Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 28.06.2019


Innenpolitik

Transparenz? Kommissar? Eine Sache der Parteien

Wenn der Sprecher im Namen der Chefin auftritt: Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein versucht neue Wege in der Kommunikation.

Alexander Winterstein in seiner neuen Funktion als Sprecher der Übergangsregierung Brigitte Bierlein.

© APAAlexander Winterstein in seiner neuen Funktion als Sprecher der Übergangsregierung Brigitte Bierlein.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Es ist eine Frage von Trial and Error“, sagt Alexander Winterstein am Beginn seines ersten Pressebriefings als Sprecher der Übergangsregierung. Deren Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat mit einer Tradition gebrochen und verzichtet auf das Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Nach dem Selbstverständnis dieser Regierung wird es keine großen Entscheidungen geben“, erläutert Winterstein. Und seine Rolle? „Ich werde hier keine schlagzeilenträchtigen Ankündigungen machen. Aber ich möchte Ihnen Dienstleistungen anbieten.“

Der Wiener Jurist Winterstein hat in der EU Karriere gemacht. Zuletzt war er stellvertretender Chefsprecher der Kommission. Als solcher ist er es gewohnt, für seinen Chef zu sprechen. Auch Angela Merkel kommuniziert durch ihren Sprecher. Aber in Österreich stellen sich in der Regel doch die Politiker selbst den Medien.

Winterstein kommt zur Dienstleistung und referiert die kommenden Termine der Kanzlerin. Heute Freitag: Gemeindetag in Graz. Sonntag bis Montagfrüh: EU-Gipfel in Brüssel. Montag in Wien: Treffen mit Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Mittwoch: Ministerrat mit der Verordnung für den Wahltermin. Donnerstag: Treffen mit Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Stichwort Rechnungshof: Wird Bierlein in Sachen Parteifinanzen eine inhaltliche Initiative starten? Winterstein verneint. Gerade dieses Thema sei bei den Parteien bestens aufgehoben. Die Kanzlerin werde sich die Vorschläge Krakers aber „mit großem Interesse anhören“.

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Stichwort EU: Wird Bierlein den Parteien einen Vorschlag für einen österreichischen Kommissar machen? Winterstein: „Wir hoffen, dass sich die Parteien rasch einigen können.“ In den Gipfel am Sonntag werde sie übrigens „ergebnisoffen“ hineingehen.

Stichwort Bundesheer: Heute reden der Finanz- und der Verteidigungsminister über das Budget. Verteidigungsminister Thomas Starlinger habe als Offizier einen besonderen Zugang zum Heer. Er mache aber das, was Bierlein erwarte: Er evaluiere die Lage, um einer künftigen Regierung eine gute Basis für deren Arbeit zu liefern. Über die Frage, wie ein optimaler Dialog zwischen Ministern aussehe, lasse sich freilich streiten. Er hoffe jedenfalls auf ein Ergebnis beim heutigen Treffen.

Trial and Error, Versuch oder Irrtum? Winterstein wird nach dem Ende der Regierung Bierlein nach Brüssel zurückkehren.


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