Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Blick von Außen

Die schwarz/türkis-blaue Wende: Politik der Schieflage

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache traten an, um dem Stil und Inhalt der Politik ihren Stempel aufzudrücken. Der Wechsel ging zu Lasten der Arbeitnehmer, meint der Sozialpartner-Experte Tálos.

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei der Angelobung 2017. Das Ende ihrer Regierung kam rascher als erwartet.

© Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei der Angelobung 2017. Das Ende ihrer Regierung kam rascher als erwartet.



Von Emmerich Tálos

Die Koalitionsregierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ist ebenso wie ihre Vorgängerin unter Wolfgang Schüssel mit dem Anspruch aufgetreten, dem Stil und Inhalt von Politik deutlich ihren Stempel aufzudrücken. Betont wurde, dass der „falsche Stil des Streits und der Uneinigkeit", wie er die Große Koalition von SPÖ und ÖVP geprägt habe, überwunden und das Miteinander in der Politik bestimmend sein werde. Um dies zu schaffen, bedurfte es einigen Aufwands: Ablesbar ist dieser an der strikt eingemahnten Verbindlichkeit des Regierungsprogramms und einem allgemein verbindlichen Regierungswording, der so genannten „Message Control". Deren Brüchigkeit erwies sich allerdings unerwartet schnell.

Vizekanzler Strache stürzte über das im Sommer 2017 aufgenommene Ibiza-Video, das im heurigen Mai über zwei deutsche Medien an die Öffentlichkeit kam. Das in diesem Video aufgezeichnete Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte, an dem auch der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, teilgenommen hatte, enthielt brisante Themen wie illegale Parteispenden, die Übernahme des Massenblatts Kronen Zeitung und den Erhalt von Staatsaufträgen. Der von vielen Beobachtern geteilte Eindruck, dass die schwarz

türkis-blaue Regierung und mit ihr die FPÖ fest im Sattel sitze, war auf einmal verflogen. Womit zu diesem Zeitpunkt niemand gerechnet hatte, trat ein: Die Regierung Kurz/Strache zerbrach. Bemerkenswert dabei ist: Die FPÖ stolperte im Unterschied zu 2002 nicht über ihre innerparteilichen Konflikte, sondern über die Korruptionsanfälligkeit ihres Obmanns.

Abschied von der Verhandlungsdemokratie

Kanzler Kurz optierte für eine von der ÖVP geführte Übergangsregierung bis zu der für September 2019 angepeilten Nationalratswahl. Womit er nicht gerechnet hatte, war, dass ihm wie auch seiner gesamten Minderheitsregierung von der parlamentarischen Mehrheit (SPÖ, FPÖ, Liste JETZT) das Misstrauen ausgesprochen wurde. Dem folgte eine durch den Bundespräsidenten ernannte Übergangsregierung mit einschlägigen Experten.

Auch wenn Schwarz/Türkis-Blau letztlich (vorerst vielleicht auch nur vorläufig) scheiterte, hinterlässt diese Regierung sowohl auf Ebene des Stils als vor allem auch der Inhalte der Politik deutliche Spuren. Ein Kernpunkt ihres politischen Stils war, dass sich die Regierung Kurz/Strache von den Spielregeln der Verhandlungsdemokratie, wie sie sowohl im Parlament als auch auf Ebene der Interessenpolitik traditionell galten, verabschiedete. Obwohl von der Regierung das Miteinander propagiert wurde, blieb die Opposition im politischen Prozess weitgehend außen vor.

Deutlicher noch sind die Veränderungen im Bereich der Interessenpolitik: Die paritätische Beteiligung der Sozialpartnerorganisationen an Entscheidungen in einer Reihe wichtiger Politikbereiche wurde von der Regierung beendet. Zwar auch schon unter Schüssel in seinem Einfluss beschränkt, wurde der politische Gestaltungsfaktor Sozialpartnerschaft unter Kurz

Strache vollends ausgeschaltet. Bei sozial- und arbeitsrechtlichen Materien, die für die Arbeitnehmerorganisationen große Bedeutung haben, gab es keine Verhandlungen, meist nicht einmal Begutachtungsmöglichkeiten.

Emmerich Tálos ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien und seit 2009 formell im Ruhestand. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Sozialthemen und Sozialpartnerschaft. (emmerich.talos@univie.ac.at)
Emmerich Tálos ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien und seit 2009 formell im Ruhestand. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Sozialthemen und Sozialpartnerschaft. (emmerich.talos@univie.ac.at)
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Ein diesbezüglich herausragendes Beispiel dafür ist die gesetzliche Änderung der möglichen Höchstarbeitszeit. Die Regelung der Arbeitszeit bildete traditionell eine Materie, deren inhaltliche Gestaltung im Wesentlichen durch die Sozialpartnerorganisationen erfolgte. Im Unterschied dazu beschlossen die Regierung Kurz

Strache und ihre Parlamentsparteien die Ausweitung der Höchstarbeitszeit in den Betrieben ohne Begutachtung und ohne jegliche Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Gegen das Vorgehen und den Inhalt dieser Arbeitszeitregelung gingen 100.000 Menschen auf die Straße, es war der größte Protest in der schwarz/ türkis-blauen Regierungszeit.

