Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 28.06.2019


Exklusiv

Gernot Blümel in der TT-Lounge: Altes Team für neue Wahl

Auf den türkisen Listen werde sich nicht viel ändern, sagt Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. Für einen Posten im Stadtparlament würde er auf ein Ministeramt verzichten.

Die ökosoziale Marktwirtschaft sei „die perfekte Antwort auf die Klimadebatte, die jetzt geführt wird“, befindet Blümel.

© PfarrhoferDie ökosoziale Marktwirtschaft sei „die perfekte Antwort auf die Klimadebatte, die jetzt geführt wird“, befindet Blümel.



Wien – Es sei nie sein Plan gewesen, Berufspolitiker zu werden – „das ist es ehrlicherweise immer noch nicht“, gestand der Wiener ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Gernot Blümel am Mittwochabend in der Wiener TT-Lounge. Trotzdem ist er es – und er wird es wohl auch weiterhin bleiben. Denn Parteiobmann Sebastian Kurz sei zufrieden gewesen mit dem Team in der Regierung und im ÖVP-Parlamentsklub. „Das heißt, er möchte auch mit diesem Team weitermachen.“ Auf den Listen werde sich nicht viel ändern, erzählte der ehemalige EU- und Kulturminister im Gespräch mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.

Gastgeber und Moser-Holding-Vorstandsvorsitzender Hermann Petz begrüßte die Gäste in der Wiener TT-Lounge.
Gastgeber und Moser-Holding-Vorstandsvorsitzender Hermann Petz begrüßte die Gäste in der Wiener TT-Lounge.
- Pfarrhofer

Auf einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf werde die Volkspartei verzichten. Damit soll die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro diesmal eingehalten werden, sagte Blümel. Und wie steht er zur Reform der Parteienfinanzierung? Darüber werde derzeit im Parlament verhandelt. Drei Punkte begehrt die ÖVP: Transparenz, Reduktion der Parteienförderung und eine Frauenquote in den Klubs und im Parlament. Laut Blümel ist die Partei auch bereit, über die Frage der Spendenstückelung und Obergrenzen zu sprechen. „Wir können über alles reden.“

Auch der Urnengang in Wien war Thema: Wenn Blümel vor der Wahl stünde, Bürgermeister-Kandidat zu sein oder Bundesminister, wofür würde er sich entscheiden? „Ich will dort Politik machen, wo ich am meisten für meine Heimatstadt tun kann. Und so sehe ich das auch weiterhin.“ Also würde er die Bundesregierung verlassen und in das Stadtparlament gehen? „Wenn ich das Gefühl habe, da geht mehr, dann natürlich.“

TT-Chefredakteur Alois Vahrner (links) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol befragten Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel.
TT-Chefredakteur Alois Vahrner (links) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol befragten Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel.
- Pfarrhofer

Zurück zum aktuellen Wahlkampf: Im Falle eines Sieges der ÖVP kämen potenziell alle demokratisch legitimierten Parteien infrage, „sofern wir die Inhalte teilen können“, befindet Blümel. Auch die Freiheitlichen? „Mit der FPÖ gibt es derzeit ein gröberes Problem: Solange sie nicht lückenlos aufgeklärt haben, was an den Vorwürfen (aus dem Ibiza-Video) dran ist, kommt das ohnehin nicht infrage. So wie Herbert Kickl (geschäftsführender FPÖ-Klubobmann) momentan agiert, dürfte es wohl nicht das erste Anliegen der FPÖ sein, alles aufzuklären.“ Ist Kickl also ein Hindernis für eine erneute ÖVP-FPÖ-Koalition? In erster Linie, „weil er der Aufklärung im Weg gestanden ist“, erklärte Blümel.

Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat hat die Anhebung des Pflegegeldes ermöglicht. Auch die ÖVP ist dafür. Ansonsten sei man bereit, „alles, was budgetär bedeckt ist und in Planung war, abzuarbeiten“, aber bei „Wahlzuckerln“ wolle man nicht mitmachen.

In den Intensivwahlkampf will die ÖVP Ende August/Anfang September starten. Und er befürchtet dabei Schlimmes. „Es lässt die momentane Stimmungslage erwarten, dass es ein recht schmutziger Wahlkampf werden wird.“ Es werde wohl „Diffamierungen geben sowie mit Gerüchten und Beschuldigungen agiert werden, ohne sie beweisen zu können – einfach nur, um den politischen Mitbewerber mit runterzuziehen“.

Im Wahlkampf möchte die ÖVP thematisch den eingeschlagenen Kurs der aufgelösten Regierung fortsetzen: Senkung der Steuern, keine neuen Schulden und Kampf gegen illegale Migration, „aber ohne Rattengedichte, Liederbücher und antisemitische Äußerungen“, sagte Blümel. Darüber hinaus sollen die Bereiche Pflege, EU und Klimaschutz eine Rolle spielen.

Zu letztem Punkt gebe es in der ÖVP seit 1990 ein Konzept – nämlich das der ökosozialen Marktwirtschaft. „Das ist die perfekte Antwort auf die (Klima-)Debatte, die jetzt geführt wird.“ Blümel kritisiert, dass viele, die für den Klimaschutz eintreten, der Meinung seien, dass dieser nur gelingt, wenn man sich vom Wohlstand und Wachstum verabschiedet. Das sehe die ökosoziale Marktwirtschaft nicht so. „Sie basiert auf einer leistungsstarken freien Marktwirtschaft, die die Gewinne erwirtschaftet, um den sozialen Ausgleich, die Investitionen und die ökologische Nachhaltigkeit sicherzustellen.“ Was heißt das konkret? Die ökologische Wende sei nur zu schaffen, wenn sich Umweltschutz wirtschaftlich rechne. „In diese Richtung müssen wir gehen.“ (sas)

Verifizieren statt nur zu informieren

Wien — Nachdem die türkis-blaue Koalition aufgelöst worden war, mussten auch einige Projekte auf Eis gelegt werden. Darunter ein neues ORF-Gesetz und die Presseförderung. Bei Letzterer habe man eine „Google-Steuer" einführen wollen, wie Blümel sagte. Aus den Einnahmen seien 15 Millionen Euro für eine Digitalförderung der Medien reserviert worden. „Dass das nicht mehr zustande gekommen ist, ist dem Ibiza-Video geschuldet."

Die inhaltlichen Verhandlungen mit der FPÖ zur ORF-Reform seien „meist konstruktiv" gewesen, befand der ÖVP-Politiker. „Was mich immer gestört hat, war die öffentliche Zur-Schau-Stellung einer gewissen Haltung der FPÖ gegenüber dem ORF. Das war definitiv nicht hilfreich." Wie sollte der ORF künftig aussehen? Gerade in Zeiten der „absoluten globalen Digitalisierung braucht es einen starken Öffentlich-Rechtlichen und eine funktionierende private österreichische Medienlandschaft." Der ORF sei aber früher konzipiert gewesen „als ein Medium, das informiert — auch in Bereichen, wo das ein Privater nicht tun würde, weil es nicht lukrativ genug ist". Diesen reinen Informationsauftrag habe der ORF heute nicht mehr. „Um sich Informationen zu besorgen, geht man einfach ins Internet."

Deshalb müsse der ORF zu einer Art von „Verifikationsmedium" werden, „wo qualitativ hochwertige Informationen gesichert sind und verifiziert werden können". Und der ORF dürfe sich nicht als Konkurrent zu den Privaten verstehen. „Da geht es nicht darum, dass der ORF seine Gebühren abgeben muss, sondern, dass die Kooperation möglich gemacht werden muss, die bis jetzt gesetzlich verboten ist." (sas)