist Kickl zu einem Opfer bereit — er könnte ja Klubobmann bleiben und das Innenressort einem anderen überlassen.

Ungewissheit des Herbstes

Wäre die Sozialdemokratie für Kurz als Juniorpartner zu gewinnen? Die SPÖ kann sich zwar — sollte sie im September wieder als Nummer zwei ins Ziel gehen — nicht von vornherein einer von Kurz geführten Regierung verweigern. Aber sie muss Bedingungen stellen. Und die zu erfüllen wird der Volkspartei nicht leichtfallen, will Kurz dem in den eigenen Reihen wahrgenommenen Unbehagen mit der „alten Großen Koalition" Rechnung tragen.

Doch im beginnenden Wahlkampf wird Kurz das Leben von der Sozialdemokratie sehr leicht gemacht. Statt offensiv auf die Parteivorsitzende zu setzen, deren Profil die beweglichen Wählerschichten anspricht, die gewonnen werden müssen — Junge, besser Gebildete, proeuropäisch Orientierte —, lassen viele der älteren Herren aus der zweiten Reihe der SPÖ keine Gelegenheit vorübergehen, Pamela Rendi-Wagner als Provisorium hinzustellen; als bereits eingeplanten Sündenbock für ein suboptimales Wahlergebnis. Die SPÖ steht sich damit selbst im Wege — sie nützt nicht die Möglichkeit, eine außerhalb der Politik erfolgreiche Frau gegen einen nur in der Politik erfolgreichen Altkanzler zu forcieren. Falls es die SPÖ nicht schafft, ihre Vorsitzende als große Chance zu begreifen, ist der Partei kaum noch zu helfen. Dann wird die SPÖ wirklich zu einer Partei von gestern.

Ein Szenario für den Herbst ist nicht auszuschließen: Die „provisorische" Regierung bleibt länger im Amt als vermutet. Wenn sich im neuen Nationalrat die Suche nach einer Regierungsmehrheit verzögert und verzögert, wenn die Sympathiekurve für diese aus erfahrenen Frauen und Männern der Justiz und der Ministerialbürokratie gebildeten Regierung weiter ansteigt, dann kann Bierlein Kanzlerin bleiben. Und das wäre demokratisch legitim — solange der demokratisch gewählte Präsident eingebunden bleibt und der demokratisch gewählte Nationalrat zu einer Mehrheitsbildung nicht fähig ist.


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