Die Arbeitszeitregelung macht deutlich, wie sehr der Machtwechsel einen inhaltlichen Politikwechsel ermöglichte. Dieser Wechsel ist geprägt von einer Politik der Schieflage zu Lasten bestimmter sozialer Gruppen und ihrer Vertretungen. Exemplarisch ablesbar ist dies am weitreichenden Eingriff in die Selbstverwaltung der Sozialversicherung. Seit ihrer Einführung in den 1880er-Jahren gab es in der Selbstverwaltung der Krankenversicherung eine Mehrheit der Vertreter aus der Arbeiterschaft. Dies selbst in einer Zeit, als die Arbeiterschaft noch keine politischen Rechte wie beispielsweise das Wahlrecht besaß. Im Austrofaschismus der 1930er-Jahre, als die freie Arbeiterbewegung ausgeschaltet war, wurde die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung zwar reduziert, aber nicht wie unter Kurz/Strache überhaupt beseitigt. Bis Ende letzten Jahres betrug das Verhältnis 4:1 zugunsten der Dienstnehmervertreter.

Abgesehen von der Abschaffung der neun Gebietskrankenkassen und der Zentralisierung der Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der neuen Gesundheitskasse Österreich wurde in dieser die Parität der Dienstnehmer- und Dienstgebervertreter eingeführt. Die Schieflage zu Lasten der Dienstnehmer wird nicht nur daran ersichtlich, dass deren Mehrheit beseitigt wurde. Selbst die formell eingeführte Parität ist realiter keine, da es unter den Dienstnehmervertretern auch Repräsentanten der ÖVP-Arbeitnehmer gibt. Was das konkret bedeutet, hat die jüngst erfolgte Bestimmung des Generaldirektors der Gesundheitskasse Österreich und dessen drei Stellvertreter durch den Überleitungsausschuss (6 Dienstgeber-, 6 Dienstnehmervertreter) deutlich gemacht. Der Generaldirektor und ein Stellvertreter kommen aus den Reihen der ÖVP, einer aus der SPÖ, der dritte konnte von der FPÖ nominiert werden. Die sechs Dienstgebervertreter und ein Dienstnehmervertreter als Repräsentant der ÖVP-Arbeitnehmer überstimmten die fünf FSG-Vertreter.

Neben der Arbeitszeitregelung und der Kräfteverschiebung in der Selbstverwaltung zugunsten der Unternehmer (und der ÖVP) sind auch die Reduktion der Ruhezeit im Tourismus oder die Regelung des Karfreitags-Feiertages Beispiele dafür, wie der Machtwechsel zu einem inhaltlichen Politikwechsel unter Schwarz/Türkis-Blau genutzt wurde. Nicht überraschend daher die Feststellung der Wirtschaftskammer in ihrer Agenda 2018: „Dank des Einsatzes der WKÖ trägt das Regierungsprogramm die Handschrift der Wirtschaft."

Verschlechterungen für Menschen in Notlage

Politik der Schieflage hieß auch budgetrelevante Klientelpolitik mit Fokus auf Familien mit mittlerem und höherem Einkommen und Unternehmer, eine Umverteilung zu Lasten des „kleinen Mannes". Hohe Vermögen wurden weiterhin weitgehend aus der Besteuerung ausgeklammert. Für Menschen in Notlage hatte Schwarz

Türkis-Blau markante Leistungsverschlechterungen zu „bieten". Der für 2019 vorgesehene Betrag der Sozialhilfe beträgt 885 Euro, für Menschen mit mangelnden Deutschsprachkenntnissen um 300 Euro weniger. Im Vergleich dazu lag die Armutsschwelle nach EU-Berechnung im Jahr 2018 bei 1259 Euro.

Die wiederholten Hinweise seitens der Regierung Kurz/Strache, dass Leistungseinschränkungen im Wesentlichen nur ausländische Familien treffen, dienten ausschließlich der Verschleierung der praktizierten Politik der Schieflage. Was allerdings zutraf, war, dass Asylwerber, Asylberechtigte und Drittstaatenangehörige von dieser Spaltungspolitik ungleich massiver betroffen sind — sei es beispielsweise hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen oder (wie angesprochen) dem Niveau der Sozialhilfe.

Am Mediensektor war unter Schwarz/Türkis-Blau mehr Privat angesagt. Der zuständige Medienminister Blümel sprach gar davon, dass der ORF ein „Partner der Privaten" bzw. „ein Schuhlöffel für private Marktteilnehmer" sein sollte.

Die schwarz/türkis-blaue Regierung setzte in der knappen Zeit von eineinhalb Jahren viele ihrer inhaltlichen Vorhaben durch. Was sie bis zu ihrem Zusammenbruch nicht mehr schaffte, war der geplante Umbau der Arbeitslosenversicherung — mit weitgehender Beseitigung der für arbeitslose Menschen wichtigen Notstandshilfe. Arbeitslose werden das nicht bedauern.

Emmerich Tálos (Herausgeber): Die schwarz-blaue Wende in Österreich. Eine Bilanz. LIT Verlag, 480 Seiten, 29,80 Euro.
Emmerich Tálos (Herausgeber): Die schwarz-blaue Wende in Österreich. Eine Bilanz. LIT Verlag, 480 Seiten, 29,80 Euro.
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